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Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Liberale Senioren (LiS) formieren sich.
FDP Neu-Isenburg - Edith Reitz (Fraktionsvorsitzende) - 03.04.2009

Edith Reitz, Vorsitzende der Liberalen Senioren. Am Freitag, den 3.4.2009, wurde der LiS Ortsverband Neu-Isenburg aus der Taufe gehoben.

Vorsitzende ist Edith Reitz, stv. Vorsitzender und Pressesprecher Gerhard H. Gräber.

Ziel der LiS ist es, so Reitz, "innerparteilich die Sicht für die Anliegen der Seniorinnen und Senioren zu schärfen". Dies sei in der Vergangenheit, nicht nur in der FDP sträflich vernachlässigt worden, führt Reitz weiter aus.

Nächstes organisatorisches Ziel sei es, so Gräber, einen Kreisverband zu gründen. Er habe sich schon zu diesem Zweck mit dem Kreisvorsitzenden und MdL Rene Rock ins Benehmen gesetzt, der dieses Anliegen unterstütze, so Gräber weiter. "Ich gehe davon aus, dass wir noch im ersten Halbjahr 2009 die Gründung eines Kreisverbandes des LiS an unseren Landesvorsitzenden Helmut Witzel melden können".


Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Neues Personenstandsrecht und dessen Folgen.
FDP Neu-Isenburg - Edith Reitz (Fraktionsvorsitzende) - 31.03.2009

Das neue Personenstandsrecht sieht im Geburtenregister einen im Vergleich zum alten Recht wesentlich umfangreicheren Hinweisteil vor. Hinzuweisen ist seit 1.1.2009 auf alle Ehen und Lebenspartnerschaften einer Person sowie deren Auflösung und auf sämtliche Kinder, die von der beurkundeten Peron abstammen.

Wir fragen den Magistrat und bitten um Beantwortung der folgenden Punkte:

1) Ist es richtig, dass die nach § 76 Abs. 1 i.V.m.§27 Abs 4 PSTG, §§ 57 und 59, § 66 Abs.1 PStV vorgeschriebene Eintragung der Hinweise in inländischen Geburtseinträge, die vor dem 1.1.2009 erstellt wurden, mit den vorhandenen personellen Ressourcen leistbar sind?

2) Erscheint aus Sicht des Magistrats die Etablierung eines erweiterten Hinweisteils auch für vor 2009 angelegte Register als sinnvoll?

3) Orientiert sich nach Einschätzung des Magistrats der vorgeschriebene Inhalt der Personenstandsregister sowie der Personenstandurkunden an den Bedürfnissen der Praxis?


Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Bauzustand des Kindergartens Gartenstraße.
FDP Neu-Isenburg - Helga Gräber (stellv. Fraktionsvorsitzende) - 30.03.2009

Kindergarten Gartenstraße
Kindergarten in der Gartenstraße (Foto: A. Jungmann / 30.03.2009).

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen, die uns von Eltern der KITA bzw. des Kindergartens Gartenstraße gestellt wurden, zu beantworten.

1) Was ist in puncto Lärmschutz, z.B. in dem Turnraum, vorgesehen.? Laut Kenntnis der Eltern sollen dort während des Betriebs 90!!Dezibel gemessen worden sein, ein sicher auch aus Sicht des Magistrats nicht hinnehmbarer Wert.

2) Etliche Fluchttüren gehen dem Vernehmen nach nicht nach außen auf, wie normalerweise üblich (... oder sogar vorgeschrieben?) Mit welcher Begründung haben die Bauaufsicht und der vorbeugende Brandschutz die Türen in dieser unüblichen Weise abgenommen?

Außenanlage des Kindergartens Gartenstraße
Außenanlage des Kindergartens Gartenstraße (Foto: A. Jungmann / 30.03.2009).

