Auch bei beantragten Umbaumaßnahmen im Altbaubereich sollte bei den entsprechenden Genehmigungen darauf geachtet werden, dass Wohnungen für Seniorinnen und Senioren anteilig vorgesehen werden.

Begründung:

Immer mehr kleine, preiswerte Wohnungen, möglichst mit ebenerdiger Dusche und rollator- oder rollstuhlfähig, werden in Zukunft auch in Neu-Isenburg gebraucht. Wie vor einiger Zeit eine Anfrage der FDP ergab, gibt es diese Wohnungen, gerade auch bei der GEWOBAU, allerdings bei weitem nicht im nötigen Umfang. Im privaten Vermietungsbereich gibt es diese so gut wie gar nicht. Hier muss nach Auffassung der FDP-Fraktion rechtzeitig gegengesteuert werden, dazu dient dieser Antrag. Auch Aufzug und automatische Türöffner gehören in Mehrfamilienhäusern zu erwünschten Installationen.

Wir verweisen hier auch auf die “Bedarfsanalyse Seniorengerechtes Wohnen” der Stadt Frankfurt am Main, die u.a. Anlass für diesen Antrag war.

Helga Gräber
Stv.Fraktionsvorsitzende

die Pflicht der Hauseigentümer, auf ihre Kosten die Abwasserhausanschlüsse überprüfen und gegebenenfalls reparieren zu lassen, von bisher 2013 auf einen erheblich späteren Zeitpunkt verlegt wird.

Begründung:

In Schleswig-Holstein wurde gerade in diesen Tagen die Verpflichtung der Hauseigentümer, ihre Abwasserhausanschlüsse auf eigene Kosten überprüfen und ggfs. reparieren zu lassen, um etwa zehn Jahre verschoben.

Dort hat es eine landesweite Bürgerinitiative geschafft, dies zu erreichen. Vielleicht kann hier die Stadt Neu-Isenburg der Initialzünder für eine ähnliche Regelung in Hessen werden. Der derzeitig enge Zeitraum(bis 2013) führt dazu, dass die verhältnismäßig wenigen Anbieter ein Preisdiktat ausüben könnten und auch, wie schon geschehen, unseriöse Anbieter den engen Zeitkorridor für ihre Machenschaften nutzen.

Edith Reitz
Fraktionsvorsitzende

www.liberal-in-hessen.de

Es lohnt sich die Seite zu besuchen. Alle Mitglieder des Kreisverbandes sollten bitte das Formular auf der Seite ausfüllen.
Diese Präsenz wird erhalten bleiben und paralell zu der neuen Homepage über Neuigkeiten informieren.

Weisenberger, Jahrgang 1923, war als ehrenamtlicher Stadtrat für die FDP im Magistrat der Stadt Neu-Isenburg und führte die Neu-Isenburger FDP als Ortsvorsitzender in den 70ern zu großen Erfolgen.

Am Diesnstag, den 31. August 2010, um 13:30 Uhr, wird er auf dem Alten Friedhof in Neu-Isenburg zur letzten Ruhe geleitet.

Und zwar mit der Begründung „geht nicht, wollen wir nicht, funktioniert in Gravenbruch nicht.“

„Wir weisen das aufs Entschiedenste zurück“, so Edith Reitz,“ wir haben uns erstens enthalten und zweitens dies aus gutem Grund.

Wir möchten dem notwendigen Ausbau der Hauptstelle Priorität einräumen, halten aber die Idee, die dem Antrag der Grünen zugrunde liegt, für gut und an sich zustimmungsfähig. Nur: Frage der Finanzen, deshalb erst die Hauptstelle, dann Gravenbruch. Deshalb unsere Enthaltung, das möchten wir doch gerne richtigstellen.“

Helga Gräber, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zeigt sich über die Umsetzung des FDP-Antrages Notinseln hocherfreut und hofft, dass sich ausreichend Teilnehmer finden.

“Wir werden auch von uns aus Geschäftsleute ansprechen und diese bitten, bei der Aktion mitzumachen“, kündigt Gräber an.

Auch wolle sie sich an dieser Stelle bei den anderen Parteien bedanken, die durch ihr einstimmiges Votum der Aktion den notwendigen Schub gaben.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwiefern der von den
Stadtwerken Neu-Isenburg als Ökostrom vermarktete Strom tatsächlich in das
deutsche Stromnetz eingespeist wurde (Stichwort: Zeitgleiche bedarfsgerechte
Einspeisung) und inwieweit der Ausbau erneuerbarer Energien durch das von
den Stadtwerken angebotene Ökostromprodukt voran getrieben wurde.

