Antrag von CDU, FDP und FWG: „KITA Leistung und Finanzierung“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt fortlaufend eine Übersicht der finanziellen Aufwendungen und Beiträge je Betreuungsplatz (U3, Kindergarten, Ganztagsschule) in Neu-Isenburg zu erstellen und diese im jährlichen Rhythmus an die Erziehungsberechtigten zu verteilen.

Aus der Übersicht sollen die Vollkosten eines halb/ganztägigen Betreuungsplatzes (ggfs. Unteraufteilung in Personal-/Abschreibungen-/sonstige Kosten), die Finanzierung je Kostenträger (Bund, Land, Gemeinde, Eltern), sowie die erreichten Betreuungsquote ablesbar sein.

Darüber hinaus bieten sich vergleichende Kennzahlen mit Nachbargemeinden und mit den Vorjahren an (Thema Beitragsstabilität).

Begründung

Der in den letzten Jahren, insbesonders in Neu-Isenburg, sehr erfolgreich betriebene Ausbau- der Betreuungsangebote für Klein- /Kindergarten, und Schulkinder hat auf der Seite der Städte und Gemeinden dazu geführt, dass ein immer größerer Anteil des jährlichen Haushaltes zur Finanzierung dieser Betreuungsangebote verwendet wird.

Auch von Seiten des Bundes- und der Länderebene werden zunehmend, finanzielle Mittel für den Ausbau und den laufenden Betrieb der Einrichtungen bereitgestellt.

Schließlich leisten auch die Eltern der Kinder einen Beitrag zur Finanzierung des Betreuungsplatzes für Ihr Kind.

Im Rahmen der öffentlichen Diskussion ist jedoch oft unklar wie hoch die tatsächlichen Kosten für einen Betreuungsplatz sind und wer die Kosten dafür zu welchen Anteilen trägt.

Die angeführte Übersicht/Aufstellung könnte zum einen für mehr Transparenz sorgen und darüber hinaus die besonderen Leistungen der Stadt Neu-Isenburg herausstellen.

Insofern bietet sich auch eine vergleichende Darstellung der Kennzahlen mit Nachbargemeinden an.

Christine Wagner
Susann Guber
Bernd Totzauer

Fraktionsvorsitzende von CDU, FDP und FWG.