Antrag:

Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten einer verstärkten kommunalen Zusammenarbeit auszuloten. Der Stadtverordnetenversammlung sind bis zum Sommer 2009 Ideen vorzulegen, auf welchen Gebieten und in welcher Form eine optimierte Zusammenarbeit oder auch eine erstmalige Kooperation Neu-Isenburgs mit einer oder mehrerer Kommunen im Kreis Offenbach stattfinden kann. Dabei sollen folgende Ziele angestrebt werden:

1) Sicherung des Leistungsangebots für die Bürger, evtl. Anbieten weiterer "Produkte", die eine Kommune allein nicht stemmen kann

2) Kostenreduktion durch Skaleneffekte und stärkere Nutzung vorhandenen Know-hows

3) Effizientere Nutzung vorhandener Betriebsmittel, insbesondere von Maschinen, Sonderfahrzeugen und Geräten

4) Gemeinsame Anschaffung und Nutzung teurer aber durchaus sinnvoller Betriebsmittel, die sonst aus Kostengründen vermutlich dem Rotstift zum Opfer fielen

Die Bereiche, die für eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit in Frage kämen und zu prüfen wären sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

a) Gebäude- bzw. Hallennutzung

b) Entsorgung, z.B. im Bereich der Müllabfuhr

c) Pflege der öffentlichen Grünanlagen

d) Versorgung, z.B. durch eine nochmals verstärkte Zusammenarbeit der Stadtwerke, wie bereits im Energieeinkauf praktiziert

Begründung:

Die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Kommunen wächst von Tag zu Tag. Mit der sich verschlechternden finanziellen Situation der Städte und Gemeinden des Kreises im Zuge der Wirtschaftskrise ist frühzeitiges Handeln angesagt, um möglichst gut vorbereitet zu sein auf einen längeren Zeitraum wegbrechender Einnahmen, insb. der Gewerbe- und Einkommensteuer. Das Ziel, weiter ausgeglichene Haushalte vorzulegen bzw. Haushaltsdefizite zu reduzieren, darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Hier kann auch durch eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit Einiges erreicht werden, sei es um die Effizienz zu erhöhen oder Ausgaben zu senken.

Die FDP-Fraktion hat bereits wiederholt eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Bäder ins Gespräch gebracht, diese wurde aber von einer politischen Mehrheit nicht mitgetragen. Daher haben wir uns bereits erste Gedanken gemacht, in welchen anderen Bereichen eine solche Kooperation ebenfalls stattfinden könnte. Das erfolgreiche Beispiel Friedhofszweckverband Neu-Isenburg/Dreieich zeigt dabei, dass es durchaus Sinn machen kann, über Stadtgrenzen hinweg zu planen und zu wirtschaften.

Wir sind der Meinung, dass z.B. vorhandene Maschinen und Geräte, wie Müllfahrzeuge, Transport LKWs, Kanalsaugwagen, Hubarbeitsbühnen etc., durch mehrere Kommunen intensiver genutzt werden können. Teure aber sinnvolle Maschinen, deren Anschaffung meist von einer Kommune nicht zu finanzieren ist, könnten so vielleicht doch in Dienst gestellt werden.

Eine optimierte Hallennutzung bzw. die Nutzung von Sportanlagen über Stadtgrenzen hinweg wäre ebenfalls zu prüfen. Aus Sicht Sprendlingen-Buchschlag ist nach dem Wegfall des dortigen Bürgersaals z.B. das unterausgelastete Bürgerhaus Zeppelinheim nicht weiter entfernt als eine Halle in Offenthal. Gleiches gilt für den Kunstrasenplatz in Zeppelinheim.

Die lokalen Energieversorger kooperieren bereits auf einigen Gebieten erfolgreich. Hier haben die Geschäftsleitungen sicher einige Ideen, wie eine nochmals verstärkte Zusammenarbeit ebenfalls "Gewinn-bringend" genutzt werden kann. Wir denken z.B. an die (noch) stärkere Nutzung vorhandenen Expertenwissens innerhalb der lokalen Versorger, bevor externe Beratungsleistungen eingekauft werden. Oder schlicht das "Ausleihen" von Arbeitnehmern zur Abfederung von Arbeitsspitzen, bevor Aufträge an Dritte vergeben werden.

