Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Kommentar zum Leserbrief aus der "Täglichen Kolumne" in der Offenbach Post vom 25.01.07.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 25.01.2007

... im Normalfall mische ich mich nicht in "innerdietzebäscher" Angelegenheiten ein. Aber zu dem Leserbrief des Herrn Bretsch möchte ich mich doch einmal, auch als betroffener FDP-Kommunalpolitiker äußern.
Das Herr Bretsch offensichtlich Aversionen gegen A.W.Rosenbusch hat,lassen wir mal außen vor. Aber daß er ihm vorwirft,die verschiedenen Standpunkte der FDP-Vertreter vor Ort und im Landtag zum Thema Flughafenausbau erklären zu müssen,und daß es diese unterschiedlichen Auffassungen geben kann, sollte er als interessierter Zeitungleser, der er ja wohl ist,begreifen müssen.
Ein Landtagsabgeordneter ist dem Wohl des Landes, ein Kommunalpolitiker dem der Kommune verpflichtet.
Da können und dürfen m.E.Parteitagsbeschlüsse nicht bindend sein, sondern man muß als Kommunalpolitiker hier notfalls auch gegen diese Beschlüsse vor Ort agieren. Und das machen unsere Dietzenbacher Parteifreunde ebenso wie wir in Neu-Isenburg. Das ist gelebte Demokratie und Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Und das ist, kann ich Herrn Bretsch versichern, wahrlich nicht einfach und verdient wohl eher Respekt als den Versuch, dies lächerlich zu machen.

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Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Erhalt des Schrankenwärterhäuschens durch Stadt und MECI.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 24.01.2007

Als sehr erfreulich in mehrfacher Hinsicht lobt die FDP-Fraktion den Einsatz des MECI Vorsitzenden Peter Ploch und seiner Mitstreiter sowie die Unterstützung durch die Stadt zum Erhalt des Schrankenwärterhäuschens an der Hugenottenallee sowie die gemeinsame Plazierung mit den Waggons des MECI.
"Hier zeigt sich einmal deutlich, wie gut sich das Engagement von Vereinsmitgliedern und der Stadt im Hinblick auf Nutzung von Gebäuden durch Vereine und den gleichzeitigen Erhalt stadtgeschichtlich bedeutsamer Gebäude ergänzen kann.Der Verein stellt die manpower, die Stadt die Materialen und so wird unproblematisch und preiswert ein solches Stück wie das Bahnwärterhäuschen am Übergang Hugenottenallee für die Zukunft erhalten.
Durch die Plazierung mit den Waggons auf dem Kreisel wird gleichzeitg die Erinnerung an die einmal stadtentwicklungswichtige Güterbahnstrecke nach Neu-Isenburg dauerhaft erinnert", meint Edith Reitz.
Gerhard H.Gräber als bekenndender Iseborjer einnert in diesem Zusammenhang an den bekannten Neu-Isenburger Maler Fritz Franke, der neben vielen anderen Neu-Isenburger Wahrzeichen auch das Bahnwärterhäuschen gemalt hatte.
Ein Vorgehen wie in diesem Falle mache auch deutlich, weshalb Vereinsförderung in unserer Stadt, auch immer gestützt durch die FDP-Fraktion,richtigerweise einen solch hohen Stellenwert genieße.
Edith Reitz weiter:"Andere Gruppierungen in diesem Bereich sowie nahestehende aktive Leserbriefschreiber sollten zuerst einmal ähnliche Bereitschaft zur Selbsthilfe zeigen ,als ausschließlich die Stadt mit kaum finanzierbaren Forderungen zu konfrontieren."

