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FDP Neu-Isenburg
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Pressemitteilung der FDP Kreis Offenbach:
Zehn Fragen der FDP an den Herrn Landrat und den Herrn Sozialdezernenten.
FDP Kreis Offenbach - René Rock (MdL & Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Offenbach-Land) - 26.08.2008

Betr. die Sendung "Gnadenlos gerecht", Sat 1, vom 21.8.o8 und weitere Folgen

Aufgrund der o. g . Ausstrahlung bitten wir den Kreisausschuss um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Kontakt zwischen der Redaktion des Senders und der Produktionsfirma entstanden und welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses haben an der Vorbereitung und Herstellung mitgewirkt?

2. Welchen Einfluss hat die Kreisverwaltung auf die sog. Doku-Soap genommen?

3. Welche Unterlagen über die dargestellten Fälle wurden der Redaktion und dem Produzenten zur Verfügung gestellt und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

4. Wurden Hinweise auf den Datenschutz und die Beachtung der Rechte der gefilmten Personen gegeben und direkt oder über den Datenschutzbeauftragten überwacht?

5. Haben der Kreisausschuss oder von ihm beauftragte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit gesucht oder gehabt auf die Roh- oder Endfassung Einfluss zu nehmen?

6. Wie beurteilen der Personaldezernent und der Sozialdezernent die Auswirkungen der Sendung auf die Belegschaft und die Hilfeempfänger?

7. Ist der Kreisausschuss der Meinung, dass er seiner Sorgfaltspflicht gegenüber den Bediensteten nachgekommen ist und die Persönlichkeitsrechte der aufgesuchten Personen gewahrt wurden?

8. Sind Strafanzeigen gegen den Kreis Offenbach eingegangen?

9. Sind der Kreisverwaltung Beschwerden beim Presserat bekannt?

10. Trifft es zu, dass Anfragen anderer Medien (zum Beispiel der Offenbach-Post nach eigener Darstellung vom 21.8.08) über Fälle von Sozialmissbrauch oder wegen einer beabsichtigten Reportage über die Sozialfahnder des Kreises Offenbach abgelehnt worden und wenn ja, von wem und mit welcher Begründung?

Die FDP-Kreistagsfraktion wird weitere Schritte in dieser Angelegenheit von der Beantwortung der 10 Fragen in der Kreistagssitzung (vom Mittwoch 27. August) abhängig machen. Fraktionsvorsitzender René Rock denkt dabei an einen Missbilligungsantrag, schließt aber auch die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses nicht aus.

i.A. Gerhard H. Gräber (Mitglied FDP-Fraktion im Kreistag)





Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Verunreinigung Geschwister-Scholl-Halle.
FDP Neu-Isenburg - Jörg Müller (stellv. Fraktionsvorsitzender) - 25.08.2008

Eltern sprachen uns darauf an, dass die Geschwister-Scholl-Halle nach dem Mitternachtssport stark verunreinigt sei (Kippen, Boden, Umkleiden, starker Alkoholgeruch) und die Mädchen der rythmischen Sportgymnastik dort dann Samstags um 10 Uhr üben müssten, das sei z.Zt. eine Zumutung.

Kann dies seitens des Vereins bzw. städt. Bediensteter bestätigt werden?

Wenn ja, wie kann Abhilfe geschaffen werden?





Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Jahreshauptversammlung der FDP Neu-Isenburg.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 24.08.2008

Auf der JHV der FDP Neu-Isenburg am 22.8.08, wurde Mechthild Voigt für 40 Jahre und Thomas Ring für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt.

Mechthild Voigt ist Stadtälteste, war Stadtverordnete, Stadträtin, Mitglied des Kreistages, Kreisbeigeordnete und zweimal Landtagskandidatin im Wahlkreis 46.

Noch heute sitzt sie für die FDP im Ortsbeirat Gravenbruch.

Thomas Ring war jahrelang in Butzbach und Heusenstamm für die FDP aktiv, in Neu-Isenburg ist er seit 5 Jahren , u.a. als Vorstandsmitglied , tätig.

