Archiv für März 2010
31. März 2010 | 
Autor: 
v.l.n.r.: Edith Reitz, Ortsvorsitzende LiS, Dr. Stefan Ruppert, MdB, Gerhard H. Gräber, Kreisvorsitzender LiS.
In launigen Worten erklärte er, wie er trotz sozialdemokratischen Großeltern und politischem Elternhaus zu Politik gekommen war, nämlich über zwei Vorbilder, die Herren Gerhardt und Genscher.
Neben dem Jurastudium “hat mir anfangs keinen Spaß gemacht“ kam er über die JULIs, das Stadt- und Kreisparlament in die Landespolitik, wo“ ein rauerer Wind wehte“ als in der Kommunalpolitik.
Neben Studienabschluss und Promotion, durch die er ans Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte (MPIeR) in Frankfurt kam, bastelte er weiter an seiner angedachten bundespolitischen Karriere.
Mittlerweile Leiter einer wissenschaftlichen Nachwuchsgruppe am MPIeR kandidierte er für den Bundestag ,und auf Grund des tollen FDP-Ergebnisses wurde er Abgeordneter.
Hier wurde ihm rasch klar, dass er es nahezu ausschließlich mit Berufspolitikern zu tun hatte, eine Spezies, die der Normalbürger eigentlich nicht will.
Ruppert musste innegehabte kommunale Ämter abgeben, da er neben Berlin und dem MPIeR auch noch eine Frau hat, die der Meinung war, wenn “man verheiratet ist, sich doch auch mal sehen sollte“ und er das genau so sieht.
Auch gab Ruppert kund, dass er sich noch Zeit nehmen will um zu entscheiden, ob er auf Dauer Politik oder Wissenschaft machen möchte, „den Dauerspagat dazwischen hält man nicht durch“.
Nachdem Ruppert auch noch einige aktuelle politische Nachfragen der Zuhörer beantwortet hatte, wobei er auch sehr wohl zwischen Inhalten und „wie man es rüberbringt“ unterschied, wurde er als Weinliebhaber von Edith Reitz mit einem guten Tropfen und von allen mit Beifall verabschiedet.
Veröffentlicht in 
ANTRAG:
Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Zusammenarbeit mit der Stadtillustrierten “Isenburger” bis auf Weiteres auszusetzen. Insbesondere soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass seitens der Stadt und ihrer Gremien bis auf Weiteres keine gebührenpflichtigen Anzeigen in dieser Stadtillustrierten geschaltet werden. Der Magistrat wird ferner gebeten, mit den Stadtwerken Neu-Isenburg und dem DLB Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass künftig auch von dieser Seite ein Schalten von Anzeigen unterbleibt. Der Magistrat möge ein Gespräch mit der Redaktion bzw. dem Herausgeber des Isenburger führen und die Beweggründe für diese Maßnahmen, wie in der Begründung zu diesem Antrag angeführt, erläutern.
BEGRÜNDUNG:
Die unterzeichnenden Fraktionen stellen zunächst einmal klar, dass sie selbstverständlich die journalistischen Freiheiten in sämtlichen Presseorganen respektieren und fördern. In der jüngsten Ausgabe des “Isenburger” wurde nach Auffasung der unterzeichnenden Fraktionen aber eine Reihe von journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt und in einem als “Kommentar” überschriebenen Bericht in einer nicht hinnehmbaren Form Stimmung für einen und gegen die beiden anderen Bürgermeister-Kandidaten gemacht. Der Autor dieses Berichts ist gleichzeitig Buchautor des Vereins GHK. Der GHK-Vorsitzende ist gleichzeitig ein Kandidat zur Bürgermeisterwahl. Dieser Bürgermeisterkandidat ist gleichzeitig als Autor eines weiteren Berichts über den GHK im jüngsten “Isenburger” vertreten und schaltet zusätzlich eine Wahlkampfanzeige.