3) Die Außenanlagen sind (Einzug Herbst 2008) bis auf rudimentäre Installationen noch immer nicht fertiggestellt. Laut Information, die Eltern auf Befragen mitgeteilt wurde, soll es noch zwei Jahre bis zur Fertigstellung dauern.

Trifft diese Zeitangabe tatsächlich zu?

Wenn nicht, wann ist denn wirklich mit der Fertigstellung zu rechnen?


Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
11. Politstammtisch entzündete heiße Diskussionen.
FDP Neu-Isenburg - Alexander Jungmann (Beisitzer & Webmaster) - 26.03.2009

Der gestrige Politstammtisch der Neu-Isenburger FDP im Lyonel erfreute sich erneut größter Beliebtheit, was nicht zuletzt auch an dem bewegenden Thema "Mittelstandsbetriebe -Probleme! -Lösungen?" gelegen haben mag.

Liberaler Politstammtisch
Liberaler Politstammtisch im Lyonel.

Herr Ulli Mattes, Geschäftsführer des Malereifachbetriebes Braune GmbH in Neu-Isenburg, schilderte als Eingangsreferent die Probleme eines Handwerksbetriebes mit säumigen Kunden so wie den Umstand, Steuern abführen zu müssen bevor die jeweilige Rechnung beglichen wurde.

Angestoßen durch die Ausführungen von Herrn Mattes entwickelte sich eine angeregte Diskussion über die Handlungsmöglichkeiten der Stadt und der Unternehmer selbst, die wirtschaftliche Situation in Neu-Isenburg zu verbessern.

v.l.n.r.: Alexander Jungmann, Ulli Mattes, Thomas Russ.
v.l.n.r.: Alexander Jungmmann, Ulli Mattes, Thomas Russ (FDP OV Vorsitzender).

Jörg Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender, kündigte an das die FDP sich innerparteilich mit dem Thema Gewerbesteuersenkung befassen will, um zukünftig weiteren Unternehmen eine Ansiedlung in Neu-Isenburg schmackhaft zu machen, was auf breite Zustimmung der Anwesenden traf.


Prüfungsantrag der FDP Neu-Isenburg:
Prüfungsantrag für Anwohnerparken am ehemaligen Güterbahnhof.
FDP Neu-Isenburg - Jörg Müller (stellv. Fraktionsvorsitzender) - 17.03.2009

Antrag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Zuge der weiteren Entwicklung des Güterbahnhofareals entlang der Carl-Ulrich-Straße ein Anwohnerparken eingerichtet werden kann.

Begründung:

Schon jetzt herrscht entlang der Carl-Ulrich-Straße in Höhe des Güterbahnhofareals ein recht großer Parkdruck. Anwohner der Carl-Ulrich-Straße konnten bislang auf dem Güterbahnhofareal ihre PKWs abstellen, durch die dortigen Baumaßnahmen und die künftige Nutzung des Geländes entfällt diese Möglichkeit bzw. der Parkdruck in der Carl-Ulrich-Straße dürfte weiter zunehmen. Die meisten Anwohner haben keine Möglichkeit, ihre PKWs auf dem eigenen Grundstück abzustellen.


Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
11. Politstammtisch: Mittelstandsbetriebe -Probleme! -Lösungen?
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 12.03.2009

FDP Politstammtisch

Probleme der Mittelstandsbetriebe und eventuelle Lösungsansätze wollen die Freien Demokraten auf ihrem am 25.03.09, 19:30 Uhr, im Lyonel, Carl-Ulrich-Straße, stattfindenden Politstammtisch diskutieren.

Das Einführungsreferat hält Ulli Mattes, Geschäftsführer des Malereifachbetriebes Braune GmbH in Neu-Isenburg.

Moderiert wird die Veranstaltung von Alexander Jungmann, Initiator der Stammtische und Ortsvorstand- und Kreisvorstandsmitglied der FDP.

Eingeladen und zugesagt haben weitere junge Inhaber oder Geschäftsführer von Neu-Isenburger Mittelstandsbetrieben.

