Mit einer kleinen Abordnung nahm die FDP Neu-Isenburg am Neujahrsempfang der FDP Offenbach teil. Unter großer Zuhörerschaft lieferte dort Dr. Wolfgang Gerhardt als Hauptredner eine wegweisende Rede zu gesellschaftlichen, wie auch wirtschaftlichen Problemen unserer Zeit und stelle eindrucksvoll liberale Lösungsvorschläge vor. Weitere Beiträge zu lokalen und bundespolitischen Themen wurden von Paul-Gerhard Weiß (Vorsitzender & Magistratsmitglied der FDP OF), Oliver Stirböck (Fraktionsvorsitzender der FDP OF) und Dr. Vera Langer (FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 185) unter großem Beifall vorgetragen.

Weitere Informationen zum Neujahrsempfang erhalten Sie auf den Internetseiten der FDP Offenbach: www.fdp-offenbach.de

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche weiteren Vergünstigungen für Inhaber der Ehrenamts-Card seitens der Stadt Neu-Isenburg, ihrer Einrichtungen oder von ihr geförderter Einrichtungen sowie Ladengeschäften o.ä. noch möglich sind.

Begründung:

Die Stadt Neu-Isenburg gewährt den Inhabern einer E-Card bereits diverse Vergünstigungen. Dies ist auch seitens des Landes Hessen aus guten Gründen erbeten.

Die antragstellende Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass es noch weitere Vergünstigungen geben könnte wie z.B.: Nachlass auf Veranstaltungen der Stadtbibliothek, freier Eintritt in die städtischen Museen, Nachlass auf Veranstaltungen und Kurskosten der VHS, Nachlass auf Eintritt bei städtischen Veranstaltungen.

Weiterhin könnte der Magistrat anfragen, ob, wie in anderen Städten auch, Ladengeschäfte Nachlässe bei Einkäufen geben.

Wie eine Umfrage des Landes Hessen gezeigt hat, nehmen die Inhaber der E-Card solche Vergünstigungen gerne in Anspruch, auch als Anerkennung ihres Einsatzes für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter folgendem Verweis: www.e-card-hessen.de

"Wir haben unser Wort gehalten und können uns jetzt mal wieder so richtig freuen, was in der Vergangenheit nicht ständig der Fall gewesen war", so der stellvertretende Fraktionschef der Neu-Isenburger FDP Jörg Müller, mit freudigem Blick auf das FDP-Ergebnis von 17,2 %, was einem satten Plus von 7,0 % entspricht.

Die beiden gesteckten Ziele wurden erreicht und mit 2.352 Stimmen ist man erneut drittstärkste Kraft vor den Grünen (mit 2.323 Stimmen) und dem nicht genug wurde innerorts der Landesdurchschnitt um ein Prozent überflügelt.

Insgesamt fühlt sich die FDP Neu-Isenburg in ihrem Kurs bestätigt und empfinden das fulminante Ergebnis der hessischen Landtagswahl als Impuls für die zukünftige Arbeit auf kommunaler Ebene, wünscht sich jedoch mehr Mitstreiter und ruft daher alle Interessenten an liberaler Politik dazu auf sich zu beteiligen.

Abschließend beglückwünscht die FDP Neu-Isenburg noch René Rock zum Wiedereinzug in den Landtag und ebenso alle anderen liberalen Parteifreunde, die uns zukünftig in Wiesbaden vertreten werden.

Das fragt sich die FDP Fraktion nach den letzten Presseberichten, in denen führende Politiker unserer Stadt und der FSP sich eindeutig in dieser Richtung äußern.

"Uns wundert das", so Edith Reitz, Fraktionsvorsitzende der FDP und für diese Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerstädte," denn in den zuständigen Gremien ist darüber kein Wort verloren worden, geschweige liegt ein Antrag vor.Und das sollte man doch tun, bevor hier weitere Kontakte geknüpft und Erwartungen geweckt werden, die man dann nur noch abnicken kann". Fraktionsgeschäftsführer Gräber: "Durch meine Zugehörigkeit zum Kreistag habe ich mitbekommen, wie das in anderen Kommunen gemacht wurde. Beispielhaft ist Dietzenbach, das eine türkische Partnerstadt hat, aus der viele Dietzenbacher türkischer Herkunft stammen.

Da gibt es logischerweise viele belebende familiäre Bindungen". Das, so meint die FDP, wäre doch auch zumindest einmal im Falle einer italienischen Partnerstadt zu prüfen. "Viele unserer italienischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger kommen aus dem Reggio oder aus Sizilien", so Reitz, "warum fragt man diese denn nicht auch einmal, ob sie eine Partnerschaft mit einer solchen Stadt bevorzugen würden".

Es wäre u.U. eine Idee, wenn sich der Ausländerbeirat einmal kundig machte und dann im KUSPO berichtet.

Nach Auffassung der FDP sollte diese Alternative zumindest einmal geprüft werden, bevor in Sachen Chiusi Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Edith Reitz abschließend: "Dies ist kein Negativvotum in Sachen Partnerschaft Chiusi, eine Stadt, die durchaus ihre Reize und Vorzüge hat, aber man prüfe, bevor man sich ewig bindet."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Müller hatte in seiner Haushaltsrede für die FDP-Fraktion gefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch Senkungen von Beiträgen, Steuern und Gebühren direkt mehr Geld für Konsum in der Börse haben sollten. Dies wurde seitens der Parlamentsmehrheit mit Unverständnis für diese berechtigten Forderungen abgelehnt, ja es wurde sogar gespöttelt.

Auch in Teilen der Presse wurde Unverständnis gezeigt.

"Nun müssen wir aber erleben", so die Fraktionsvorsitzende Edith Reitz, "dass die große Koalition in Berlin genau diesen Weg im Bund geht. Also waren unsere Forderungen für Neu-Isenburg, das sich dies finanziell Durchaus hätte leisten können, doch so falsch wohl nicht." Leider kämen jedoch berechtigte Vorschläge der Opposition in Neu-Isenburg oft gar nicht, oder erst mit Verspätung, dann meistens als Regierungsvorschlag, durch, so Reitz abschließend.

Die Schäden im deutschen Verteilernetz der Gas- und Wasserversorgung können sich in den nächsten 17 Jahren verdoppeln.

Das ist eine Aussage in einer Studie des renommierten Wiener Ingenieurbüros Dr. Gerhard Kisselbach, die im Auftrag des Rohrleitungsbauverbands erstellt wurde.

Die FDP-Fraktion bittet den Magistrat zu erfragen:

1) Wie hoch die Erneuerungsrate bei den SWNI oder anderer, für Neu-Isenburg zuständige Vorlieferer, bei Gas-oder Wasserleitungen, in Prozent pro Rohrleitungslänge in den Jahren 2005,2006,2007 und 2008 waren?

2) Wie viele Schäden, getrennt nach Gas und Wasser, es in den entsprechenden Jahren gab?

Das Ergebnis der Nachfrage sollte im entsprechenden Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.

Begründung:

Aus der Beantwortung kann die Stadtverordnetenversammlung entnehmen, ob die Instandsetzungsstrategie der SWNI etc. zukunftsorientiert und vorbeugend ist, oder ob hier Nachholbedarf, der dann entsprechend zu beauftragen wäre, besteht.

Sollte dies der Fall sein, müsste geprüft werden, ob aus den aufgelegten Konjunkturprogrammen von Bund und Land Mittel abgeschöpft werden können.