Begründung:

Laut Greenpeace ist für die Qualität eines Ökostromangebotes in erster
Linie entscheidend, wie viele Neuanlagen durch das Ökostromangebot
entstehen und inwiefern diese den Strom aus herkömmlichen Anlagen (insb.
Atom- und Kohlekraftwerke) verdrängen. Dies entspricht auch dem Verständnis
der deutschen Ökostromkunden und vermutlich auch der Stadt Neu-Isenburg.

Die Stadtwerke Neu-Isenburg erwerben ihren Ökostrom über den Zukauf von sog.
RECS-Zertifikaten (Renewable Energy Certificates System).
Diese bescheinigen, dass in einer bestimmten Anlage Strom aus erneuerbaren
Energien erzeugt wurde. Neben dem Weiterverkauf dieses RECS-Stromprodukts an
Endverbraucher ist es gestattet, einen höheren Anteil an erneuerbaren
Energien in seinem Strommix auszuweisen. Der Verkäufer der RECS-Zertifikate
weist ggfs. einen entsprechend niedrigeren Anteil erneuerbarer Energien aus.

Im RECS-System wird allerdings weder eine zeitgleiche Einspeisung, noch der
Zubau neuer Ökostromanlagen gefordert. Insbesondere aus letzterem Grund
wird RECS von vielen “echten” Ökostromanbietern vehement abgelehnt. (siehe
auch Seite 23-28, der Greenpeace Ökostromstudie)

Tatsächlich wird der Ökostrom der Stadtwerke aus Wasserkraftanlagen
„geliefert“, die teilweise seit über einem halben Jahrhundert in Betrieb
sind (Vanttauskoski 1943, Dönje 1948, Dovikfoss 1975). Die Förderung des
Zubaus neuer Anlagen ist somit zumindest fraglich bzw. nicht erkennbar.

Verweis zur Ökostromstudie: OEkostrom-Studie Leprich

im Namen des Ortsvorstands lade ich Sie herzlich ein zu unserem liberalen Sommerfest am

Für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt – über einen Salat oder ein Dessert würden wir uns freuen!
Bereits am Nachmittag werden wir eine gemeinsame Führung unter Leitung eines Meteorologen durch den Wetterpark in Offenbach unternehmen. Auch hierzu sind Sie herzlich eingeladen! Wir treffen uns am

Bitte geben Sie mir bis Freitag, den 27. August 2010, Bescheid, ob Sie an einer oder an beiden Veranstaltungen teilnehmen möchten. Auf Ihre Antwort freue ich mich!

Mit li(e)beralen Grüßen
Ihr Thilo Seipel

2) Auf dem Mainlog-Gehespitzgelände ist im westlichen Bereich ein Areal für expansions- oder umsiedlungswillige Isenburger Unternehmen, u.a. Handwerksbetriebe, vorgesehen. Dort hat sich bis heute kein einziges Unternehmen angesiedelt. Was tut hier die Stadt konkret um die Entwicklung an dieser Stelle zu beschleunigen? Wir haben den Eindruck, dass diese Planung den Isenburger Unternehmen schlicht nicht bekannt ist. Plant der Magistrat bzw. die Wirtschaftsförderung, künftig eine proaktive Rolle einzunehmen? Plant die Wirtschaftsförderung, die relevanten Isenburger Unternehmen erneut über diese Expansions- und Umsiedlungsmöglichkeiten zu informieren? Hier gilt es in jedem Fall zu verhindern, dass ein in Neu-Isenburg ansässiges Unternehmen z.B. aufgrund seiner Expansionspläne oder Nachbarschaftskonflikte sowie Unkenntnis der Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort die Stadt künftig verlassen könnte.

3) Im Rahmen des Bebauungsplans für das Mainlog-Gehespitzgelände wurde der ursprüngliche Investor darauf verpflichtet, eine Aufforstung der ausgedünnten Waldflächen am Rande des Geländes als Maßnahme des Sicht- und Umweltschutzes vorzunehmen. Diese Auflage besteht u.E. auch für den aktuellen Eigentümer des Geländes. Auch hier ist bis heute dem Anschein nach nichts geschehen. Wie ist dies zu erklären bzw. wann ist mit dieser Aufforstung zu rechnen?

