KOMMUNALES WAHLRECHT ist FREIHEIT und VERPFLICHTUNG zugleich.
(Nach Freiherr vom Stein, dem Vater der Kommunalverfassung)

FDP Liste 4

Die Freie Demokratische Partei Neu-Isenburg steht für Bürgernähe, Verantwortungsbewusstsein, Augenmaß, Sachkenntnis und Toleranz. Sie hat über viele Jahre hinweg zusammen mit dem Koalitionspartner CDU die Weichen gestellt für ein prosperierendes Neu-Isenburg, so wie wir es heute kennen und lieben. Diese Politik zum Wohle der Neu-Isenburger Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin fortzusetzen, ist das Ziel der Freien Demokraten auch in der kommenden Legislaturperiode.

Im November 2005 wurde der Doppelhaushalt der Stadt für die in die kommende Legislaturperiode reichenden Jahre 2006 und 2007 auch mit den Stimmen der FDP verabschiedet, weil darin Projekte beschlossen wurden, die von der FDP selbst beantragt oder von ihr hundertprozentig mitgetragen werden. Als Beispiele seien hier zwei Vorhaben genannt:

Sanierung maroder Straßen in Neu-Isenburg

Durch das von der FDP beantragte Straßenkataster wird es möglich, alle Straßen der Stadt objektiv und sachgerecht auf ihren Bauzustand zu untersuchen. Die FDP fordert: alle Straßen der Kategorien "ungenügend" und "mangelhaft" müssen umgehend von Grund auf saniert werden.

Kunstrasenplätze für alle Fußballvereine

Durch den von der FDP-Fraktion initiierten interfraktionellen Antrag wird es möglich, dass alle Neu-Isenburger Fußballvereine kurzfristig einen Kunstrasenplatz erhalten.

Daß Gravenbruch den für kommendes Jahr beschlossenen Platz auch tatsächlich bekommt, dafür wird die FDP mit aller Kraft kämpfen und die notwendigen Abstimmungsprozesse und Planungen forcieren.

Für die kommende Legislaturperiode 2006 – 2011 setzt die FDP Neu-Isenburg folgende Schwerpunkte: ...

IM BEREICH STEUER- / FINANZPOLITIK:

Gebühren- und Steuersenkungen

Durch Steuersenkungen für unsere Bürger (z.B. Senkung der Grundsteuer B) und Effizienzsteigerungen bei den städtischen Unternehmen Stadtwerke und DLB kämpfen wir für weniger Ausgaben für die Neu-Isenburger Bürger. Die Senkung der Grundsteuer hätte nicht nur positive Auswirkungen für Hausbesitzer, sondern bewirkt auch eine Umlagensenkung für die Mieter.

Bei steigenden Beschaffungskosten an den Energiemärkten oder höheren Entsorgungskosten bei Müll etc. müssen prioritär innerbetriebliche Kostensenkungen greifen, damit insbesondere eine Gebührenerhöhung für unsere Bürger vermieden wird.

IM BEREICH BAU, PLANUNG, UMWELT:

Zügige Inangriffnahme des beschlossenen Umbaus der Frankfurter Straße

Zusammen damit der Umbau der Carl-Ulrich- und der Schleußnerstraße nach den bereits seit Jahren vorliegenden Plänen (Einbahnstraßenregelung).

Planung und Bau einer Grillhütte in der Gemarkung Neu-Isenburg

Nicht jeder besitzt die Möglichkeit, im eigenen Garten im Sommer zu grillen oder zu feiern. In etlichen Kommunen rings um Neu-Isenburg gibt es herrliche Grillhütten, die zu diesem Zweck angemietet werden können. Auch für Neu-Isenburg ist ein solcher Grillplatz sinnvoll und wünschenswert.