Der 10. Politstammtisch der FDP findet am 28. Januar 2009 im Lyonel statt, Beginn wie üblich 19:30 Uhr.

Thema des Stammtisches ist einmal: Ausländerbeiräte-braucht es diese noch? Als kompetenter Referent hat sich Corrado Di Benedetto aus Mühlheim am Main angesagt, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats und neugewählter Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen. Danach steht der hoffentlich wiedergewählte Landtagsabgeordnete René Rock zur Verfügung, er wird aktuell aus Wiesbaden berichten. Moderiert wird der Abend von Alexander Jungmann, dem Initiator des Stammtisch und Vorstandsmitglied der FDP OV Neu-Isenburg und Mitglied des Kreisvorstandes OF-Land.

Aus organisatorischen Gründen bitte bis zum 26.01.09 anmelden unter oder 01 76 - 24 19 64 95, um ausreichend Plätze zu reservieren.

Achtung: An diesem Abend bietet das Lyonel als Spezialität Grünkohl in allen Variationen an!

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst mal beginnen mit einigen Fragen, die auch an uns selbst als FDP gerichtet sind:

Warum sitzen wir hier eigentlich, warum machen wir uns Gedanken über die Entwicklung der Stadt in der wir leben, und warum erheben wir als kleinste Oppositionspartei die Stimme, wenn es wie kurz vor Weihnachten jedes Jahr in diesem Parlament um den Haushaltsplan geht?

Die Antwort ist ganz einfach: Wir sind davon überzeugt, dass trotz allem Gold was glänzt Einiges anders, besser und vor allem liberaler gestaltet werden könnte.

[ ... ]

Die gesamte Rede als PDF-Dokument zum herunterladen: Rede_zum_Doppelhaushalt_2008-2009.pdf

Vor fast 50 Mitgliedern eröffnete Jörg-Uwe Hahn den Landtagswahlkampf im Lyonel in Neu-Isenburg.

In einer mitreissenden Rede, die mehrfach von Spontanbeifall unterbrochen wurde, schwor Hahn seine Parteifreunde auf den Landtagswahlkampf ein. "Wir müssen für schwarz-gelb kämpfen, wenn wir nicht von Kommunisten mitregiert werden wollen, es gibt nur entweder oder, denn wir stehen zu unserem Wort", so Hahn.

Bildungspolitik, Mobilität, Wirtschaft und nachhaltige Haushaltspolitik seien freidemokratische Schwerpunkte. Wahlziel sei ein doppelstelliges Ergebnis gab Hahn unter dem Beifall der Mitglieder vor.

Im Anschluß begann der Wahlgang, der mit folgenden Ergebnissen endete:

Yello-Strom bietet interessierten Haushalten sogenannte "intelligente" Stromzähler, die in der Lage sind, "Stromfresser" im Haushalt festzustellen und über PC Verbrauche aktuell nachzuweisen und Verbesserungen im Stromverbrauch vorschlagen.

Ist dem Magistrat bekannt, ob die SWNI auch daran denken, solche Stromzähler interessierten Verbrauchern zur Verfügung zu stellen?

Wenn ja, zu welchen Konditionen? Wenn nein, wird der Magistrat die SWNI bitten, hier entsprechend aktiv zu werden?

Jörg-Uwe Hahn, Landes- und bisheriger Fraktionsvorsitzender der FDP Hessen wird am 6.12.08 an der Kreismitgliederversammlung zugegen sein.

Er möchte die Gelegenheit nutzen, die Mitglieder für den bevorstehenden Landtag zusätzlich zu motivieren.

Als OFC-Fan sage ich dem Eintracht-Fan Jörg-Uwe Hahn den Kickerswahlspruch: "Zusamme schaffe mers!"

Zum 9.Politstammtisch hatte Alexander Jungmann zu einem internen Jahresabschlusstreffen ins Caesars eingeladen.

Im Bild zur Linken v.l.n.r.: Thomas Russ, Edith Reitz mit Gatten, Helga Gräber, Gerhard Gräber und Begleitung von Alexander Jungmann.

Vor seinen Parteifreunden ließ er die Stammtischthemen Revue passieren, die vom Rauchverbot über Flughafenausbau, Jugendkriminalität bis hin zum Waffenrecht vielschichtige, interessante Themen streiften.

