Liebe Besucherinnen, liebe Besucher,

herzlich Willkommen auf den offiziellen Internetseiten der FDP Neu-Isenburg.

◄ 2. von links Landesvorsitzender Helmut Witzel, rechts Gerhard H.Gräber, Kreis-Vorsitzender OF-Land, 2. von rechts Edith Reitz, Orts-Vorsitzende Neu-Isenburg.

Auf der am 11.1.10 in der Bansamühle stattgefundenen Landesvorstandssitzung der Liberalen Senioren (LiS) Hessen stellte Edith Reitz den Orts-und Kreisverband vor.

Die aufgezeigten Veranstaltungsideen sowie die sofortige Mitarbeit an den Antragsentwürfen des LaVo Hessen erbrachten für Reitz und Gräber einhelliges Lob der Landesvorstandsmitglieder.

Edith Reitz wurde für die Mitarbeit in der AG Altenbetreuung/Gesundheit, Gräber für die AG Bildung/Jugendsozialarbei gewonnen.

Einige Vorschläge der beiden Isenburger wurden sofort übernommen.

Auch der kurzzeitig anwesende MdL René Rock, der ja auch Kreisvorsitzender der FDP OF-Land ist, lobte die Initiative von Reitz und Gräber und freute sich auf die Zusammenarbeit. Er erklärte, dass Gräber als KreiVo der LiS OF-Land in den Kreisvorstand der FDP OF-Land kooptiert wurde, um die Zusammenarbeit zu verbessern und zu erleichtern. Rock rapportierte vor den Anwesenden Landtagsfraktionsbeschlüsse und Diskussionen in seiner Eigenschaft als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Zum Abschluss der Sitzung bedankte sich Helmut Witzel bei Reitz für ihre gute Organisation und das tolle Ambiente des Sitzungsgebäudes.

Witzel:“ Ihr Neu-Isenburger könnt stolz sein auf so eine schöne Anlage“.

Und er versprach, eine Sitzung im Sommer wieder in Neu-Isenburg anzuberaumen “ob des schönen Barockgartens, von dem man wegen des Schnees leider nichts sehen konnte“.

Welche Faktoren sind für mittelständische Unternehmen entscheidend bei der Standortwahl?

Welche Schwierigkeiten gibt es beim Umgang mit Ämtern und Behörden?

Wie können von seiten kommunaler Politik die Rahmenbedingungen für ortsansässige Unternehmen verbessert werden?

Zu diesem Thema lädt Sie der FDP Stadtverband Neu-Isenburg recht herzlich ein, um mit Ihnen zu diskutieren.

Im Rahmen dieser Veranstaltung unterhalten wir uns mit unseren Referenten:

Am Donnerstag, dem 28.01.2010, um 19.30 Uhr im Restaurant Senso e Vita (ehemaliges Lyonel), Carl-Ulrich-Str. 175, 63263 Neu-Isenburg.

Dazu möchten wir Sie recht herzlich einladen und hoffen auf eine harmonische und liberale Diskussionsrunde. Bei eventuellen Fragen stehen Ihnen Frau Susann Guber als Moderatorin (FDP Bürgermeisterkandidatin) der Veranstaltung selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Der Landesvorsitzende LiS Hessen, Helmut Witzel, hat als Tagungsort für die 1.Vorstandssitzung des Jahres 2010 Neu-Isenburg gewählt.

Grund hierfür ist die Gründung des KV OF-Land und des OV Neu-Isenburg.

Ein Tagesordnungspunkt der Sitzung ist daher Vorstellung des KV OF-Land und des OV Neu-Isenburg.

Edith Reitz: “Gerhard Gräber und ich werden die Gelegenheit nutzen, die Entwicklung der beiden Neugründungen aufzuzeigen und um Unterstützung des Landesverbandes für unsere Unternehmungen werben“.