IM BEREICH KINDER, JUGEND, SOZIALES:

Mittelfristig flächendeckende Englischkurse für Grundschüler

Die Stadt Neu-Isenburg unterstützt in lobenswerter Weise finanziell den Englischunterricht in den Kindergärten. Dieser Unterricht ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn er in den Grundschulen fortgesetzt wird.

Deshalb fordert die FDP die Bereitstellung von Lehrkräften (evtl. durch die Volkshochschule), finanziert von der Stadt, die den Grundschulen auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem wird die FDP Neu-Isenburg über ihre Landtagsfraktion darauf hinwirken, dass in Hessen, wie das bereits in Baden-Württemberg der Fall ist, in Grundschulen generell der Englisch-Unterricht eingeführt und vom Land finanziert wird.

Jugendforum stärken

Über das bestehende Jugendforum sollen Schüler und Jugendliche verstärkt in das politische Leben der Stadt eingebunden werden. Es soll ihnen die Möglichkeit geboten werden, in für sie relevanten Bereichen in den entsprechenden Gremien angehört zu werden und evtl. auch eigene Anträge einzubringen.

DVD/Videofilm über Zusammensetzung und Arbeitsweise des Neu-Isenburger Stadtparlaments

Die DVD / der Videofilm soll allen Schulen der Stadt zur Verfügung gestellt werden, um den Schülern einen „lebendigen“ Eindruck vom Funktionieren der städtischen Gremien zu vermitteln und sie dazu anzuregen, entsprechende öffentliche Sitzungen des Parlamentes und seiner Ausschüsse zu besuchen. Die bereits existierende „anonyme“ Power-Point-Präsentation (Tag der offenen Tür!) ist hierzu nicht ausreichend.

Jugendtreff im Osten Neu-Isenburgs

Der erfreulich angestiegene Zuzug junger Familien in der östlichen Kernstadt bedingt dringend die Einrichtung eines Jugendtreffs in diesem Stadtteil.

IM BEREICH KULTUR UND SPORT:

Erhöhung der Zuschüsse für Vereinsübungsleiter

Hier wird seit Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet. Damit diese weitergeführt werden kann, fordert die FDP, die Zuschüsse für Vereinsübungsleiter mittelfristig um 30% zu erhöhen.

Dies sind die wichtigsten Vorschläge der FDP, deren Umsetzung wir in der kommenden Legislaturperiode anstreben. Selbstverständlich wird die FDP auch weiterhin ihre Schwerpunkte im Bereich Finanzen, der Wirtschaft und den Bereichen Kultur und Sport setzen. Allerdings wird sich die FDP einen Zwangskulturverband weiterhin widersetzen. Nur der vernünftige Einsatz der der Stadt aus Steuern zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ermöglicht eine gesunde Kultur- und Sozialpolitik, wichtige Bereiche des sogenannten ,,weichen“ Standortvorteils. Die FDP wird den Magistrat auch weiterhin unterstützen, um hier den erreichten Standard zu erhalten oder sogar in Einzelfällen zu erhöhen.

Die FREIEN DEMOKRATEN Neu-Isenburgs haben seit Ende der Siebziger Jahre bewiesen, dass sie als Teil der Stadtregierung prägend und als Opposition korrigierend die Geschicke der Stadt verantwortungsbewusst mitgestaltet haben.

Die FREIEN DEMOKRATEN werden, ausgestattet mit dem Votum ihrer Wählerinnen und Wähler, auch in Zukunft Neu-Isenburg positiv beeinflussen.

IHRE STIMME IST UNSERE VERPFLICHTUNG!

WAHLRECHT IST EIN GRUNDRECHT – NUTZEN SIE ES!

Wer im Bund liberal wählt, sollte auch kommunal liberal wählen gehen.

Wir stehen für dieses Programm:

1. Edith Reitz

2. Helga Gräber

3. Jörg Müller

4. Karina Lecke

5. Marc Lissfeld

OB Zeppelinheim - Margot Chelius

OB Gravenbruch - Thomas Ring

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