4) Auf dem Weg zur Gewerbesteuersenkung im Januar 2012 seit Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung haben wir bereits knapp die Hälfte zurück gelegt. Der FDP-Fraktion sind bislang keine verstärkten Bemühungen zur proaktiven Vermarktung dieses nochmals verbesserten Standortvorteils Neu-Isenburgs in der Rhein-Main Region bekannt. Plant die städtische Wirtschaftsförderung Aktivitäten, um zusätzliche Unternehmen mit dem Argument der Gewerbesteuersenkung anzusiedeln? Wie sieht hier konkret die Vermarktungsstrategie der Gewerbesteuersenkung aus? Werden die hierfür bereit gestellten Haushaltsmittel abgerufen? Wenn ja, für welche konkreten Aktivitäten?

Jörg Müller
stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher

Osman Erdogan (Bildmitte), bei seinen Ausführungen.

Probleme, die er infolge der Abwrackprämie und der Umweltplakette hat.

Vorab erzählte er, wie er im Gefolge seines Vaters nach Deutschland kam, die Sprache lernte, einen Beruf erlernte, seinen Meister machte und schließlich seine Werkstatt gründete.

Infolge der Abwrackprämie und der Umweltplaketten ist der Umsatz in den selbstständigen Werkstätten deutschlandweit um 35% zurückgegangen. Entsprechend sind einige Tausend Arbeitsplätze verloren gegangen, etliche Betriebe haben schließen müssen. Erdogan hat es geschafft, dank seiner treuen Mitarbeiter und Stammkunden, die ihn fleißig weiterempfohlen haben.

Erdogan hat sechs Meister ausgebildet und eine Vielzahl Mechaniker, seine Truppe ist Multikulti. “Und wir harmonieren prima”, betont er.

Einer seiner Söhne ist Meister und betreibt eine Werkstatt in Dreieich: “Zwei Chefs in einer Werkstatt, das geht nicht” ,versichert er augenzwinkernd.

Osman Erdogan (Bildmitte), der mit Wortwitz nicht sparte und die Lacher regelmäßig auf seiner Seite hatte.

Lebendig, offen, gerade heraus, Berichte aus dem vollen Leben, so haben die Besucher des FDP Stammtischs Erdogan erleben dürfen und, man kann es sagen, auch schätzen gelernt.

1.Stadtrat Stefan Schmitt, ein gern gesehener Gast, lud Erdogan spontan zum CDU-Stammtisch zum Thema Integration ein.

Gerhard H. Gräber, Moderator und Initiator des Abendthemas, bedankte sich bei Osman Erdogan, der spontanen, lange anhaltenden Applaus erhielt.

Danach stand er noch zu Einzelgesprächen zur Verfügung, bevor er sich erfreut, aber auch erleichtert nach Hause aufmachte. “Anfangs war ich ganz schön nervös”, gestand er schmunzelnd ein.

Über das Ergebnis soll im Haupt- und Finanzausschuss berichtet und diskutiert werden.

Begründung:

Einem Gebührenvergleich der Verbraucherinitiative Aeternitas zufolge sind in Städten, in denen private und kommunale Friedhofsbetreiber im Wettbewerb stehen, die Begräbnisgebühren merklich niedriger.

Ein Beispiel hierfür ist, wie in der Presse zu lesen war, die Stadt Bielefeld, die Gräberfelder privat erfolgreich und preiswert betreiben lässt. Es ist in Erinnerung, dass der FZV er kürzlich nicht unerheblich Zuschüsse von Dreieich und Neu-Isenburg gefordert hat. Ein privater Betreiber hat auch bessere Möglichkeiten, auf Bedürfnisse wie Beerdigungen Freitag Nachmittag oder Samstag einzugehen. Das wurde bisher beim FZV nicht ermöglicht, obwohl es Nachfrage gibt und die Mitarbeiter auch in ausreichender Zahl zum Einsatz bereit gewesen wären. Auf dem hessischen Land sind Samstagsbeerdigungen üblich und problemlos möglich, warum bei uns nicht?Ein privater Betreiber würde das, bei guter Einnahme, ermöglichen. Eine entsprechende Gegenüberstellung zwischen FZV und Privatbetreiber wäre nach Auffassung der antragstellenden Fraktion auf Grund der derzeit bestehenden Gebührenlage, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Städte, angezeigt.

Mit freundlichem Gruß
Edith Reitz
Fraktionsvorsitzende