Die Ehrung wurde von Thomas Russ, der auch die Laudatio hielt, und Axel Vogt, 1.Vorsitzender des Kreisverbandes OF-Land der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) und Kreisbeigeordneter, der den Kreisvorsitzenden René Rock vertrat, vorgenommen.

Auf dem Bild v.l.n.r.: Thomas Russ (1.Vorsitzender), Mechthild Voigt, Gerhard H. Gräber (Kreistagsmitglied), Thomas Ring.
Auf dem Bild v.l.n.r.: Thomas Russ (1.Vorsitzender), Mechthild Voigt, Gerhard H. Gräber (Kreistagsmitglied), Thomas Ring.





Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Bürgerkino findet Zustimmung des ehemaligen Vorsitzenden des AK Kommunales Kino.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 17.08.2008

CinePlace. Die Idee von Frau Mauer ist begrüßenswert und verdient Unterstützung. Bleibt der Hinweis, dass in den Berichten einiger Zeitungen das Cherié Kino ebenso unerwähnt blieb wie die Tatsache, dass es unter Bürgermeister Robert Maier einige Zeit ein Kommunales Kino gab. Das Programm wurde vom AK Kommunales Kino gestaltet, diesem Gremium stand ich als Stadtrat vor. Das Kino fand im Astoria, dann im Cherié statt. Das Ende des Kommunalen Kino kam mit dem Schließen des Astoria, denn neue Räumlichkeiten wurden städtischerseits nicht zur Verfügung gestellt. Hoffe, dass Frau Mauers Idee in den Räumlichkeiten des CinePlace erfolgreich umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard H. Gräber





Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Am Mittwoch, den 27.08.2008 um 19:30 Uhr: 6. Politstammtisch zum Thema Jugendkriminalität.
FDP Neu-Isenburg - Alexander Jungmann (Webmaster & Beisitzer) - 16.08.2008

In geselliger Runde, wird Herr Selahattin Gülsel seine Arbeit als ehrenamtlicher Streetworker erläutern, sowie die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Jugendkriminalität und die gesteckten Ziele, beleuchten.
Wie gewohnt, sind auch interessierte Nichtmitglieder, recht herzlich eingeladen.

Veranstaltungsort: El Paso , Herzogstraße 61a in Neu-Isenburg

Um Anmeldung per Email: oder Telefon: 01 76 - 24 19 64 95 vorab wird gebeten, damit eine entsprechende Anzahl an Sitzplätzen reserviert werden kann!





Antrag der FDP Neu-Isenburg an die Stadtverordnetenversammlung:
"Graf-Zeppelin-Haus".
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 12.08.2008

Bürgerhaus in Zeppelinheim. Das "Bürgerhaus Zeppelinheim" wird umbenannt in "Graf-Zeppelin-Haus".

Begründung: In der Presse war zu lesen, dass die Idee aufkam, das "Bürgerhaus Zeppelinheim" umzubennen. Der antragstellenden Fraktion gefiele die Widmung an den Grafen Zeppelin als Namensgeber am besten und bittet deshalb um Zustimmung.





Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Sitzung der AGs Sicherheit bzw. Präventionsrat.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 12.08.2008

Seitens des Dezernenten wurde in Aussicht gestellt, dass sich die AG Sicherheit und/oder der Präventionsrat in der nächsten Sitzung mit dem Thema Jugendtreff im Osten der Stadt sowie Vandalismus auf Spielplätzen beschäftigen wird. Da besonders das letzte Thema brennend aktuell ist, möchte die FDP-Fraktion vom Magistrat wissen, wann eine Sitzung zu diesen Themen anberaumt ist.





Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Sicherheit auf Kunstrasenplätzen.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 12.08.2008

Der Presse war zu entnehmen, dass der Blitz auf einem Kunstrasenplatz einschlug bzw. wegen schlechter Isolierung darauf geleitet wurde und dabei Fußballer verletzt wurden. Die FDP-Fraktion fragt beim Magistrat nach, ob die in Neu-Isenburg im Einsatz befindlichen Kunstrasenplätze ausreichend gegen Blitzeinschlag bzw.Überleitung geschützt sind, sodaß keine Gefahr für die Nutzer besteht.





