FDP Neu-Isenburg / Archiv 4

Pressebericht der FDP Neu-Isenburg:
"Trennung von Kirche und Staat?" am 25.5.07 in der Johannesgemeinde
FDP Neu-Isenburg - Gerhard Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 28.05.2007

Trotz Pfingsfreiertag, drückender Schwüle und Konkurrenzveranstaltungen ergab sich eine gut besuchte, wie auch intlektuell hochstehende Diskussion mit etwa 40 interessierten Besuchern.

Hahn, Dr. Gericke, Scherle, Gräber, Russ

Thomas Russ begrüßte hierbei unter Anderem den 1. Statdrat Herbert Hunkel, den Kreisvorsitzender Rene Rock, den Landtagskandidat des Wahlkreises 44 Uwe Klein, sowie den stellvertretenden Landkreiskandidat des Wahlkreises 45 Dr. Günther Gericke. Das Podium mit Jörg-Uwe Hahn (Landesvorsitzender FDP Hessen), Gabriele Scherle (Pröpstin Rhein-Main in der EKHN) wurde hervorragend modieriert und eingeführt von Dr.Stefan Ruppert, wissenschaftlicher Referent am MPI für europäische Rechtsgeschichte (ausgewiesender Kirchenrechtler).

Als Fazit kristalisierte sich heraus: Manches muß geändert werden, die Kirche muß nachdenken, der Staat muß Grenzen aufzeigen, aber die Nichttrennung bedeutet Vorteile für beide Seiten und damit auch fürs Volk.

Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Bildungszentrum Westend „Wilhelm-Hauff-Schule“ - Sicherheit der Grundschüler.
FDP Neu-Isenburg - Helga Gräber (stellv. Fraktionsvorsitzende) - 10.05.2007

Mit der bevorstehenden Eröffnung des Schul- und Bildungszentrums Westend zum Schuljahr 2007/2008 stellt sich für betroffene Eltern von Grundschülern die Frage nach der Sicherheit ihrer Kinder. Aufgrund der Mitbenutzung des Bildungszentrum durch Bibliothek, Musikschule u. a. ist eine erhöhte Frequentierung durch Personen zu erwarten, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Grundschule stehen. Es ist deshalb für Aufsichtspersonen der Schule nicht unbedingt ersichtlich, ob sich Personen im Schulbereich aufhalten, die dort nichts verloren haben.

Aus diesem Grunde hätten wir gerne gewusst, ob eine Abgrenzung der Bereiche vorgesehen ist, wenn ja, in welcher Form und wenn nein, warum? – Hält man es nicht für notwendig oder wurde einfach nicht daran gedacht?

Es ist uns schon klar, dass alle Schulen öffentlich zugänglich sind, aber es handelt sich normalerweise doch um einen begrenzteren Personenkreis (abholende Eltern, Großeltern etc.) der leichter zu überblicken ist und wo selbstverständlich auch bei Unklarheiten durch Ansprache von Lehrkräften oder Hausmeistern (falls vorhanden) die Anwesenheitsberechtigung der betreffenden Person geklärt werden sollte. Bei dem zu erwartenden erhöhten Publikumsverkehr in dem neuen Bildungszentrum halten wir diese Überschaubarkeit für nicht mehr gegeben.

Magistrats-Antrag der FDP Neu-Isenburg:
Kooperation im Bereich Schwimmbäder zwischen Neu-Isenburg und Dreieich.
FDP Neu-Isenburg - Jörg Müller - 09.05.2007

Der Magistrat wird beauftragt, mit der Stadt Dreieich in Verhandlungen zu treten mit folgenden Zielen:

- Kooperation im Bereich der Schwimmbäder (Frei- und Hallenbäder),

- Erhöhung der Qualität und Attraktivität der Freizeitangebote im Bäderbereich,

- Schaffung von zeitgemäßeren Trainingsbedingungen für die Schwimmvereine

- Realisierung von Kostensenkungspotenzialen für beide Kommunen

Begründung:

Neu-Isenburg verfügt über ein attraktives Freibad, welches sich überregionalen Interesses erfreut. Dreieich hat derzeit nichts Vergleichbares zu bieten. Die politische Debatte in unserer Nachbarkommune zeigt überdeutlich, dass aufgrund erheblicher Finanzierungsschwierigkeiten auch mittelfristig nicht mit einer Realisierung eines attraktiven Parkschwimmbad-Neubaus in Dreieich zu rechnen ist.