Interessierte Gäste sind wie immer herzlich willkommen, aus organisatorischen Gründen bitten die Veranstalter um Anmeldung unter oder unter 01 72 - 65 33 10 2.


Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
FDP Neu-Isenburg zeigt sich erfreut über Gespräche zur Bebauung des Geländes am Güterbahnhof.
FDP Neu-Isenburg - Andreas Frache (im Auftrag des Ortsverbandes) - 01.03.2009

Der FDP Ortsverband Neu-Isenburg hat erfreut zur Kenntnis genommen, daß hinsichtlich der Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs offensichtlich Bewegung in die Gespräche zwischen dem Investor Geeris und potentiellen Nutzern gekommen ist.

Alter Güterbahnhof in Neu-Isenburg
Alter Güterbahnhof in Neu-Isenburg (Foto: Alexander Jungmann im Juni 2007)

Es ist für Neu-Isenburg außerordentlich wichtig, dass dieses Gelände nicht über längere Zeit hinweg brach liegt, sondern gemeinsam mit dem ebenfalls im Umbau befindlichen Shop-West des Isenburg-Zentrums einen attraktiven südlichen Abschluss der Neu-Isenburger City bildet.

Daher kommt für die FDP auch die Ansiedlung weiteren Supermarktes mit hochwertigem Angebot (z.B. Tegut, Alnatura o.ä.) an dieser Stelle in Frage, welcher das in Neu-Isenburg vorhandene Angebot ergänzt und abrundet, soweit dadurch die in der Stadt gewachsenen Strukturen berücksichtigt und die vorhandenen Anbieter nicht in Ihrer Existenz gefährdet werden.

Die Stadt sollte hier bei einer ggfs. notwendigen Änderung des Bebauungsplanes sich beweglich zeigen, da alternative Nutzungen an dieser Stelle nach inzwischen verworfenen Vorhaben mit Autohäusern und Rathäusern derzeit nicht gerade ins Auge stechen. Die Verkehrsproblematik und das Problem der Belästigung von Anwohnern sollten lösbar sein, da eine Andienung des Supermarktes über die Schleußnerstraße erfolgen kann und sogar schon eine Tiefgarage unter dem Gelände errichtet wurde.

Durch die hohe Attraktivität eines solchen Marktes wird nach Meinung des FDP-Ortsverbandes zusätzliche Kaufkraft in der Stadtmitte von Neu-Isenburg gehalten, wovon auch andere Einzelhändler und Fachgeschäfte in der Umgebung profitieren werden."


Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Kreis FDP bereitet sich auf die kommenden Wahlkämpfe vor.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 01.03.2009

Auf der Kreismitgliederversammlung am 28.02.09 in Neu-Isenburg wurde Alexander Jungmann mit 29 von 33 Stimmen als Landesvertreter für die Bundestagslandeslistenaufstellung Hessen gewählt. Gerhard H. Gräber wurde einstimmig als Ersatzdelegierter gewählt.

Kreisvorsitzender und MdL René Rock hatte die Versammlung vorher in einer mitreißenden Rede auf die bevorstehende Europa- und Bundestagswahl eingeschworen.

Die Kreis-FDP schaut sehr zuversichtlich und optimistisch auf die beiden anstehenden Wahltermine. Man weiß, dass die Wählerinnen und Wähler nach dem erfolgreichen hessischen Ergebnis einiges von der FDP in Europa und im Bund erwarten.


Magistrats-Anfrage der FDP Neu-Isenburg:
Kostenübernahme für Abbindung und Rückbau der L3317 (verlängerte Neuhöfer Straße) als verbindlicher Bestandteil des Projekts "Querspange Nord"/Umbau Knoten Rathenaustraße.
FDP Neu-Isenburg - Jörg Müller (stellv. Fraktionsvorsitzender) - 10.02.2009

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1) Nach Verlautbarungen von Dreieichs Bürgermeister Dieter Zimmer und Erster Stadträtin Andrea Mühl in der Lokalpresse trägt die Stadt Dreieich die Kosten für den Rückbau der verlängerten Neuhöfer Straße nicht.