Das fragwürdige Nebeneinander von redaktionellen Beiträgen, Gastbeiträgen sowie Anzeigen von und über bestimmte(n) Personen und Vereine(n) deutet darauf hin, dass die in einer äußerst wichtigen anstehenden Entscheidung in unserer Stadt – der Wahl des neuen Bürgermeisters - gebotene Objektivität eines seriösen Presseorgans nicht beachtet wurde. Dafür tragen die Redaktion und der Herausgeber die Verantwortung. Ein Schalten aus Steuermitteln finanzierter Anzeigen der Stadt Neu-Isenburg, ihrer Gremien und Gesellschaften bzw. Betriebe in der Stadtillustrieren “Isenburger” sollte daher bis auf Weiteres unterbleiben. Einem klärenden Gespräch zwischen allen Beteiligten stehen die Unterzeichner dieses Antrags selbstverständlich zur Verfügung.
Für die SPD-Fraktion
Irene Linke
(Fraktionsgeschäftsführerin)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Maria Sator-Marx
(Fraktionsvorsitzende)
Für die FDP-Fraktion
Jörg Müller
(stv. Fraktionsvorsitzender)
Susann Guber in Begleitung von Unterstützern eines Jugendtreffs im Birkengewann.
Im Osten der Kernstadt fehle hingegen ein solches Angebot für Jugendliche, obwohl es hier durch die Neubaugebiete Erlenbachaue und künftig Birkengewann sicher einen Bedarf gibt. Es sei laut Guber gänzlich unverständlich, warum ein FDP-Antrag hierzu seit Jahren im Bauausschuss schmort und das regierende politische Establishment nicht einmal bereit war, einen solchen Jugendtreff im Bebauungsplan “Birkengewann” einzuplanen.
Erster Stadtrat Herbert Hunkel irre auch, wenn er wie in der seinerzeit geführten Debatte über einen weiteren Jugendtreff behaupte, dass dieser im Osten nicht nötig sei, weil es schon Angebote seitens Kirchengemeinden und in Form des “Cafe Zukunft” gäbe.
Erstens sei das dortige kirchliche Angebot für Jugendliche ausgedünnt worden. Zweitens, so Guber, sei das Cafe Zukunft als Teil des Streetworker-Projekts schon vor einem Jahr vom Kalbskopf ebenfalls in den westlichen Stadtteil umgezogen. Drittens soll es sich bei dem von Guber geforderten Jugendtreff auch um ein Angebot für Jugendliche handeln, die noch nicht auffällig geworden sind. Und auch an diese unproblematischen Jugendlichen – nach Gubers Auffassung nach wie vor die breite Mehrheit – sollten wir denken. Zumal das Freizeitangebot in Neu-Isenburg im Jugendbereich auch Nachholbedarf gegenüber dem Angebot für die ältere Generation habe. In der Seniorenarbeit existierten schließlich auch zwei offene Treffs in der Kernstadt, das “Lukas-Cafe” im Westend und das “Babbel-Cafe” in der Bansamühle im Osten. Dies sei ein weiteres Argument für Gubers Einsatz für den zusätzlichen offenen Jugendtreff im östlichen Teil der Kernstadt, am besten in Ergänzung der geplanten Schulsportanlage um die Ecke.
Konflikte mit Anwohnern seien in dieser Lage auch nicht zu befürchten. Der offene Charakter einer solchen Einrichtung unterscheide diese auch vom “Infocafe” im Alten Schulhaus, so Guber abschließend, “diese Einrichtung sei völlig anders zu bewerten und diene keinesfalls als Ersatz für den von mir geforderten Jugendtreff.”
Fußgängerzone in der Bahnhofstraße.
Hier sind folgende Handlungsfelder festzuhalten:
1.) Parkplätze: Es bestand Einigkeit darüber, dass die Beschilderung des Parkhauses in der Ludwigstraße unzureichend ist und dass, vor allem für die örtliche Gastronomie, die Öffnungszeiten der Tiefgarage “Quartier IV” mindestens bis Mitternacht verlängert werden müssten. Darüber hinaus sollte zur besseren Orientierung an allen drei Ausgängen der Tiefgarage “Quartier IV” eine gut sichtbare Beschilderung angebracht werden. Ein Ortsunkundiger hat sonst große Probleme, den richtigen Ausgang zu finden. Die Funktion und Bedeutung der “Brötchentaste” muss deutlich sichtbar am Parkautomaten erläutert werden.