So seien für 2010 Gespräche mit dem Kreisvorstand der Jungen Liberalen sowie der Kreistagsfraktion vorgesehen, um ein konzertiertes Vorgehen zu erreichen. Neben Vorträgen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu seniorenspezifischen Themen wolle man auch Vorortgespräche mit Einrichtungen und Institutionen führen, die man zur Umsetzung eigener Ideen gewinnen wolle.

„Wir fühlen uns schon geehrt, dass der Landesverbandsvorstand zu seiner ersten Sitzung 2010 zu uns kommt, um uns die Chance zur Vorstellung zu geben“, so Edith Reitz abschließend.

Dies ist zumindest die Ansicht der FDP-Fraktion, die eine Anmietung im Kernstadtinnenbezirk, selbstverständlich barrierefrei, seit langem befürwortet.

Es böte sich beispielsweise das Postgebäude an der Ecke Rheinstraße/Hugenottenallee an, das nach öffentlicher Aussage des Bürgermeisters mit einiger Wahrscheinlichkeit früher oder später durch die Post aufgegeben werden dürfte.

Es wäre auch zu prüfen, ob beispielsweise die ehemalige Videothek an der Kaiserpassage genügend Raum für den VdK böte.

Leider steht mehr Büroraum in Neu-Isenburg frei als es wünschenswert wäre und somit sollte eine adäquate Möglichkeit für den VdK auf Mietbasis oder in einem städtischen Gebäude möglich sein.

Ein Neubau in Pavillonform wird auf mindestens 600.000 EUR geschätzt, zu tragen von der Stadt, da der VdK verständlicherweise diese Kosten nicht tragen kann und soll.

Am alten Standort aufgebaut, auf kreiseigenem(! )Gelände, würde ein neuer Pavillon schätzungsweise 10-15 Jahre halten, bis erneut nicht unerhebliche Instandhaltungskosten auf die Stadt zukommen würden.

Angemietete 250 qm Bürofläche für ca. 12 EUR/qm kosten pro Jahr 36.000 EUR, d.h. mindestens 16 Jahre Anmietung wären so, für den städtischen Haushalt verkraftbarer, zu bestreiten.

Somit wäre - wenn es mit Überlassung eines städtischen Gebäudes aus welchen Gründen auch immer kurzfristig nicht klappen sollte - eine entsprechende Anmietung einfach die beste und flexibelste aller Möglichkeiten. Es ist erstaunlich, dass von Seiten einiger Parlamentarier bzw. Magistratsmitglieder immer noch die teure Pavillon-Neubau-Variante favorisiert wird. Und dies trotz Wirtschaftskrise und der verschlechterten Haushaltslage der Stadt.

Überzeugen hier nicht die guten Argumente für alternative Lösungen, nur weil diese von der Opposition kommen?

Oder geht es ausschließlich um Wählerstimmen im Vorfeld des Bürgermeisterwahlkampfes?

Eine Richtigstellung ist noch zu machen: Der alte Pavillon ist keinesfalls direkt nach dem Krieg, sondern erst nach dem Umzug des damaligen Goethegymnasiums in den Neubau an der Offenbacherstraße (Ende der Siebziger Jahre) erfolgt.

◄ v.l.n.r.: Gülhan Shirin (türkischer Kulturverein Neu-Isenburg), Jörg-Uwe Hahn (Hessischer Minister für Justiz, für Integration und Europa) und Susann Guber (FDP Neu-Isenburg).

Der Landesvorsitzende der FDP Hessen und Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, sprach am 30. November im Frankfurter Sportclub 1880 vor ungefähr 70 geladenen Gästen der Montagsgesellschaft zum Thema "Integrierte Vielfalt - Ein Gegenentwurf zu Multikulti".

Frau Gülhan Shirin vom türkischen Kulturverein Neu-Isenburg und unsere Bürgermeisterkandidatin Susann Guber lauschten an diesem Abend einem engagierten Vortrag mit einer anschließenden, teilweise sehr kontrovers geführten Diskussion.

