Monat: Januar 2011

Wahlprogramm der FDP Neu-Isenburg, zur Kommunalwahl am 27. März 2011.

Die FDP strebt eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik an. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist dieses Ziel bei uns nicht ein bloßes Lippenbekenntnis. Dies können wir durch gezielte finanzpolitische Anträge immer wieder belegen. Wir sind der Auffassung, dass die seit rund zwei Jahren veränderten finanziellen Rahmenbedingungen ein Gegensteuern in der Finanzpolitik erfordern, um ein weiteres rasantes Ansteigen der Verschuldung Neu-Isenburgs zu verhindern. Schon bis 2013 wird sich der Schuldenstand der Stadt auf rund EUR 40 Mio. mehr als verdoppeln. Neu-Isenburg ist in dieser Beziehung keine Oase mehr. Was bislang von Seiten des Magistrats und der anderen Parlamentsfraktionen unternommen wurde, um diese Entwicklung einzudämmen, halten wir nicht für ausreichend.

Güterbahnhof und Branntweinmonopol-Verwaltung.

Thematisch beschäftigt sich der 24. Liberale Politstammtisch, mit der zukünftigen Gestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs und des Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ( BfB ).

Am 10.02.2011 um 19:30 Uhr, ist Herr Eberhard Haake, der Präsident der BfB, Gast unseres Liberalen Stammtisches. Er berichtet über die Perspektiven seines Hauses angesichts der Beendigung des Branntweinmonopols. Gleichzeitig wird die FDP Neu-Isenburg Ihre Vorstellungen für die Folgenutzung dieser Gebäude sowie die Gestaltung des Güterbahnhof-Geländes vorstellen. Veranstaltungsort ist das Restaurant Porto Seguro, Carl-Ulrich-Straße 11.

Anfrage der FDP Fraktion zum Thema Straßendeckenerneuerung.

Wie der Erste Stadtrat in der Presse mitteilte, rückt der DLB erfreulicherweise den Schlaglöchern, unmittelbar nachdem die Straßen schnee- und eisfrei sind, zu Leibe.
Kosten für das „Flickwerk“ laut Erstem Stadtrat Schmitt auf Basis zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel rund 300 T€. Weitere Mittel, der Höhe nach noch nicht bekannt, müssten nun bereit gestellt werden. Keine wirklich neue Erkenntnis, da der teilweise sehr marode Zustand unserer Straßen schon vor einem Jahr nicht nur von uns, sondern auch von vielen Bürgern angeprangert wurde. Leider hat man für diese Sicht der Dinge, die jetzt vom neuen Ersten Stadtrat ausdrücklich geteilt wird, seitens anderer Fraktionen und des damaligen Magistrats nur ignorierendes Kopfschütteln geerntet.

Gut besuchter und interessanter Geldanlageinfoabend in der Bansamühle.

Gut besucht war der „Geldanlage im Alter“ Infostammtisch des Bürgerstammtisch Bansamühle und Liberale Senioren LiS. Bei einem guten Schlückchen Weines begrüßten Rudi Reitz (Bürgerstammtisch Bansamühle) und Gerhard H. Gräber, Kreisvorsitzender LiS, die zahlreich erschienenen Gäste, die gespannt auf den Vortrag der Referentinnen Sandra Seel und Nicole Zellner von der Sparkasse Langen-Seligenstadt.