Dies schlug sich auch in der Teilnehmerzahl nieder, Jungmann hatte insgesamt 135 Teilnehmer gezählt.

Auch im nächsten Jahr soll der Stammtisch regelmäßig am letzten Mittwoch eines Monats in wechselnden Gaststätten stattfinden, Ausnahme ist der Februar.

Da fiele der Termin auf Aschermittwoch und, wie Jungmann feststellte, "da möchten wir nicht den Aschermittwochsveranstaltungen zu viel Publikum wegnehmen."

Im Bild zur Rechten: Alexander Jungmann mit Begleitung, beim genießen der leckeren Gerichte.

Gerhard H. Gräber dankte Jungmann im Namen der Anwesenden für die Idee des Politstammtischs und sein großes Engagement in diesem Bereich und als Webmaster der ebenfalls erfolgreichen Homepage des Ortsverbandes.

Der 10. Politstammtisch findet am 28.01.09, 19:30 Uhr, im Lyonel statt.

Thema ist: "Ausländerbeiräte- braucht es die noch?"

Referieren und aufklären wird Corrado Di Benedetto, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats und Vorsitzender der AGAH, also ein profunder Kenner der Materie.

Am Beginn der Veranstaltung wird René Rock, dann hoffentlich erneut MdL, über das Wahlergebnis und die neuesten politischen Erkenntnisse aus Wiesbaden berichten.

Moderiert wird wieder von Alexander Jungmann.

Als gutes Omen für eine erfolgreiche Landtagswahl hat sich der Kreisvorstand der FDP erneut für das Lyonel in Neu-Isenburg entschieden.

Am 6.12.08, 10 Uhr, beginnt die Kandidatenkür, die Wahl wird hoffentlich genau so gut oder besser ausgehen wie das letzte Mal, als man die Kandidaten ebenfalls im Lyonel kürte.

Es werden die Kandidaten und Ersatzkandidaten der Wahlkreise OF-Land I-III gewählt. Als Direktkandidat für den Westkreis tritt erneut Axel Vogt aus Egelsbach an, der beim letzten Mal ein respektables Erststimmenergebnis erreichte.

Am vergangenen Samstag war eine Abordung der FDP Neu-Isenburg geladen worden zur 15-jährigen Jubiläumsfeier der Kroatischen Gemeinschaft "KROATIEN" e.V. Neu-Isenburg.

Mit einer Spende hatte sich der FDP Ortsverband Neu-Isenburg an der Ausrichtung der Feierlichkeiten beteiligt, die dankend von Teja Rasica, der Vorsitzenden des Vereins angenommen wurde.

Im Bild v.l.n.r.: Alexander Jungmann (Mitglied des FDP Vorstandes) und Teja Rasica (Vorsitzende des Kroatien e.V.)

In einer mehr als gut gefüllten Martinsee-Halle in Heusenstamm erfreute sich die liberale Runde, ob der Kroatische Folklore- und Musikdarbietungen, sowie an den süßen und herzhaften Köstlichkeiten vom Balkan.

Rundum verbrachte man einen gelungenen Abend im Kreise der Kroatischen Gemeinschaft, der noch lange in Erinnerung bleiben wird und einen schönen Einblick in die Kulturvielfalt Kroatiens bot.

Am 21. November referierte Herr Lothar Mark vor großem Publikum, zum Thema "Finanzmarktkrise – was tun?" wärend dem traditionellen Herbstgespräch des FDP Ortsverbandes.

Mit verständlichen Worten erklärte Herr Mark die derzeitige Weltfinanzkrise, die Folgen daraus, deren Ursachen und welche Wege aus Ihr wahrscheinlich wieder herausführen werden.

Genauso gab er einen Einblick zur beginnenden Rezession in Deutschland, die er selbst in einem Jahr fast schon wieder überwunden sieht.

Bei der anschließender Diskussionsrunde beantwortete Herr Mark mit fundiertem Wissen gestellte Fragen zum Thema und nahm sich im Anschluss bei Käse und Wein noch Zeit für persönliche Gespräche.

Nach Kenntnis der FDP-Fraktion kann es sein, dass es im Falle der steuerlichen Querverbünde (städt. GmbH) und dauerdefizitären Einrichtungen zu einer Änderung der bisherigen Versteuerungspraxis kommen kann, die im schlimmsten Falle zu erheblich höherer Steuerlast führen würde.