2.) Befahrbarkeit der Fußgängerzone: Der Niedergang der Fußgängerzone begann nach übereinstimmender Meinung der IG-City und anderer anwesender Geschäftsleute nicht etwa mit der Öffnung des Isenburgzentrums, sondern mit der Aussperrung des Durchgangsverkehrs. Ab diesem Zeitpunkt verschwand der angesiedelte Einzelhandel aus dem Blickfeld des nun nicht mehr vorbeifahrenden Verkehrs. Die Bedeutung einer direkten Parkmöglichkeit (auch bei sehr kurzer Parkdauer) vor einem Geschäft ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Das Konzept der Einrichtung einer “Shared Space Zone – Gemeinsam genutzer Raum” in der Bahnhofstraße (wenn nicht da, wo sonst) wurde sehr positiv beurteilt. Im Rahmen einer Erprobungsphase könnte mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln sicher eine deutliche Belebung erzielt werden. Das Projekt wäre in der Region bislang einmalig. Bei der genauen Ausgestaltung muss Unterstützung durch erfahrene Experten eingeholt werden. Ich befürworte ein solches Projekt in jedem Fall und erwarte, dass sich spätestens nach der nächsten Kommunalwahl die entsprechenden Mehrheiten dafür finden lassen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Sehr geehrter Herr Thiele,
mit Verärgerung und Enttäuschung haben wir die neueste Ausgabe des „Isenburgers“ zur
Kenntnis genommen.
Nachdem wir bereits im Nachgang zur letzten Ausgabe ein klärendes Gespräch auf Grund der
unseres Erachtens tendenziösen Berichterstattung führten, hatten wir die Hoffnung, Sie
würden unsere Kritik annehmen und in Zukunft auf eine ausgewogene Berichterstattung
achten. Nicht zuletzt deshalb und auf Ihre Bitte hin haben wir uns dafür entschieden, den
„Isenburger“ einmal mehr mit Anzeigen zu unterstützen.
Um so verwunderter sind wir nun, dass auch in der aktuellen Ausgabe in unerträglicher Art das
Gebot der Gleichbehandlung und der Korrektheit in der politischen Berichterstattung verletzt
wird.
Sie geben zwar sämtlichen Kandidaten die Möglichkeit, sich in Form eines Fragenkatalogs zu
präsentieren und suggerieren so Gleichbehandlung. Gleichzeitig veröffentlichen sie aber im
redaktionellen Teil mit dem Kommentar von Stefan Sochatzy einen unverhohlenen Wahlaufruf
für Herrn Hunkel, der die beiden anderen Kandidaten mit absurden Argumenten und
Behauptungen abqualifiziert und beschädigt.
In diesem Artikel vermischt der Autor bundespolitische Anspielungen, Spekulationen über die
Motive der Kandidaten und unwahre Behauptungen in sehr bedenklicher Weise. In
besonderem Maß unfair ist dabei, dass die Angesprochenen darauf in Ihrem Medium wegen
der Nähe zum Wahltermin nicht mehr argumentativ reagieren können, der Autor also bereits
quasi „das letzte Wort“ hat.
Der „Isenburger“ präsentiert sich mit dem Slogan „Illustrierte für Neu-Isenburger Bürger“. Er
versteht sich somit als Bürgerblatt, das Wissenswertes aus unserer Stadt aufgreift und
vermittelt. Diese Aufgabe verlangt von den Verantwortlichen unverzichtbar eine Grundposition
der parteipolitischen Neutralität. Einseitige Parteinahme schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit
Ihrer Schrift, sondern belastet auch diesen gemeinsamen Bürgersinn, den der „Isenburger“
gerade fördern will. Dies gilt insbesondere in Wahlkämpfen, bei denen Fairness demonstriert
und nicht hinten angestellt werden sollte.