Anfrage der FDP Fraktion im Friedhofzweckverband:
Wasserverbrauch durch private Gärtnereien auf dem Friedhofsgelände.
FDP Neu-Isenburg - Gerd Geiger - 06.08.2008

Anfrage:

In der Sommerzeit bewässern teilweise private Gärtnereien im Auftrag die Gräber. Dazu werden von diesen auf den Friedhöfen größere Mengen Wasser in Behälter gefüllt. Unsere Frage richtet sich nun nach der Entwicklung des Wasserverbrauchs der letzten Jahre.

Hintergrund:

Es sollte sichergestellt sein, dass die Wasserentnahme auf den Friedhöfen auch nur zur Bewässerung der Gräber verwendet wird und nicht etwa zu anderen Zwecken.





Anfrage der FDP Fraktion im Friedhofzweckverband:
Einrichtung eines Tierfriedhofs.
FDP Neu-Isenburg - Gerd Geiger - 06.08.2008

Antrag:

Der Vorstand wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist ein Teilstück eines Friedhofs, (ggfls. Waldfriedhof N.I.) als Tierfriedhof auszuweisen. Dies sollte abseits der „normalen“ Friedhöfe sein, aber doch erkennbar als Teilfriedhof. Es wird weiter gebeten zu prüfen, welcher Verwaltungsaufwand damit verbunden wäre und welche Kosten damit entstehen. Um eine Preisnennung pro Tierbeerdigung wird gebeten.

Begründung:

Der FDP liegt ein Schreiben vor, nach der sich ein Bürger nach einem solchen Friedhof erkundigt. Ferner ist es bekannt, dass insbesondere ältere Menschen zu ihrem Haustier häufig eine sehr intensive Beziehung aufbauen, die eine solche Bestattungsform gerechtfertigt erscheinen lassen.





Anfrage der FDP Fraktion im Friedhofzweckverband:
Südtor des alten Friedhofs.
FDP Neu-Isenburg - Gerd Geiger - 06.08.2008

Alter Friedhof. Anfrage:

Auf der Südseite des Neu-Isenburger alten Friedhofs Ist das Tor scheinbar dauerhaft geöffnet. Wird die Öffentlichkeit noch darüber informiert und wird das Schild zur Schlüsselbesorgung entfernt?

Hintergrund:

Sofern das Tor dauerhaft geöffnet ist wäre das ggfls. eine Erleichterung für Friedhofsbesucher, insbesondere wenn größere Grabbepflanzung transportiert werden muß.





Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Kreisverband OF-Land der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) gegründet.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 02.08.2008

In Rödermark wurde der Kreisverband der VLK am vergangenen Freitag aus der Taufe gehoben. Dem VLK gehören hessenweit etwa 1000 kommunale Mandatsträger der FDP an.

Nunmehr wurde beschlossen, die Basis mehr in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und deshalb Kreisverbände, die es bisher nicht gab, zu gründen.

Aus 51 kreisangehörigen Mandatsträgern wurde ein vierköpfiger Vorstand gewählt, sowie Delegierte und Ersatzdelegierte für die Landesversammlung. Dabei schnitt die B 3-Schiene sehr gut ab:
Als Vorsitzender wurde der Kreisbeigeordnete Axel Vogt aus Egelsbach einstimmig gewählt, Beisitzer wurde Dr. Günter Gericke aus Dreieich, die beide auch als Delegierte gewählt wurden. Ersatzdelegierte wurden Helga und Gerhard H. Gräber aus Neu-Isenburg.

Axel Vogt erklärte ,dass es an der Zeit sei, den ehrenamtlich tätigen Politikern der FDP im Landesverband des VLK mehr Gewicht zu verleihen. Bisher sei der Einfluß von Hauptamtlichen, die reine Verwaltungsinteressen verträten, zu stark. Das müsse dringend im Sinne eines Interessenausgleiches korrigiert werden.

