FDP Neu-Isenburg

Archiv für die Kategorie „Magistrats-Anfrage“

1) Erfreulicherweise ging es kürzlich durch die Ansiedlung eines weiteren Speditionsunternehmens etwas voran mit der Entwicklung des MAINLOG-Gehespitzgeländes. Dennoch ist die Entwicklung des Areals als äußerst schleppend zu bezeichnen, was u.E. nicht ausschließlich mit der konjunkturellen Entwicklung oder Konkurrenzsituation bei Logistikflächen im Rhein-Main-Gebiet zu erklären ist. Wir würden daher gerne wissen: Welche Aktivitäten hat die städtische Wirtschaftsförderung im laufenden Jahr entfaltet, um die Entwicklung zu beschleunigen?

2) Auf dem Mainlog-Gehespitzgelände ist im westlichen Bereich ein Areal für expansions- oder umsiedlungswillige Isenburger Unternehmen, u.a. Handwerksbetriebe, vorgesehen. Dort hat sich bis heute kein einziges Unternehmen angesiedelt. Was tut hier die Stadt konkret um die Entwicklung an dieser Stelle zu beschleunigen? Wir haben den Eindruck, dass diese Planung den Isenburger Unternehmen schlicht nicht bekannt ist. Plant der Magistrat bzw. die Wirtschaftsförderung, künftig eine proaktive Rolle einzunehmen? Plant die Wirtschaftsförderung, die relevanten Isenburger Unternehmen erneut über diese Expansions- und Umsiedlungsmöglichkeiten zu informieren? Hier gilt es in jedem Fall zu verhindern, dass ein in Neu-Isenburg ansässiges Unternehmen z.B. aufgrund seiner Expansionspläne oder Nachbarschaftskonflikte sowie Unkenntnis der Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort die Stadt künftig verlassen könnte.

3) Im Rahmen des Bebauungsplans für das Mainlog-Gehespitzgelände wurde der ursprüngliche Investor darauf verpflichtet, eine Aufforstung der ausgedünnten Waldflächen am Rande des Geländes als Maßnahme des Sicht- und Umweltschutzes vorzunehmen. Diese Auflage besteht u.E. auch für den aktuellen Eigentümer des Geländes. Auch hier ist bis heute dem Anschein nach nichts geschehen. Wie ist dies zu erklären bzw. wann ist mit dieser Aufforstung zu rechnen?

4) Auf dem Weg zur Gewerbesteuersenkung im Januar 2012 seit Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung haben wir bereits knapp die Hälfte zurück gelegt. Der FDP-Fraktion sind bislang keine verstärkten Bemühungen zur proaktiven Vermarktung dieses nochmals verbesserten Standortvorteils Neu-Isenburgs in der Rhein-Main Region bekannt. Plant die städtische Wirtschaftsförderung Aktivitäten, um zusätzliche Unternehmen mit dem Argument der Gewerbesteuersenkung anzusiedeln? Wie sieht hier konkret die Vermarktungsstrategie der Gewerbesteuersenkung aus? Werden die hierfür bereit gestellten Haushaltsmittel abgerufen? Wenn ja, für welche konkreten Aktivitäten?

Jörg Müller
stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher

1) Das Kulturamt hat erfolgreich etliche engagierte Bürgerinnen und Bürger zu Stadtführern ausgebildet. Voraussetzung zur Erlangung des Stadtführertitels war die Teilnahme über etliche Samstage an einer Schulung und eine Prüfung.

Frage an den Magistrat: Warum wird nicht gelegentlich öffentlich, oder über Dachorganisationen, erinnert, dass man diese Stadtführer für Besuche bei Neu-Isenburger Vereinen, Verbänden, Kirchen etc. buchen kann? Dadurch, dass keinerlei Werbung gemacht wird, kommt es auch kaum zu Buchungen.

Es sollte regelmäßig, wenigstens einmal im Jahr, Busführungen für Neubürger geben. Nach Kenntnis der FDP-Fraktion gab es bisher in drei Jahren eine einzige Busführung. Warum wird das nicht seitens des Kulturamtes wenigstens einmal im Jahr, bei ausreichend Nachfrage, durchgeführt?

2) Immer mehr Bürger, darunter auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, beschweren sich über verstopfte Straßeneinläufe. Diese sollten eigentlich regelmäßig vom DLB gereinigt werden. Der Magistrat wird gebeten beim DLB nachzufassen, aus welchen Gründen dies seit geraumer Zeit nicht geschieht, sodass aus manchem Straßenablauf mittlerweile kleine Büsche wachsen. Eine Reinigung durch die Bürger selbst ist, alleine durch die Einpassung und das Gewicht der Abdeckung für Senioren und Rückengeschädigte, nicht immer möglich. Des weiteren soll der DLB erklären, wie auf Dauer Abhilfe geschaffen wird, da besonders bei Unwettern oder Stark- und Dauerregen Keller leichter vollaufen und auch die Straßen unnötig unter Wasser stehen.

Anfrage:

Der Magistrat beantragt, die Stellenwiederbesetzungssperrvermerke (wird nicht besetzt bzw. zur Zeit nicht besetzt) für zwei Stellen für die Dauer von drei Jahren aufzuheben. Begründung: Zwei erfolgreich ausgebildete Nachwuchskräfte sollen zwischenzeitlich, bis Stellen freiwerden, dort „geparkt“ werden.

Grundsätzlich wäre gegen diese Maßnahme im Sinne der Stellenbewirtschaftung nichts einzuwenden, wenn gleichzeitig sichergestellt wäre, dass nach spätestens drei Jahren freie Stellen vorhanden sind.

Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Stellen nach spätestens drei Jahren oder früher für die Umsetzung frei werden?

Was geschieht, wenn innerhalb von drei Jahren keine Stellen frei werden?

Begründung:

Der Magistrat muss bitte dafür Sorge tragen, dass die Personalplanung effektiver durchgeführt wird, d.h., dass gerade im Beamtenbereich nicht über den Bedarf hinaus, auch mit Pufferlösungen wie in den vorliegenden Fällen, ausgebildet wird.

Im Zuge der anstehenden Haushaltskonsolidierung ist, gerade im Personalbereich darauf zu achten, dass im Endeffekt keinesfalls mehr Personal beschäftigt wird.

Dies bedeutet nicht, dass im Bereich der Ausbildung, außer Beamten- und Verwaltungsangestelltenausbildung, problemlos über den Eigenbedarf ausgebildet werden kann.

Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob es im Zusammenhang mit dem Anbau Feuerwehrstützpunkt zu Mehrkosten gegenüber dem ursprünglichen, so vergebenen Leistungsverzeichnis gegeben hat. Wenn ja, bitten wir um eine Einzelpositionsaufstellung mit entstandenen Kosten sowie einer Erläuterung, warum es dazu gekommen ist. Weiterhin bitten wir festzuhalten, wer die Mehrkosten verursacht hat und zu wessen Lasten die Mehrkosten endgültig gehen.

Edith Reitz
Fraktionsvorsitzende

Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welcher Höhe es im 1. Quartal 2010 bei der Stadt Neu-Isenburg, den SWNI, dem DLB, der GEWOBAU, dem FZV Forderungsstundungen bzw. Forderungsniederschlagungen jedweder Art gegeben hat. Die gleiche Aufstellung wird für das 1. Quartal 2009 als Vergleich erbeten.

Edith Reitz
Fraktionsvorsitzende