| FDP | Thomas Russ | Andreas Frache | Jörg Müller |
| Neu-Isenburg | Vorsitzender | Stv. Vorsitzender | Stv. Fraktionsvorsitzender |
| Die Grünen | Klaus Richter | Maria Sator-Marx | Hans-Jürgen Hänsel |
| Neu-Isenburg | Vorstandssprecher | Fraktionssprecherin | Stadtverordneter |
| SPD | Markus Munari | Irene Linke | Wolfgang Lamprecht |
| Neu-Isenburg | Vorsitzender | Stv. Vorsitzende | Stadtverordneter |
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
die FDP-Fraktion wird diesen Doppelhaushalt 2010/11 mit den heute beschlossenen Änderungen ablehnen, da wir diese immens hohe Netto-Neuverschuldung nicht mittragen können. Schon bei der Einbringung musste der Kämmerer darauf hinweisen, dass eine Kreditaufnahme von ca. 16 Mio.€ notwendig würde, um Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgleichen zu können. Schon mit dieser Kreditaufnahme wird der Schuldenstand erreicht, den die Stadt vor ungefähr 10 Jahren hatte- also ca. 32 Mio.. Bisher war der Kämmerer immer mit Recht sehr stolz darauf gewesen, diese Schulden auf die Hälfte reduziert zu haben. Mittlerweile hat sich das Bild noch einmal verschlechtert und die Kreditaufnahme musste um weitere 1,5 Mio. auf jetzt 17,5 Mio. aufgestockt werden.
Eigentlich sollte daher in diesem Hause der Wille zu Einsparungen, da wo es möglich ist, oberstes Gebot sein. Aber man kann sich täuschen. Zwar hat der neu eingerichtete Haushaltskonsolidierungs-Ausschuss für den Ergebnishaushalt dazu Vorschläge eingebracht, die auch so umgesetzt werden sollen, aber diese Einsparungen liegen noch weit unter 1 Mio. Euro für beide Haushaltsjahre. Und auch die jetzt vom Magistrat beschlossene 15 %ige Haushaltssperre kann das große finanzielle Loch in der Stadtkasse nicht stopfen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Dr. Stefan Ruppert (FDP, MdB)
Die informative und sicherlich Interessante Veranstaltung findet am Dienstag, den 30.3.2010, 17 Uhr, im Lukaszentrum in Neu-Isenburg, Kurt-Schumacher-Straße, statt.
In der im Anschluss an den Vortrag vorgesehenen Diskussion steht Dr. Ruppert auch zur Beantwortung aktueller politischer Fragen zur Verfügung.
Wer Lust hat, kann schon ab 15 Uhr zum Kaffeenachmittag, ebenfalls im Lukaszentrum, kommen.
Wenn möglich, bitte bei den „Kaffeehausbetreibern“ anmelden, damit die ausreichende Versorgung mit Kaffee und Kuchen sichergestellt werden kann.
Dientsleistungsbetrieb der Stadt Neu-Isenburg.
“Wir haben in verschiedenen Gremien der Stadt seit Jahren die Interkommunale Zusammenarbeit gefordert, Kollege Gräber in der Betriebskommission des DLB und naturgemäß im Friedhofszweckverband, ich selbst immer wieder im Haupt- und Finanzausschuss, bei Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung und in Diskussionsbeiträgen“, so Müller weiter.
Selbstverständlich habe die FDP auch konkrete Vorschläge gemacht und nun seien erfreulicherweise etliche davon Vertragsinhalt.
“Die Arbeitsgruppen beider Städte seien zu loben“, führt Müller aus, denn “so einfach ist das Thema nie gewesen, man sieht ja, wie lange es gedauert hat“.
Es gelte nun, diesen Weg zügig weiter zu beschreiten, denn es gäbe noch einiges, was man gemeinsam beackern könne. So können auch künftig Gebührensteigerungen vermieden und Effizienzen weiter gesteigert werden.
“Natürlich schreibt sich jetzt unsere Verwaltungsspitze den Erfolg auf die Fahne, ohne fairerweise die Initiatoren einmal zu erwähnen. Das sind wir ja leider schon gewohnt, da muss man als Opposition halt mit leben“, stellt Edith Reitz, Fraktionsvorsitzende der Neu-Isenburger FDP-Fraktion, fest. “Hauptsache ist aber, dass das Ding jetzt endlich läuft“.
Susann Guber fragt nach, IG, Ladenbetrieber und Vermieter antworten, gemeinsam handeln für die Zukunft der Fußgängerzone.