Weiteres zum Thema: Internetauftritt des VLK Bundesverbandes und des hessischen Landesverbandes.





Antrag der FDP Neu-Isenburg an die Stadtverordnetenversammlung:
"Hugenotten-und Waldenserpfad".
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 31.07.2008

Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Neu-Isenburg wird Teil des europäischen Wanderweges "Hugenotten-und Waldenserpfad". Der Magistrat wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Der Jahresbeitrag wird ca. 1500 € betragen.

Begründung:

Als Hugenottengründung mit einem in Sachen Hugenottenforschung aktiven Verein GHK, sowie einer hier ebenso rührigen ev.-ref.Marktkirchengemeinde, stünde es Neu-Isenburg gut an, Teil des europäischen Wanderweges "Hugenotten-und Waldenserpfad zu werden. Dieser Pfad verläuft von der Drome in Südfrankreich entlang der Fluchtwege der Hugenotten bis in die nordhessische Region Burgwald. Ein Stück des Weges durch Neu-Isenburg über Offenbach Richtung Hanau wäre sicher zu verwirklichen. Dies könnte auch zu einer Zunahme von Städtreisenden und Fernwanderern führen, zumal das Heimatmuseum hoffentlich in Bälde in neuem Glanz erstrahlt.

Weiterführende Informationen zum Thema:
Verein für Geschichte, Heimatpflege und Kultur Neu-Isenburg e.V.
Internationales Kooperationsprojekt "Hugenotten- und Waldenserpfad"




Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Energieberaterin Danuse Russ informierte über den Energiepass.
FDP Neu-Isenburg - Alexander Jungmann (Webmaster & Beisitzer) - 31.07.2008

Dipl.-Ing. Danuse Russ informiert über den Energiepass. Zum gestrigen 5. Politstammtisch der FDP Neu-Isenburg, nutzte eine breite Zuhörerschaft die Möglichkeit, sich durch Frau Dipl.-Ing. Danuse Russ, über die brandheißen Themenbereich Energiepass und Energieeffizienz von Wohnhäusern, aufzuklären.

Insgesamt konnte man auf einen sehr informativen Abend zurückblicken, bei dem viele ungeklärte Fragen beantwortet wurden, wie etwa die Möglichkeiten einer korrekten Abdämmung eines Wohnhauses oder wie ein Wärmebild erstellt und ausgewertet wird.

Abschließend bot Frau Russ ihre weiterführenden Dienste an und sollte es noch weitere Fragen oder Anliegen geben, könne man sich vertrauensvoll an sie wenden.

Energieberatung
Dipl.-Ing. Danuse Russ
Mainstraße 48
63263 Neu-Isenburg
Telefon: 0 61 02 - 2 17 21





Pressemitteilung & Termin der FDP Neu-Isenburg:
5. Politstammtisch zum Thema Energiepass.
FDP Neu-Isenburg - Alexander Jungmann (Webmaster & Beisitzer) - 23.07.2008

In geselliger Runde, am Mittwoch 30.07.2008 um 19:30 Uhr, wird Frau Dipl.-Ing. Danuse Russ als Energieberaterin, über den Energiepass, sowie die Energieeffizienz von Wohnhäusern und Gewerbebauten, aufklären.

Als Veranstaltungsort steht uns diesmal das Lyonel in der Carl-Ulrich-Str. 175 in Neu-Isenburg zur Verfügung und wie immer, sind auch interessierte Nichtmitglieder, recht herzlich eingeladen.

Um Anmeldung per Email: oder Telefon: 01 76 - 24 19 64 95 vorab wird gebeten, damit eine entsprechende Anzahl an Sitzplätzen reserviert werden kann!





Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Interview mit dem Mittelstandsmitglied Thomas Russ.
FDP Neu-Isenburg - Alexander Jungmann (Webmaster & Beisitzer) - 18.07.2008

Thomas Russ im Gespräch. Jungmann: Herr Russ, als selbstständiger Architekt sind Sie das Paradebeispiel für einen von der Berliner Politik gebeutelten Mittelständler.