Laut Aussage von Neu-Isenburgs Bürgermeister Oliver Quilling in der letzten Stadtverordnetenversammlung trägt die Stadt Neu-Isenburg die Kosten ebenfalls nicht.

Gehen wir Recht in der Annahme, dass somit das Land Hessen die Kosten in voller Höhe trägt?

2) Falls keine Kostenübernahme durch das Land Hessen erfolgt, wird laut Aussage von Bürgermeister Dieter Zimmer die Stadt Dreieich die Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Städten nicht unterschreiben. Was macht dann die Stadt Neu-Isenburg?


Antrag der FDP Neu-Isenburg an die Stadtverordnetenversammlung:
Bewohnergärten statt "Golfrasen"!
FDP Neu-Isenburg - Gerhard Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) - 05.02.2009

Antrag:

Die GEWOBAU wird gebeten, die Grünflächen in den Wohnanlagen so weit wie irgend möglich in Bewohnergärten umzuwandeln. Bei der Planung von Anlage und Gestaltung sollten interessierte Mieterinnen und Mieter mit einbezogen werden. Ratschläge für diese Beteiligung und Hilfe bei der Durchführung können beim Netzwerk Gemeinsinn e.V. (www.netzwerk-gemeinsinn.net) und bei der Gesellschaft für Bürgergutachten (www.buergergutachten.com) eingeholt werden. Auch wäre eine Beteiligung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DLB überlegenswert.

Begründung:

Dieser Antrag fußt auf einem Antrag der ÖDP-Fraktion der Stadt München und wurde für Neu-Isenburg modifiziert. Durch Bewohnergärten lässt sich die Lebensqualität in Ballungsräumen erheblich verbessern. Sie fördern das Entstehen von Nachbarschaften, bieten die Gelegenheit zu sozialen Kontakten, ermöglichen Einsparungen durch den Anbau von eigenen Kräutern und Gemüse, dienen der Gesundheit durch die Gartenarbeit und frisches Gemüse, sind eine Freizeitgestaltung im unmittelbaren Wohnumfeld, die auch wenig mobilen Menschen zur Verfügung steht, wirken der Wochenendflucht aufs Land entgegen, sind Lebensraum für eine Vielfalt von Tieren und Pflanzen, tragen zur Verbesserung der Luftqualität bei und sind eine ästhetische Bereicherung der Wohnanlagen.

Zudem spart die GEWOBAU einiges, da die Pflege der üblicherweise kurz geschorenen Rasenflächen entfällt.

Die GEWOBAU sollte bei der Förderung der Bewohnergärten für alle Wohnanlagen der Stadt Anregung und Beispiel werden.


Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
Tapetenwechsel!
FDP Neu-Isenburg - Alexander Jungmann (Webmaster & Beisitzer) - 04.02.2009

Keine Sorge, Sie sehen richtig und Ihr Browser hat auch keine Macke! Sie sind tatsächlich auf den offiziellen Internetseiten der FDP Neu-Isenburg gelandet. Die Zeit war nach gut zwei Jahren einfach reif und es musste ein neues Erscheinungsbild her.

Genauer betrachtet wurde das Design aufgefrischt, der Gesamtaufbau verschlankt und einige Ungereimtheiten ausgemerzt, was nicht bedeuten soll, die Seiten wären jetzt völlig ohne Makel. Falls Ihnen dennoch etwas auffallen oder aufstossen sollte, wären wir sehr dankbar über einen Wink und wir geloben Besserung. Obendrein kann es auch noch in den folgenden Tagen zu der einen oder anderen kleinen Änderung kommen. Also nicht erschrecken, wenn sich mal aus heiterem Himmel die Hintergrundfarbe ändert, ein Menüpunkt verschwindet oder sich sonst etwas unerklärliches tut.