Welche aktuellen Kenntnisse hat der Magistrat in dieser Frage? Wie hoch wäre der Verlust für den städtischen Haushalt bei dem im Gesetzesentwurf vorgesehenen Fall der Versteuerung einer verdeckten Gewinnausschüttung statt der bisherigen Praxis der Gegenrechnung von Gewinn und Verlust im steuerlichen Querverbund?

In einem entsprechenden Bericht des Kreises wird festgehalten, dass die Städte Neu-Isenburg und Dietzenbach im Bereich der Untersuchung der so genannten U-Scheine bei Säuglingen und Kleinkindern signifikant unter dem Kreisdurchschnitt liegen.

Hat der Magistrat Kenntnisse darüber, woran dies liegt? Hat der Magistrat Überlegungen angestellt, wie man diese Untersuchungsmüdigkeit verbessern kann?

Ein ganz großes Dankeschön richtet der FDP Ortsverband an alle Unterstützer/innen der Postkartenaktion: "Ypsilanti stoppen: Neuwahlen statt Wortbruch" und wir dürfen uns jetzt wohl gemeinsam auf Neuwahlen am 18. Januar 2009 freuen!

Eilmeldung der Redaktion vom 19.11.08:
Seit heute Nachmittag ist es offiziell; Der Hessische Landtag hat sich einstimmig aufgelöst und zum 18. Januar 2009 gibt es Neuwahlen in Hessen!

Am Mittwoch, dem 26. November 2008, um 19:30 Uhr trifft sich der FDP Ortsverband zum 9. Politstammtisch in Form eines gemeinsamen Essens, bei dem man den Blick auf das vergangene und selbstverständlich auch auf das kommende Jahr werfen will.

Für ordentlichen Gesprächsstoff dürfte auch das Ypsilanti-Debakel, die erfolgreiche FDP-Postkartenaktion und die möglichen Neuwahlen in Hessen sorgen.

Wie immer sind auch Freunde und Interessenten liberaler Politik herzlichst eingeladen mit von der Partie zu sein!

Veranstaltungsort ist diesmal das Cesar's Restaurant in der Friedhofstraße 72.

Aus organisatorischen Gründen bitte bis zum 23.11.08 anmelden unter oder 01 76 - 24 19 64 95, um eventuell noch fehlende Plätze nach zu reservieren.

Einstimmig hat der Kreistag einem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, der gefordert hatte, die Goetheschule Neu-Isenburg nachträglich barrierefrei zu machen.

Anlass war die Ansprache von Familienangehörigen eines Schülers im Rollstuhl, der mit der Nichtbarrierefreiheit täglich konfrontiert wurde, an das Kreistagsmitglied Gerhard H. Gräber. Dieser initiierte dann über seine Fraktion den erfolgreichen Antrag.

Gräber: "Bei allem Zoff, den es in der Politik doch immer mal gibt, ist es schön festzustellen, dass es bei solchen Anträgen einmütig zugeht".

Ypsilanti stoppen - Neuwahl statt Wortbruch sowie eine Flugblattaktion zur Aufklärung potentieller Wähler der Kommunisten in Neu-Isenburg war eine vom FDP Ortsverband Neu-Isenburg durchgeführte Aktion zwischen 10-12 Uhr auf dem Wochenmarkt.

Ortsvorstand, Fraktion und Kreistagsmitglied verteilten mit viel Erfolg die Flugblätter und sammelten 123! Unterschriften auf Postkarten gegen die von den Kommunisten tolerierte beabsichtigte Regierungsübernahme Ypsilantis. Diese Aktion wurde am heutigen Samstag hessenweit durchgeführt.

In vielen Diskussionen am Stand, an denen auch einige Befürworter teilnahmen, war überwiegend das Argument: "Uns sollen keine Kommunisten mitregieren" noch vor dem Wortbruchargument an erster Stelle. Auch die Angst vor Wirtschaftgägelei wurde gebracht und Herr Scheer, der "Umweltpapst", verursacht augenscheinlich Ängste.

Thomas Russ, Ortsvorsitzender: "Es war eine erfolgreiche Aktion, wir haben mit unserem Flugblatt doch viele Leute zum nachdenken gebracht, ob Protestwahl zu jedem Preis gemacht werden soll".