Café-Bar Prince in der Fußgängerzone.
Referenten seitens der IG werden die Herren Niess und Baumann, Vorsitzender der IG, sein.
Neben einem Abriss über Geschichte und Struktur der IG City sollen deren Ideen zu Themen wie Parkleitkonzepte, Shared Space, Belebung in der Frankfurter- oder Bahnhofstraße, Profilierung des Einzelhandels über Schwerpunktsetzung (Büchermeile, Feinkostecke etc..), Potentiale einer einheitlichen Außengestaltung und die Möglichkeiten zu deren Umsetzung diskutiert werden.
Moderation des Abends hat die Bürgermeisterkandidatin und stv.Ortsvorsitzende der Neu-Isenburger FDP, Susann Guber.
Da die FDP Neu-Isenburg der Auffassung ist, dass nur eine konzertierte Aktion von Geschäftsbetreibern, der Stadt Neu-Isenburg und der V e r m i et e r , das angestrebte Ziel der Verbesserung des Angebotes und der Belebung, vor allem der Fußgängerzone, erreichbar macht, ist an diesem Abend dieser Personenkreis besonders angesprochen, an der Diskussion teilzunehmen.
Aus Platzgründen wird gebeten, sich bis zum 20.03.10 per Telefon ( 0 61 02 / 32 75 17 AB) oder per Email , anzumelden. Dies gilt nicht nur für Gäste, sondern besonders auch für Mitglieder.
Nachtrag der Redaktion: Nach letzten Meldungen, soll auch in der kleinsten Hütte Platz sein und sollte sich jemand kurzentschlossen ohne vorherige Anmeldung zur Teilnahme entschließen, findet sich sicherlich noch ein freies Plätzchen!
Susann Guber, Bürgermeisterkandidatin der FDP Neu-Isenburg.
Die FDP habe sich im Vorfeld der ganzen Thematik “Anwohnerparken” auf Bitten der Betroffenen informiert und auch zu helfen versucht, allerdings schon damals vergeblich.
Bereits zum Zeitpunkt der vorgesehenen Gebührenerhebung in den Parkhäusern des IZ seien Edith Reitz und Gerhard H. Gräber bei der Center-Managerin Wicht vorstellig gewesen, um auf die erkennbaren Probleme als Folge dieser Gebühren im Quartierumfeld hinzuweisen und man habe um Abmilderung gebeten, ja sogar Vorschläge gemacht.
Es gab keinerlei Entgegenkommen, es seien angeblich die Hände gebunden.
Die Frage bleibe, ob die Stadt hier ausreichend Druck gemacht hat, die FDP ist da eher skeptisch.
Hinweisschild zum Anwohnerparken.
Und das musste auch für die Stadt vorhersehbar gewesen sein.
Die in der Presse zitierte Aussage von Herrn Ersten Stadtrat Hunkel: “Wer Garagen hat, bekommt keinen Ausweis“ stimmt zumindest so nicht, da gibt es Gegenbeispiele.
Es ist schade, dass ein Bürger und Gewerbetreibender unserer Stadt vor Gericht ziehen muss, um Hilfe zu erbitten.
Bürgernähe, wie in vielen anderen Fällen auch praktiziert, wäre besser gewesen.
Man fragt sich schon, warum das hier nicht ging.
“Auch wenn meine Parteifreunde und ich selbst in ausgewählten Bezirken nach wie vor ein Anwohnerparken befürworten, ist es jetzt an der Zeit, die Isenburger Bewohnerparkzonen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen”, meint Guber.
Die vielen von den Bewohnern nicht genutzten aber für sie reservierten Stellplätze in der Richard-Wagner-Straße seien ein weiteres Argument dafür.
Hier warte die FDP auch bis heute auf eine Antwort unseres Ersten Stadtrates, der einst im Rahmen einer Ausschusssitzung eine Prüfung der Parksituation in der Richard-Wagner-Straße zugesagt hatte.
Liebe Besucherinnen, liebe Besucher,
herzlich Willkommen auf den offiziellen Internetseiten der FDP Neu-Isenburg.
Ihr Thomas Russ
Vorsitzender der FDP Neu-Isenburg.