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Pressebericht der FDP Kreis-Offenbach:
Schwarzer Tag der Schulpolitik des Kreises Offenbach.
FDP Kreis Offenbach - Gerhard H. Gräber (Kreistagsabgeordneter) - 08.01.2007

Am 20.12.06 war aus Sicht der Kreis-FDP ein schwarzer Tag der Schulpolitik des Kreises Offenbach. Trotz u.a. der bewegenden Rede der schulpolitischen Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion (siehe nachfolgend), deren pädagogisch durchdachter Hintergrund jeden der Abgeordneten zum Nachdenken hätte bringen müssen, wurden alle Änderungsanträge der Opposition ohne jede Diskussion fallbeilartig niedergestimmt und am Schluss, bis auf wenige rühmliche Ausnahmen, der sogenannte Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach, der eigentlich ein Schulrückentwicklungsplan ist, mit großer Mehrheit der rot/schwarzen Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie im Kreistag, denn Demokratie lebt von Diskussion. Und diese fand an diesem Tag nicht statt!

Hier die bemerkenswerte Rede von Jutta Schwarz in ungekürzter Fassung als PDF-Dokument.

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Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Neue Strompreise der Stadtwerke Neu-Isenburg (SWNI).
FDP Neu-Isenburg - Jörg Müller (stellv. Fraktionsvorsitzender) - 03.01.2007

1) Das Jahr 2007 beschert den Kunden der Stadtwerke Neu-Isenburg beim Strom (Profi Power Tarif) erfreulicherweise eine Absenkung des Grundpreises infolge der gesunkenen Netznutzungsentgelte. Gleichzeitig wurden die Verbrauchs-/Arbeitspreise je Kilowattstunde angehoben. Hinzu kommt die MwSt.-Erhöhung. Mehrpersonenhaushalte, also z.B. Familien, mit Verbrauchsmengen von mindestens 3500 Kilowattstunden pro Jahr müssen somit in 2007 erneut mehr bezahlen als in den Vorjahren. Ist dies ein landesweites Phänomen oder stellt sich die Situation nur bei den SWNI so dar?

2) Die SWNI gehörten bis dato zu den eher günstigen Anbietern beim Strom. Gilt dies auch noch in 2007? Uns interessiert hier insbesondere ein hessenweiter Vergleich mit den führenden Anbietern (mindestens 10 Versorgungsunternehmen) und zwar:
a. Gesamtkosten für eine Abnahmemenge von 2000 Kilowattstunden pro Jahr
b. Gesamtkosten für eine Abnahmemenge von 4000 Kilowattstunden pro Jahr
Falls es hier alternativ standardisierte Peer-Group-Vergleiche mit allen Anbietern gibt, können gerne auch diese zur Verfügung gestellt werden.

3) Wie ist die aktuelle Entwicklung der Zahl der Stromkunden, die ihre Rechnungen nicht fristgerecht bezahlen? Hier genügt uns unter Wahrung der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen eine generelle Tendenzaussage (steigend, stagnierend, fallend), um zu einer politischen Einschätzung der Verkraftbarkeit des Strompreisniveaus zu kommen. Wenn möglich, würde uns hier noch die Differenzierung nach gewerblichen Kunden und Privatkunden interessieren.

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Pressebericht der FDP Neu-Isenburg:
SWNI auf dem richtigen Weg.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 29.11.2006

Schmerzlich, aber unvermeidbar: Ausdünnung der Linie 52 zu Gunsten von AST! "Ein spätes Erfolgserlebnis, aber trotzdem sehr zufrieden", sagt der Fraktionsgeschäftsführer der FDP Fraktion Gerhard H. Gräber. "Seit fast fünf Jahren haben mein Parteifreund Jörg Müller und ich in den entsprechenden Gremien immer wieder Versuche unternommen, Einsparpotentiale bei den Buslinien wahrzunehmen. Wir hatten hier immer eine Mehrheit gegen uns, die aus verschiedenen Gründen keine Einsparungen vornehmen wollten. Wahrscheinlich hat sich die Leitung der SWNI jetzt auch im Hinblick auf sich abzeichnende Einnahmerückgänge durchsetzen können."
Nach Auffassung der FDP Fraktion ist allerdings im ÖPNV der SWNI noch weiteres Einsparpotential vorhanden. Dasselbe gilt für den Schwimmbadbereich und andere Sondergeschäftsbereiche der SWNI. "Es ist ärgerlich, dass diese notwendige Entscheidung so lange verzögert wurde, obwohl von unserer Seite immer dafürsprechende Argumente vorgelegt wurden", ärgert sich FDP Finanzexperte Jörg Müller.