Nun wünschen wir Ihnen einen informativen und unterhaltsamen Aufenthalt auf unseren Internetseiten und sollten Sie ein Anliegen haben, scheuen Sie Sich nicht mit uns in Verbindung zu treten.

Ihr FDP Ortsverband Neu-Isenburg.


Antrag der FDP Neu-Isenburg an die Stadtverordnetenversammlung:
Rente für freiwillige Feuerwehrleute.
FDP Neu-Isenburg - Edith Reitz (Fraktionsvorsitzende) - 03.02.2009

Der Magistrat wird beauftragt, für die Mitglieder der FFW Neu-Isenburg und Zeppelinheim eine Versicherung abzuschließen die so strukturiert ist, dass ein Mitglied der FFWen nach 25 Jahren in der Einsatzabteilung eine Zusatzrente von ca. 120 € monatlich erhält. Wer vor Erreichen des Rentenalters aus der Einsatzabteilung aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet, soll die Bezüge aus der anteiligen Rentenanwartschaft erhalten.

Begründung:

Die Stadt Raunheim hat laut Presse eine ähnliche Versicherung abgeschlossen. Die antragstellende Fraktion findet dieses Vorgehen richtungsweisend; einmal im Hinblick auf die Anerkennung dieses freiwilligen Dienstes an den Nächsten, vielleicht ist es auch ein zusätzlicher Anreiz, Mitglied der FFW zu werden.


Pressemitteilung der FDP Neu-Isenburg:
10. Politstammtisch war ein voller Erfolg.
FDP Neu-Isenburg - Gerhard H. Gräber (Fraktionsgeschäftsführer) & Alexander Jungmann (Webmaster & Beisitzer) - 03.02.2009

Mit über 30 interessierten Zuhörern kann man den 10. Politstammtisch der Neu-Isenburger FDP als vollen Erfolg bezeichnen. Das provokante Thema des Abends, Ausländerbeiräte - braucht es diese noch? Und der gut aufgelegte Referent des Abends, Corrado Di Benedetto, Vorsitzender des Kreisausländerbeirates und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen trugen wohl dazu bei.

Alexander Jungmann, Corrado Di Benedetto, René Rock).

Di Benedetto wies engagiert zurück, dass man keine Ausländerbeiräte mehr brauche, im Gegenteil, die Einbindung in die Entscheidungsgremien sei angesagt. Ohne dies ginge Integration nicht. Man sei aber auf einem guten Weg, auch setze er große Hoffnung auf die neue Regierung in Wiesbaden, mit Blick auf René Rock (MdL), der seinerseits die bisherige Zusammenarbeit mit Di Benedetto lobte und einen Abriss hessischer Integrationspolitik vortrug.

Auf befragen von Gerhard H. Gräber, wie er es denn sehe, wenn Vorsitzende von Ausländerbeiräten gleichzeitig in den Parlamenten seien, verwies Di Benedetto auf sich selbst (parteilos) und erklärte, dass er das noch nie unterstützt hätte, im Gegenteil.

Seitens der Besucher wurde mangelnder Integrationswille vieler Ausländer sowie mangelhaften Einsatz der örtlichen Ausländerbeiräte bei auftauchenden Problemen vorgetragen.

Di Benedetto lobte übrigens die Stadt Neu-Isenburg für ihren vorbildlichen Einsatz in Sachen Integration, was von anwesenden Kommunalpolitikern von CDU, FDP und SPD erfreut zur Kenntnis genommen wurde.

Nach dem offiziellen Teil saß man noch einige Zeit zwanglos plaudernd zusammen.

Der 11. Politstammtisch Ende März befasst sich mit Problemen des handwerklichen Mittelstandes, Referent ist Ulli Matthes vom Malereifachbetrieb Braune in Neu-Isenburg.

Näheres wird Ende Februar auf unseren Internetseiten veröffentlicht, eine Einladung ergeht wie üblich über die Presse.


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