Gleichzeitig gibt es aber auch einigen Investitionsbedarf im Neu-Isenburger Freibad. Es fehlen weitere Becken und Attraktionen wie Strömungskanäle, Erlebnisrutschen, Spritztiere etc. Ein eigenes Becken für die Schwimm-/Tauchsport anbietenden Vereine (Trainingsbecken) würde ebenfalls Sinn machen. Die Pavillons im Eingangsbereich sind sanierungsbedürftig und es mangelt an Sportflächen, wie z.B. weiteren Beach-Volleyballfeldern, Fußballflächen usw. Evtl. kann hier in einer Finanzierungskooperation mit der Stadt Dreieich das Isenburger Freibad zu einer echten Perle im Rhein-Main Gebiet ausgebaut werden.

Mit anderen Worten: Ein saniertes/vergrößertes/aufgewertetes Neu-Isenburger Waldschwimmbad könnte also künftig die Funktion eines Freibads für die Dreieicher Bürger erfüllen, schließlich ist es auch für Dreieich verkehrstechnisch gut erreichbar (via ÖPNV, Fahrrad oder PKW). Auf einen Parkschwimmbad-Neubau in Dreieich könnte dann wohl auch aus Sicht vieler Dreieicher Bürger verzichtet werden.

Im Bereich Hallenbäder hat Neu-Isenburg hingegen ein großes Problem. Das hiesige Hallenbad ist in höchstem Maße unattraktiv, es gibt einen erheblichen Sanierungsstau. Eine Aufwertung hin zu einem zeitgemäßen Angebot wäre mit Investitionskosten in Millionenhöhe verbunden. Die Probleme der Finanzierbarkeit haben offensichtlich auch zum Stopp des geplanten Saunabetriebs vor 1 Jahr geführt.

Gleichzeitig gibt es inzwischen ein sehr modernes, attraktives Hallenbad in Dreieich neben dem Bürgerhaus. Dieses wird mangels eigener Alternative auch von immer mehr Neu-Isenburgern genutzt, die lieber dort schwimmen und sich erholen bzw. Sport treiben.

Wir können uns auch hier - analog zur angedachten Kooperation im Bereich der Freibäder - eine entsprechende Kooperation im Bereich der Hallenbäder vorstellen. Konkret bedeutet dies eine nochmalige Aufwertung/Erweiterung des Dreieicher Hallenbades mit vergrößertem Saunabereich und erweiterten Trainingsmöglichkeiten für Vereine unter finanzieller Beteiligung Neu-Isenburgs. Verkehrstechnisch ist es auch für Isenburger Bürger gut erreichbar und damit "nicht aus der Welt".

Um es noch plastischer darzustellen:

Die FDP-Fraktion hält mittelfristig einen Abriss des maroden Neu-Isenburger Hallenbades und die Erweiterung des Waldschwimmbades an gleicher Stelle für sinnvoll. Bei einer nochmaligen Aufwertung des Dreieicher Hallenbades könnte Neu-Isenburg auch auf ein eigenes Hallenbad künftig verzichten.

Fazit:

Kirchtumsdenken bzw. falsch verstandener Lokalpatriotismus sind bei diesem Thema sicher fehl am Platze. Neu-Isenburg hat keinen finanziellen Spielraum für einen wirklich attraktiven Hallenbad-Neubau und Dreieich kein Geld für einen attraktiven Parkschwimmbad-Neubau. Sinnvoll wäre also eine enge Kooperation beider Kommunen im Bereich der Bäder (wie auch im Bereich Friedhöfe durch den hierfür eigens gegründeten Zweckverband praktiziert). Das Ergebnis einer solchen Kooperation könnten absolute Spitzenfreizeitangebote in der Region, vielleicht sogar hessenweit sein, die durch Synergieeffekte sogar kostengünstiger ausfallen dürften als bei kommunalen Alleingängen. Sicherlich kann dabei auch für die Vereine und die Schulen, die derzeit die Schwimmbäder nutzen, eine akzeptable Lösung gefunden werden. So könnten z.B. mittels eines Shuttle-Bus-Betriebs der Stadtwerke die Schüler in die jeweilige Nachbarkommune gebracht werden. Eine Lösung sollte auch gefunden werden können für ein evtl. gemeinschaftliches Betriebsmodell der Bäder durch Kooperation der beiden Stadtwerke, falls dieses überhaupt notwendig ist. Die angedachte Kooperation kann sich ja auch nur auf abgestimmte Planungen mit entsprechenden (fairen) Finanzierungszuschüssen für die Aus- und Umbauten der Bäder beschränken.