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Pressebericht der FDP Neu-Isenburg:
Umfrage wegen Bedarf an KITA-Öffnungzeit bis 21 Uhr.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 29.11.2006

"Die FDP-Fraktion hatte vor geraumer Zeit einen Antrag gestellt, probeweise an einer KITA bis 21 Uhr zu öffnen", so Helga Gräber, "damals wurde uns vom Magistrat mitgeteilt, es gäbe keinen Bedarf." Helga Gräber, in der Fraktion zuständig für Soziales, führt neben der mittlerweile vergangenen Zeit seit der Antragstellung auch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an. "Das könnte auch zu einer neuen Nachfrage führen", meint Helga Gräber. Außerdem sei man in Offenbach jetzt auch wieder einer solchen, längeren Öffnungszeit nahegetreten mit dem Hinweis auf Alleinerziehende u.a. im Einzelhandelsbereich. Helga Gräber bittet nun Interessierte um kurze Meldung per email: oder telefonisch unter 0 61 02 - 32 75 17 (Anrufbeantworter vorhanden!).
Sollte sich eine Nachfrage wie an sich erwartet, herausstellen, will Helga Gräber erneut einen Antrag stellen. "Neben der Arbeitszeit in den späten Abendstunden sollten Mütter nicht auch noch Unterbringunsprobleme für die Kinder haben", so Helga Gräber abschließend.

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Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Optimierung der Fußgänger-Bedarfsampel auf der Friedhofstraße.
FDP Neu-Isenburg - Jörg Müller - 19.11.2006

An der Friedhofstraße in Höhe der Straße Am Trieb bzw. ehemalige Behring-Apotheke gibt es eine Fußgänger-Bedarfsampel. Auf Knopfdruck wird diese aktiviert, um anschließend den Fußgängern/Radfahrern den sicheren Überweg über die vielbefahrene 4-spurige Straße zu ermöglichen. Allerdings dauert es i.d.R. sehr lange (bis zu 1 Minute), bis die Ampel anschließend umschaltet. Die "gefühlte" Wartezeit kommt den Fußgängern häufig sogar noch länger vor. Kann hier im Sinne einer größeren Akzeptanz des durch diese Ampel geregelten Überwegs (u.a. auch ein wichtiger Schulweg) diese Reaktionszeit verringert werden? Aktuell kann man jedenfalls beobachten, dass die Straße an der Stelle immer wieder bei Rot überquert wird, wohl auch deshalb, weil man wegen der langen Reaktionszeit an einen technischen Defekt glaubt.

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Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Kulinarischer Familiensonntag der FDP-Rodgau: Wildessen mit den Kreis-Webmastern.
FDP Neu-Isenburg - Alexander Jungmann (Webmaster) - 07.11.2006

Sehr lecker und besonders informativ war das erste kulinarische Treffen der Internetbeauftragten aus den einzelnen FDP-Ortsverbände im Kreis Offenbach. Als Aufhänger diente, der mehrmals im Jahr stattfindende Familiensonntag der FDP-Rodgau, der sich inzwischen großer Beliebtheit erfreut und auch zukünftig, nicht nur Mitglieder aus dem Ortsverband Rodgau, einläd. Neben manigfaltigen Themen aus dem virtuellen Bereich und der liberaler Lokalpolitik, kam auch die Gaumenfreude nicht zu kurz und die hungrigen Bäuche, wurden mit einem äußerst leckeren Wildbüffet in der Wolfsschlucht (Rodgau-Jügesheim), verwöhnt. Für die Zukunft wurden weitere Veranstaltungen, wie etwa ein liberaler Kochkurs mit Heribert Schwab, vereinbart und eine Aufstockung des Internetangebotes der Kreis-FDP, wurde ins Auge gefaßt.

