Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Abwasseranschlüsse.

Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, evtl. mit Hilfe des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, dass in Hessen, wie gerade jetzt in Schleswig-Holstein,

die Pflicht der Hauseigentümer, auf ihre Kosten die Abwasserhausanschlüsse überprüfen und gegebenenfalls reparieren zu lassen, von bisher 2013 auf einen erheblich späteren Zeitpunkt verlegt wird.

Begründung:

In Schleswig-Holstein wurde gerade in diesen Tagen die Verpflichtung der Hauseigentümer, ihre Abwasserhausanschlüsse auf eigene Kosten überprüfen und ggfs. reparieren zu lassen, um etwa zehn Jahre verschoben.

Dort hat es eine landesweite Bürgerinitiative geschafft, dies zu erreichen. Vielleicht kann hier die Stadt Neu-Isenburg der Initialzünder für eine ähnliche Regelung in Hessen werden. Der derzeitig enge Zeitraum(bis 2013) führt dazu, dass die verhältnismäßig wenigen Anbieter ein Preisdiktat ausüben könnten und auch, wie schon geschehen, unseriöse Anbieter den engen Zeitkorridor für ihre Machenschaften nutzen.

Edith Reitz
Fraktionsvorsitzende