Terminankündigung der FDP Neu-Isenburg:
"Trennung von Staat und Kirche?" Diskussion am 25. Mai 2007 um 19:30 Uhr in der Johannesgemeinde.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 09.05.2007

Am 25. Mai, um 19.30 Uhr, lädt die FDP Neu-Isenburg zum Diskussionsthema "Trennung von Staat und Kirche?" in die Johannesgemeine, ein. Als Redner, unter der Diskussionsleitung von Dr. Stefan Ruppert, werden Pröpstin Gabriele Scherle und FDP-MdL Jörg-Uwe Hahn, erwartet.

Originaleinladung als PDF-Dokument: Trennung_von_Staat_und_Kirche.pdf

Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Kurzes Fazit zur Kreismitgliederversammlung am 21.04.2007 aus Neu-Isenburger Sicht.
FDP Neu-Isenburg - Thomas Russ (Vorsitzender) - 21.04.2007

Kreismitgliederversammlung in Neu-Isenburg. Am 21. April 2007 fand im Restaurant Lyonel (altes Schwimmbad-Gesellschaftshaus), die gutbesuchte FDP Kreismitgliederversammlung, statt. Mit 11 von knapp 60 Anwesenden, war die FDP Neu-Isenburg, der am stärksten vetretene Ortsverband.

Gewählt wurden jeweils mit großer Mehrheit, die aufgestellten Kandidaten und Ersatzkandidaten für die Landtagswahl. Ebenso wurden die Vertreter zur Landesvertreterversammlung, laut vorgedruckter Kandidatenliste, gewählt. Unser nachgereichter Kandidat für die Landesvertreterversammlung "Alexander Jungmann", erreichte immerhin 16 von 60 abgebenen Stimmen, die für einen Erfolg aber nicht ausreichen sollten.

Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, die alle Erwartungen erfüllte und gleichzeitig den Startschuß gab, für die bevorstehende hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008.

Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Kommentar zum Leserbrief: "Zensur im Kreishaus" aus der Offenbach Post vom 22.3.07
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 22.03.2007

Als Bürger, aber auch als Kreistagsabgeordneter, war ich betroffen als ich lesen mußte, daß im Kreishaus in einer Bilderausstellung ein blanker Busen auf einem Gemälde auf Anordnung einer Kreisbediensteten per Aufkleber verhüllt werden mußte, ansonten hätte die Entfernung des Gemäldes gedroht.

Vor der gestrigen Kulturausschusssitzung wurde mir dies so von den anwesenden Künstlern bestätigt.

Sowohl ich selbst als auch die Grünen beantragten einen Extratop in der Sitzung, bei dem Herr Landrat Walter auf diese Aktion angesprochen und um Stellungnahme gebeten wurde.

Herr Walter bestätigte den Vorgang insoweit, lediglich sei die Anwesiung für den Aufleber nicht von der Kreisseite ausgegangen.

Außerdem verwies er auf die Problematik eines öffentlich zugängigen Haus sowie Betroffenheit bei einigen religiösen Gruppen, auf die Rücksicht genommen werden müsse, was im Extremfall zu antwaltlichem Einschreiten führen könne.

Trotzdem bat ich Herrn Walter, im Sinne der Kunst zu entscheiden und den Klebestreifen entfernen zu lassen.

Meine Fraktionskollegen und ich sind einhellig der Auffassung, daß Zensur dieser Art nicht stattfinden darf.

Die Ausstellung ist so plaziert, daß niemand dieses Bild sehen muß.

Ich persönlich bin außerdem der Auffassung, daß mit solchen, sicher rechtlich gut begründeten Maßnahmen, das Unbehagen bei Otto-Normalverbraucher wächst.