Was fällt Ihnen z.B. bei dem Wort Bürokratie ein?

Russ: Alle meine Sünden! Nein, ernsthaft, die Bürokratie wuchert und wuchert, erstickt jede Kreativität und erschwert speziell uns Selbstständigen den Broterwerb. Ich leiste von Jahr zu Jahr unbezahlte, für meine Arbeit wichtiger Zeitverlust, Mehrarbeit für Statistiken, unnötige Anträge, Meldungen an diverse Stellen und Einrichtungen. Dies ist meines Erachtens in diesem Wahnsinnsumfang nicht nötig. Hier wünschte ich mir auch mehr Einsatz und Öffentlichkeitsarbeit seitens der FDP.

J.: Die Inflationsrate steigt europaweit. Inwieweit sind da auch die Mittelständler betroffen?

R: Natürlich sind wir da auch im Privathaushalt betroffen. Im Geschäftsbetrieb schlagen sich natürlich die Energiekosten durch, die Steuern und Abgaben steigen kontinuierlich, seit Jahren. Dafür sinken die Honorare oder z.B. bei befreundeten Mittelständlern in der Druckereibranche, die Preise für erbrachte Leistungen. Und das schreitet fort, zeitgleich gehen die Löhne und Materialkosten ständig nach oben. Es stellt sich schon die Frage, wie lange das ein selbstständiger Mittelständler noch stemmen kann und will. Das gilt übrigens auch für nichtselbstständige Angehörige des Mittelstandes. Auch hier wäre mehr Offensive seitens der FDP, denke ich jedenfalls, nötig.

J. : Das klingt nicht gut, zumal ja auch noch Erhöhungen im Sozialversicherungbereich anstehen, die ja auch durchschlagen.

R.: Selbstverständlich, auch Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen steigen seit Jahren an.

J.: Haben Sie auch Mitarbeiter entlassen müssen?

R.: Leider ja. Das ist unumgänglich gewesen vor dem Hintergrund des angezeigten Szenarios. Dadurch musste ich natürlich die eigene Arbeitsleistung noch mehr erhöhen und die vielen anfallenden administrativen Arbeiten verringern natürlich den Anteil kreativer und produktiver Arbeit. Dies wiederum schlägt auf die Auftragslage durch.

J.: Herr Russ, macht das denn noch Spaß?

R.: Meine Arbeit als Architekt ja, das von der Berliner Regierung produzierte Umfeld nicht mehr. Ich hoffe sehr auf positive Veränderungen nach der nächsten Wahl, der Mittelstand muss sich doch mal wehren und entsprechend wählen.

J.: Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Herr Russ, vielen Dank für das Interview.

R.: Gerne!





Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Treppenabgänge Rosenauplatz: FDP Neu-Isenburg mahnt erneut dringenden Handlungsbedarf an.
FDP Neu-Isenburg - Alexander Jungmann (Webmaster & Beisitzer) - 17.07.2008

Überdachte Treppenabgänge auf dem Rosenauplatz. Schon vermehrt wurden Kinder beobachtet, die die neu gestalteten Überdachungen für die Treppenabgänge auf dem Rosenauplatz als Spielfläche entdeckt haben und darauf herumturnten. Wie schon in der Magistrats-Anfrage vom 26.06.2008, fordert die FDP Neu-Isenburg erneut und nachdrücklich, zeitnahe Maßnahmen zur Unfallverhütung.





Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Umgestaltung der Nelkenstraße.
FDP Neu-Isenburg - Jörg Müller (stv. Fraktionsvorsitzender) - 13.07.2008


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Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Kostenschätzung für die Umgestaltung der Nelkenstraße in einen Verkehrsberuhigten Bereich zu erstellen. Dabei soll mit Blick auf die Kosten eine "Minimallösung" zur Entschärfung der bestehenden Nutzungskonflikte angestrebt werden und keine "Luxuslösung", die aus der Straße einen "Pracht-Boulevard" macht.