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Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
"Bye, bye, Rüdiger Hermanns!"
FDP Neu-Isenburg - Gerhard Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 23.10.2006

Ein Aufwiedersehen, gute Wünsche für die persönliche Zukunft und auch ein kleines Dankeschön für seine Arbeit für seinen Wahlkreis hält die FDP-Fraktion Neu-Isenburg für angemessen. Wenn auch sein Einsatz in erster Linie Dreieich galt, wer will es ihm verdenken? Wenn auch der Unterzeichner vielfach politisch unterschiedlicher Auffassung zu den Ideen des "Schwarzen Riesen"war, um nur einmal den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu nennen, wenn man sich auch presseöffentlich richtig "gefetzt"hat, war doch immmer Zeit für eine freundliche eMail oder ein paar Zeilen zum Jahreswechsel. Mit Rüdiger Hermanns geht ein politisches Schwergewicht, einer, der geprägt hat, meist nicht im "Liberalem Sinne", aber er hat geprägt. Auch war Rüdiger Hermanns keiner, der "hintenrum" agiert hat. Um es salopp zu sagen, wenn, dann immer "voll auf die Glocke". Aber er konnte auch einstecken, nicht gerne,aber er hatte Nehmerqualitäten. Und er war unverwechselbar Rüdiger Hermanns. Man kann ihn sich schwer im Ruhestand mit Puschen und Flaschbier vorstellen, das wird er auch nicht tun. Er wird sich noch mehr in die Position eines Kardinal Richelieu, ein Mann mit Macht hinter den Kulissen, zurücknehmen. Also: Wir rechnen noch mit ihm. Trotzdem: Formal wird der junge Herr Honka in große Schuhe schlüpfen müssen. Ob er sie ausfüllt, wird sich zeigen. Die Position wird in einigen Jahren neu zu wählen sein. Wird es wieder ein CDU-Mann werden? Wenn ja, wieder ein Dreieicher? Oder werden die jungen aus den anderen B 3-Städten die Karten neu mischen? Alleine Neu-Isenburg hätte Potential, als CDU-Leuchtturm könnte man sicher auch einen gewissen Anspruch herleiten. Oder wird das Vakuum von einer Frau besetzt? Auch stehen dann die Chancen für Rote,Grüne oder Blaugelbe besser als in der Ära Hermanns. Der verständliche Rückzug von Hermanns, Gesundheit geht nun mal vor, eröffnet ganz neue Perspektiven für den B3-Wahlkreis. Schaun wir mal, wie es hinter dem Vorhang rumort!

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Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Neubau DLB - was lange währt, wird endlich gut!!!
FDP Neu-Isenburg - Gerhard Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 23.10.2006

Eine schier endlose Geschichte scheint sich einem erfolgreichen Ende zu nähern - wenn die CDU-Fraktion, wie nunmehr zu hoffen ist, in der Stadtverordnetenversammlung einem Neubau für den DLB zustimmt-hätte dann doch noch die Vernunft gesiegt. Die FDP war uneingeschränkt mit der SPD und den Bündnisgrünen seit fast 10 Jahren für den unausweichlich notwendigen Neubau des DLB am Standort Stadtgärtnerei. Schon die Vorgängerin der jetzigen GF Celten, Frau Kleindiek, hatte den Vorgang angestoßen und ausreichend belegt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DLB, der Personalrat des DLB, hatten sich Gedanken gemacht, um Planung, Gestaltung, Synergieeffekte und weiteres Einsparpotential. Immer wieder scheiterten diese Vorstöße an der CDU, die, warum immer, eine klare Aussage pro Neubau scheute. Auch der Kämmerer(sic!), Herbert Hunkel, hat die Planung für den Neubau und Umzug des Betriebshofes immer wieder angestoßen und positiv begleitet. Die jährliche Differenzsumme, die der DLB nicht hatte stemmen können und hier auf die UNTERSTÜTZUNG DER STADT ANGWIESEN WAR; WAR GERING IM VERGLEICH ZU DER SUMME; DIE DIE CDU IN ANDEREN BEREICHEN zuzuschießen bereit war. Betriebswirtschaftlich war die Auffassung der CDU, wie es jetzt auch seitens des Magistrats aufgezeigt wurde, nicht haltbar.