Darf demnächst in der Weihnachstzeit im Kreishaus aus ähnlichen Gründen auch kein Christbaum mehr aufgestellt werden?

Bei allem Respekt, wir befinden uns in der Bundesrepiblik Deutschland und wir sollten aus leidvoller Erfahrung darauf achten, daß nie wieder Kunst zensiert wird.

Im übrigen ist das Original des Gemäldes im Museum in Darmstadt als Skulptur zu sehen. Ohne Aufkleber.

Termin der FDP Neu-Isenburg:
"Trennung von Kirche und Staat?"
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 20.03.2007

Immer mal wieder ein Thema in den Parteien und Kirchen.

Gerade jetzt wieder aktuell vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der daraus resultierenden notwendigen Veränderungen in der Volkskirche.

Gabriele Scherle, Pröpstin Rhein-Main und Jörg-Uwe Hahn, MdL, beziehen Position und diskutieren mit Interessierten.

Kurzes Statement, ausführliche Diskussion, das soll das Motto des Abends sein.

Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Stefan Ruppert, Kirchenrechtler, engagierter Protestant und Politiker, der auch eine kurze Einführung in das Thema gibt.

Veranstaltungsort ist der Gemeindesaal der Johannesgemeinde, langjährige Wirkungsstätte von Gabriele Scherle in ihrer Neu-Isenburger Zeit, 19:30 Uhr, am 25.Mai 2007.

Die Veranstalter hoffen auf zahlreichen Besuch und eine lebhafte Diskussion.

Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Errichtung einer Jugendeinrichtung im "Birkengewann".
FDP Neu-Isenburg - Helga Gräber (stellv. Fraktionsvorsitzende) - 19.03.2007

Der Magistrat wird beauftragt, im Bebauungsplan "Birkengewann" die planungsrechtlichen und grundstückmäßigen Voraussetzungen für eine mittelfristig zu realisierende Errichtung eines Jugendtreffs/Jugendzentrums im Osten der Stadt zu schaffen.

Gleichzeitig soll der Magistrat dem FJS ein Diskussionspapier über die inhaltliche Ausgestaltung dieses angedachten Jugendtreffs/Jugendzentrums vorlegen.

Weiterhin wird der Magistrat gebeten Vorschläge zu unterbreiten, wo eine solche Einrichtung bereits kürzerfristig übergangsweise - entweder in bereits vorhandenen Räumlichkeiten oder als zu errichtendes Provisorium - im Osten der Stadt eingerichtet werden könnte.

Auch diese Vorschläge sollen dem FJS zur Beratung vorgelegt werden.

Begründung:

Die FDP-Fraktion hat schon in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit eines Jugendtreffs/JUZ im Osten der Stadt hingewiesen. Nach Erkenntnissen der FDP-Fraktion ist dies in den letzten Jahren noch drängender geworden. Jugendliche treffen sich mangels Alternativen z.B. auf Kinderspielplätzen oder im öffentlichen Straßenraum, konsumieren dort auch Alkohol oder lärmen, was wiederum die Ruhebedürfnisse einiger Anwohner beeinträchtigt. Diese Ansicht wurde indirekt auch von involvierter Seite bestätigt.

Da nunmehr der BP "Birkengewann" realisiert werden soll, erscheint der FDP-Fraktion eine Beratung und Entscheidung in der Frage Jugendtreff/JUZ sowie die Einplanung eines notwendigen Grundstücks in diesem BP dringlich. Die Weiterentwicklung des Baugebiets Erlenbachaue sowie die spätere Entwicklung des Birkengewanns steigern den Bedarf im Osten der Kernstadt zusätzlich.

Aus vorgenannten Gründen sollte auch dringend über eine Zwischenlösung im Osten der Stadt diskutiert werden.

Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Die SPD reitet totes Pferd.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 14.03.2007

Die Neu-Isenburger SPD hat, wohl weil gerade opportun, den Klimaschutz für sich wiederentdeckt.

Karl-Heinz Fahn, langjähriger Stadtwerker, wurde auserkoren, Klimaschutz und hohes finanzielles Einsparpotential zu propagieren.

Die SPD reitet hier allerdings ein totes Pferd: Schon vor Jahren waren die örtlichen Grünen in dieser Frage aktiv, und schon damals wurde geantwortet, daß peu a peu umgestellt wird, genau wie es Stadtwerkechef Röder berechtigt auch jetzt wieder vorträgt.