Begründung:

Die Nelkenstraße ist auf einer Länge von ca. 300 Metern zwar eine Sackgasse für Autos, nicht jedoch für Fußgänger und Radfahrer, die die Nelkenstraße als kurzen Verbindungsweg zwischen dem Buchenbusch und der Innenstadt/Isenburg Zentrum nutzen. Durch die Enge der Straße gibt es eine Reihe von Nutzungskonflikten:

1) Autos parken hälftig auf dem schmalen Gehweg und drängen somit Fußgänger, radfahrende Kinder und Eltern mit Kinderwägen auf die Straße. Dort gilt derzeit aber noch Tempo 30, was bei passierenden und entgegenkommenden Fußgängern immer noch zu schnell erscheint. Daher auch unser Wunsch nach einem Verkehrsberuhigten Bereich mit Schrittgeschwindigkeit wie im Alten Ort.

2) Wenn Fußgänger nicht auf die Straße ausweichen und - wenn noch möglich - weiter den verbleibenden sehr engen Gehweg nutzen, gibt es immer wieder Nutzungskonflikte mit gefährlichen Situationen z.B. durch öffnende Autotüren.

3) Da die Autos aber nur hälftig auf dem schmalen Gehweg parken, ist trotzdem die Ein- und Ausfahrt zu den ca. 60 gegenüber liegenden Garagen in der vollen Länge der Nelkenstraße nur erschwert möglich, für größere Autos sogar in Einzelfällen unmöglich. Hier würde bei einer Umgestaltung in einen Verkehrsberuhigten Bereich mit Abflachung des Gehwegs auf Straßenniveau und der gleichberechtigten Nutzung der Nelkenstraße für alle Verkehrsteilnehmer eine Möglichkeit geschaffen, die Autos direkt am Straßenrand zu parken. Damit würde das Ein- und Ausfahren in die gegenüberliegenden Garagen erleichtert. Nach unserer Kenntnis wurde diese Sichtweise bei einer Ortsbegehung mit Fachleuten auch seitens unserer Stadtverwaltung so bestätigt.

Durch eine Umgestaltung der Straße könnte auch das gesamte derzeit wenig einladende Erscheinungsbild der Nelkenstraße aufgewertet werden.





Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Ausschreibungsergebnis für die städtischen Buslinien.
FDP Neu-Isenburg - Jörg Müller (stv. Fraktionsvorsitzender) - 11.07.2008

Das Ausschreibungsergebnis für die städtischen Buslinien und die einher gehenden Verlautbarungen der Stadt und der Stadtwerke NI deuten auf eine erfreuliche Kostenreduktion, die Rede ist von ca. EUR 200.000,- Ersparnis gegenüber dem alten Defizit von ca. EUR 1,25 Mio im Jahr. Dies entspräche rund 16% Ersparnis. Gleichzeitig ist die Rede von verbesserter Servicequalität und reduziertem Schadstoffausstoß. Hierzu haben wir folgende Fragen:

1) Stimmt es, dass ab Dezember 2008 rund 20% weniger Kilometer im Jahr mit den Bussen gefahren werden?

2) Stimmt es, dass damit die Kosten für den gefahrenen Kilometer sich sogar verteuern werden?

3) In welcher Höhe werden die geschätzten Kosten für die Ausweitung des Anruf-Sammel-Taxis (AST) diese Ersparnis von EUR 200.000,- noch reduzieren, oder sind diese bereits berücksichtigt?

4) Bei der angepeilten verbesserten Servicequalität, ist auch vorgesehen, künftig eine direkte Verbindung vom Bahnhof NI zur Staßenbahnendhaltestelle einzurichten?

5) Ist des Weiteren vorgesehen, die Haltestelle am Kalbskopf neben der Aral-Tankstelle wieder in die Gartenstraße zu verlegen, um das recht gefährliche Überqueren der Friedhofstraße an dieser Stelle zu verhindern?

6) Ist ferner vorgesehen, die "Warteschleife" in der Straße "Am Forsthaus Gravenbruch" zu verlegen und damit die betroffenen Anwohner in Gravenbruch von Lärm und Abgasen zu entlasten?