Wie immer es jetzt,hoffentlich, zu dem Umdenken der CDU kam, es ist gut so für die Stadt,den DLB und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für die FDP-Fraktion ist es endlich einmal ein Sieg betriebswirtschaftlichen Denkens, ein Denken,das erheblich öfter bei Entscheidungen in unserer Stadt zum Tragen kommen müßte.

Vielleicht ist der Neubau des DLB hier der Durchbruch. Die FDP Neu-Isenburg hofft es jedenfalls.

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Antrag der FDP Neu-Isenburg:
Englischunterricht an den Neu-Isenburger Grundschulen.
FDP Neu-Isenburg - Edith Reitz (Fraktionsvors.) & Gerhard Gräber (Fraktionsgesch.) - 12.10.2006

Die FDP-Fraktion hat den im Wahlprogramm stehenden Englischunterricht an Neu-Isenburger Grundschulen wie folgt ins Verfahren gebracht:
Der Magistrat wird beauftragt, die Vorausetzungen festzustellen, unter denen an den Neu-Isenburger Grundschulen Englischunterricht angeboten werden kann und die dadurch evtl.enstehenden Kosten zu ermitteln.
Begründung:In den Kindergärten wird mit finanzieller Unterstützung der Stadt den Kindern die Möglichkeit geboten, die Anfänge der englischen Sprache zu lernen.Dieser Unterricht ist jedoch wenig sinnvoll, wenn er an den Grundschulen nicht fortgesetzt wird.Deshalb sollte versucht werden, den Grundschülern Englischunterricht anzubieten.

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Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Dreieich = Ende des Baues der Südumgehung Buchschlag?
FDP Neu-Isenburg - Gerhard Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 19.09.2006

Nach Auffassung der FDP-Fraktion hat der für die CDU Dreieich desaströse Wahlausgang der Bürgermeisterwahl vom vergangenen Sonntag auch Auswirkungen auf den Bau der Südumgehung Buchschlag. Der designierte Bürgermeister Zimmer war und ist schon immer ein Gegner der Südumgehung Buchschlag. Er hat die Unterstützung der SPD und der Grünen in Dreieich sicher.
Die CDU Dreieich wird es sich nach Auffassung der FDP-Fraktion jetzt nicht mehr leisten, nun auch noch durch das Festhalten an dem an sich notwendigen Bau der Südumgehung festzuhalten. Nach dem entsprechenden Ergebnis des Bürgerbegehrens wird man sich staatstragend verhalten und sich dem Bürgerwillen (wirklich einer Mehrheit?) beugen und dann versuchen, wieder zu punkten. Nur wenn es Rüdiger Hermanns noch einmal gelingt, seine Truppe hinter sich zu scharen und die Bemühungen pro Ausbau doch weiterzuführen,besteht für Neu-Isenburg noch Hoffnung.
Da die Mehrheit des Stadtparlaments in unserer Stadt uneinsichtig bereits ohne verbindliche Zusagen zum Bau der Südumgehung Buchschlag der Stadt Dreieich ein As zugespielt hat, nämlich ,daß der Bau der Nordtangente Sprendlingen Neu-Isenburg sogar nützte, besteht jetzt die Gefahr, daß:

1) keine Entlastung für Neu-Isenburg durch die Südumgehung Buchschlag kommt, da diese politisch in Dreieich nicht mehr durchsetzbar ist und

2) Neu-Isenburg durch den Bau der Nordtangente Sprendlingen unter dem Strich mehr Verkehr aufnehmen und dafür sogar bezahlen muß, weil der Magistrat in Dreieich sagen wird : Wieso sollen wir zahlen, wenn die Nordtangente Sprendlingen doch laut Aussage von Bürgermeister Quilling Neu-Isenburg sogar nützt?

Fazit:Der Ausgang der Bürgermeisterwahl in Dreieich kann für Neu-Isenburg laut und teuer werden!

Stv. Fraktionsvorsitzender Jörg Müller: "Bürgermeister Quilling sollte endlich die Notbremse ziehen".

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