Schon damals wurden Sparvorschläge wie z.B. "gelbe" Beleuchtung oder gänzliches abschalten, was beides zu enormer Einsparung in beiderlei Hinsicht führen würde, aus nachvollziehbaren Gründen im Parlament mehrheitlich verworfen.

Also könnte man sagen viel Lärm um nichts, wenn da nicht der richtige Grundgedanke wäre: Energie sparen.

Trotzdem sind wir sehr gespannt, was Karl-Heinz Fahn für die SPD in Sachen Vechta noch aus dem Hut zaubert.

Oder ist das nur das Begleitkonzert für die anstehende Bürgermeisterwahl?

Jedenfalls ist eins klar:

Die Stadtwerke gehen hier den richtigen Weg weiter, nämlich mit Augenmaß Energie und Geld im Rahmen der Vorgaben des Auftraggebers sparen.

Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Zeppelinheimer Jubiläen und Stadtteil-Chronik.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 06.03.2007

Zeppelinmuseum. 1)Am 30.9.1937 wurde Zeppelinheim gegründet. Wird dem 70jährigen Bestehen seitens der Stadt Aufmerksamkeit gewidmet? Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht.

2)Am 5.3.1977 wurde das Zeppelinmuseum eröffnet. Ist seitens der Stadt daran gedacht, dieses Jubiläum zu begehen? Wenn ja, in welcher Form, wenn nein,warum nicht.

3)Seit langem ist eine Chronik von Zeppelinheim beschlossen worden. Würde der Magistrat einmal über den Sachstand berichten?

Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Einsatz freiwilliger Polizeihelfer in Neu-Isenburg.
FDP Neu-Isenburg - Jörg Müller (Fraktionsvorsitzender) - 26.02.2007

Der Einsatz freiwilliger Polizeihelfer im Stadtgebiet hat sich nach diversen Stellungnahmen des Magistrats und von Polizeivertretern auch in Neu-Isenburg bewährt.

Um auch weiterhin für größtmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu sorgen fragen wir:

1) Kann der bislang vorwiegend auf die Innenstadt wie Alter Ort/Isenburg Zentrum sowie die westliche Kernstadt fokussierte Einsatz der freiwilligen Helfer stärker auf das ganze Stadtgebiet verteilt werden? Einige Bürger beklagen hier eine mangelnde Präsenz z.B. im Buchenbusch und im Ortsteil Gravenbruch.

2) Bei Einführung des freiw. Polizeidienstes gab es nach Erinnerung der FDP-Fraktion eine Kooperation mit dem Ordnungsamt bei der Aufklärung von Schülern und Eltern hinsichtlich der Gefahren im Straßenverkehr. Die aktuell stattfindenden Einführungs-/Schnupperkurse an den Neu-Isenburger Grundschulen für ab Sommer schulpflichtige Kindergartenkinder würden hierfür ein passendes Forum bieten. Können daher die Polizeihelfer auch wieder verstärkt zur diesbezüglichen Aufklärung bzw. Überwachung der Schulwegsicherheit eingesetzt werden?

3) Einige Eltern, die morgens ihre Kindergartenkinder mit dem Auto zur Kita bringen, verursachen häufig ein regelrechtes "Parkchaos" teilweise im Halteverbot unmittelbar vor den Betreuungseinrichtungen. Können hier die Polizeihelfer durch häufigere Präsenz und gezielte Anprache der Eltern für Abhilfe sorgen?

4) Verunreinigungen im Stadtgebiet u.a. durch achtlos weggeworfenen Müll oder Hundekot sind nach Beobachtungen der FDP-Fraktion in den letzten Jahren leider kaum zurückgegangen. Daran haben auch die sog. Dog-Stations und administrative Maßnahmen wie die verschärfte Gefahrenabwehrverordnung nichts ändern können. Welche Mittel haben hier die freiwilligen Polizeihelfer zum unmittelbaren Eingreifen bei solchen Zuwiderhandlungen? Wird von diesen Mitteln in der Praxis auch Gebrauch gemacht oder bleibt es bei bloßen Ermahnungen bzw. Androhungen von Geldbußen mit entsprechend geringer Erfolgsquote?

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