7) Ist auch vorgesehen, die Fahrzeiten des Busses von Zeppelinheim zur Goetheschule/Fröbelschule derart anzupassen, dass Schulkinder rechtzeitig vor Schulbeginn diese Schulen erreichen können?

8) Hinsichtlich des Schadstoffausstoßes hätten wir auch gerne gewusst, ob die angepriesene Euro 4 Norm der neuen Niederflurbusse wirklich noch zeitgemäß ist? Ist hier nicht bereits Euro 5 Stand der Technik und sogar vorgeschrieben für neu zugelassene Busse ab Oktober 2008?

9) Wenn ab Dezember 2008 noch Euro 4 Busse eingesetzt werden, wie alt sind diese?

10) Warum hat man sich nicht bereits für (im Vergleich zu Euro 5) sogar noch Schadstoff-ärmere Busse nach dem EEV-Standard entschieden?

Weitere Informationen zum EEV-Standart (Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) finden sie unter folgeden Link, des Bundesministerium für Umwelt: EEV-Standart.





Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Stadtwerke GmbH im Busbereich endlich auf Erfolgskurs.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 04.07.2008

Mit Befriedigung hat Jörg Müller, jahrelanges Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke GmbH (SWNI), die Einsparmöglichkeiten im Busbetrieb sowie die Ausweitung des AST (Anruf-Sammel-Taxi) zu Kenntnis genommen.

"Die FDP hat diese Einsparungen seit einem Jahrzehnt immer wieder angeregt und detailliert vorgeschlagen. Leider haben die entsprechenden Mehrheiten im Stadtparlament wider besseres Wissen unsere Vorschläge immer wieder abgelehnt oder zumindest verzögert.

Dasselbe gilt für das AST, das jetzt endlich als sinnvoller Ersatz für die völlig unterausgelastete Linie 52 eingesetzt wird".

"Nun hat sich wohl die Geschäftsführung der SWNI GmbH und die Vernunft durchgesetzt, und unsere Ideen sind endlich, wie auch von uns vorausgesagt, ohne wirkliche Nachteile für die Nutzerinnen und Nutzer, eingeführt worden.", meint Fraktionsgeschäftsführer Gräber.

So Müller weiter: "Man hätte diese Einsparungen schon seit Jahren haben können, das ist bei aller Genugtuung der Wermutstropfen".

Die FDP ermuntert die SWNI auf diesem eingeschlagenen weg weiterzugehen.

Weitere Informationen zum Anruf-Sammel-Taxi als PDF-Dokument, bereitgestellt von der Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH:
Anruf-Sammel-Taxi





Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
FDP will verstärkt über "Die Linke" aufklären.
FDP Neu-Isenburg - Susann Guber (stellv. Ortsvositzende) - 03.07.2008

v.l.n.r.: Sandy Schilling, Edith Reitz, Gerhard H. Gräber, Herr Reitz. Trotz großer Hitze, haben FDP-Mitglieder und Gäste unter Moderation der stellvertretenden Ortsvorsitzenden Susann Guber den einstimmigen Beschluss gefasst, aktiv mittels Infoständen und Flugblättern über die Diskrepanz von versprechen und halten von Versprechen der Partei "Die Linke" aufzuklären.

Man war sich einig, dass dringend am Abbau der Politikverdrossenheit gearbeitet werden muss und nimmt dabei auch Fehler der eigenen Partei nicht aus.

Es müsse jedoch auch der großen Zahl von Protestwählern, die diese von altkommunistischen Kadern geführte Partei aus Protest wählten, klarmachen, wohin der Weg führe, wenn diese Partei ihre destruktiven Ziele durch Stärke aktiv verwirklichen könne.

Und dies gehe nun mal nur über gezielte Information.

v.l.n.r.: Susann Guber, Thomas Russ, Helga Gräber. Auch will die FDP sich mit den anderen im Stadtparlament vertretenen Parteien und Gruppen besprechen, ob man in diese Richtung nicht gemeinsam tätig werden könne.





Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Kommentar zum Leserbrief von Herrn Geiss in der Dreieich-Zeitung.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 02.07.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Leserbrief von Herrn Geiss kann nicht unkommentiert bleiben.

Die Straßenbahnendhaltestelle ist eindeutig Frankfurter Gebiet.

Neu-Isenburg reinigt bereits das Umfeld, da die Stadt Frankfurt sich schon hier hartleibig zeigt, d.h. die Stadt Neu-Isenburg wurde bereits aktiv, eine Tatsache, die Herr Geiss nicht zur Kenntnis nimmt.

Er wäre besser beraten, seine örtliche "Mutterpartei" B90/Die Grünen zu bitten, sich mit den Frankfurter Parteifreunden kurzzuschließen, die ja dort an der Regierung beteiligt sind, um eine Verbesserung der tatsächlich unbefriedigenden Situation an der Endhaltestelle zu erreichen.

Zu der Ampeldrückschaltung mit Sofortwirkung: Herr Geiss ist m.W. auch Fahradfahrerlobbyist. Deshalb ist es ihm wohl egal was passieren würde, wenn man seinem unrealitischen Vorschlag wirklich folgen würde, nämlich Verkehrschaos pur. Vernünftiger wäre doch, er forderte die Leute auf, früher loszugehen, dann brauchen sie sich auch nicht zu hetzen, wenn mal eine Tram vor den Augen losfährt!!

Mit freundlichem Gruß
Gerhard H. Gräber





Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Sicherheit der Treppenabgänge auf dem Rosenauplatz.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 24.06.2008

Der Magistrat wird gebeten prüfen zu lassen, ob, nach unserer Auffassung ja, Verletzungsgefahr beim Dran-vorbei-Gehen oder bei Sturz besteht.

Es sollte weiterhin geprüft werden, ob die horizontalen Bleche in Bodennähe den UVV (Unfallverhütungsvorschriften) genügen! Auch die Enden der Edelstahl-Treppengeländer sind "echt scharf"!

Begründung:Nach Ansprache durch Eltern hat die FDP-Fraktion gestern bei einem Ortstermin den Eindruck gewonnen, dass die Treppenabgänge Rosenauplatz eine potentielle Verletzungsgefahr darstellen. Dies sollte nach Auffassung der FDP-Fraktion von Fachleuten überprüft werden um kein Risiko einzugehen.

Treppenabgang
Treppenabgang auf dem Rosenauplatz, der als potenzielles Klettergerüst oder Skaterrampe genutz werden könnte.

Bodenblech mit Stahlträger
Bodenblech mit Stahlträger, das nur wenige Zentimeter hoch, zum Stolpern einläd.

Handlauf
Kantiger Handlauf, mit hohem Verletzungspotenzial.

Treppengeländer
Modernes, aber gefährliches Design, für spielende Kinder.





Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
4. Politstammtisch: Die Linken = Soziale Wohltaten für alle?
FDP Neu-Isenburg - Susann Guber (stellv. Vorsitzende) - 23.06.2008

Die Linken versuchen mit ihren Wohlfahrtsversprechungen auch in Neu-Isenburg Fuß zu fassen.

Nur: Wofür steht diese Partei in Wirklichkeit?

Welche Auswirkungen könnte dies auf den Wirtschaftsstandort und somit die Haushaltslage Neu-Isenburgs haben?

Wie kann die Isenburger FDP und die anderen staatstragenden Parteien zur besseren Information der Wählerinnen und Wähler über die wahren Ziele dieser Partei beitragen?

Dieser, und sicher auch noch der einen oder anderen Frage mehr, wollen wir uns am kommenden Mittwoch den 2. Juli, um 19:30 Uhr im Terra Verde an unserem 4. Politstammtisch stellen und sicher auch beantworten.

Eine angeregte Diskussion, zu der alle Mitglieder, Freunde und Interessierten herzlich eingeladen sind, ist zu erwarten.

Um Anmeldung per Email: oder Telefon: 01 76 - 24 19 64 95 vorab bis 01.07.08 wird gebeten, damit eine entsprechende Anzahl an Sitzplätzen reserviert werden kann!




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