Die Montagsgesellschaft ist offiziell parteiunabhängig, tatsächlich aber CDU dominiert. Insofern hatte Herr Hahn alles andere als einen leichten Stand. Die Moderatoren und nicht wenige Gäste fuhren zwischenzeitlich schwere "christliche Geschütze" auf. Herr Hahn hat sich aber wacker geschlagen und ist den üblichen Verallgemeinerungen bei diesem Thema im liberalen Sinne klar entgegen getreten.

In seinen einführenden Worten wies Herr Hahn darauf hin, dass es sowohl vom konservativen als auch vom linken politischen Lager jahrzehntelang, mit unterschiedlichen Argumenten, versäumt wurde eine echte Integrationspolitik zu betreiben. Zwischenzeitlich haben uns die Realitäten eingeholt. Migration ist heute eine nicht zu leugnende Realität der deutschen Gesellschaft. Leider leben wir aber oftmals noch zu sehr neben- statt miteinander. Wenn wir Parallelgesellschaften vermeiden wollen, so müssen wir Zeichen setzen.

Während von den Einwanderern ein klares Bekenntnis zu fundamentalen Grund- und Menschenrechten, insbesondere zur Gleichberechtigung von Frauen, sowie zur deutschen Sprache erwartet werden kann, ja muss, so muss auch die einheimische Gesellschaft Ihren Willen zur Integration klar artikulieren.

Dem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer erteilte Herrn Hahn auf Anfrage an diesem Abend eine klare Absage. Das Wahlrecht muss am Ende eines Integrationsprozeßes stehen und ist zu wertvoll um es ohne Verbindung zur Staatsbürgerschaft freizügig zu vergeben.

◄ Jörg Müller (stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion).

Die den Isenburger Grünen nicht nur nahe stehende, sondern sich auch teilweise aus Mitgliedern der Partei "Die Grünen" rekrutierende "Montagsrunde" kritisiert in ungewohnter Schärfe die politische Kultur in Neu-Isenburg. Dabei werden Worte wie "politische Klasse", "Konsens-Kultur" und "entpolitisiertes Klima" in den Raum gestellt.

Hierzu bezieht die ebenfalls oppositionelle FDP wie folgt Stellung:

Offenbar ist es der "Montagsrunde" entgangen, dass sowohl SPD als auch FDP immer wieder Mißstände in unserer Stadt anprangern und dabei auch den politischen Dissens mit der Regierungspartei CDU und ihren beiden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern Oliver Quilling und Herbert Hunkel suchen. Dies wird praktiziert im Interesse einer ausgewogenen Meinungsbildung in der Bevölkerung und des Wettbewerbs um die besseren Ideen und Konzepte. Gerade im Moment wird immer deutlicher, dass auch die Herren Quilling und Hunkel sich des Öfteren irren und durch den steten Tropfen, der den Stein höhlt, sprich die Anträge der Oppositionsparteien, sich sogar hin und wieder einmal auf den richtigen Weg leiten lassen. Z.B. bei den Themen Eigenbetrieb "Kultur und Sport" oder Bürgerentlastung bzw. Gewerbeneuansiedlungen durch Steuersenkungen.

Das Hauptproblem in der politischen Kultur Neu-Isenburgs ist aber nach Auffassung der FDP das immer wieder auffällig staatstragende Verhalten der Fraktion der Grünen im Stadtparlament. Und hier muss insbesondere das Konsens-orientierte Verhalten der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Maria Sator-Marx und ihre argumentative Schützenhilfe für klassische CDU-Positionen angesprochen werden. Eine solch wachsweiche Opposition hat die Stadt auch nach Auffassung der FDP noch nicht erlebt. Ist es doch vor allem die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die in einer Vielzahl der von SPD oder FDP initiierten Debatten am Ende der Argumentation der CDU und hier insbesondere des Bürgermeisters und Ersten Stadtrates folgt und dabei häufig deren Argumente einfach nur wiederholt. Offenbar ist dies auch genau der Punkt, den die ebenfalls grüne "Montagsrunde" hier zu Recht anprangert. Dies zeigt natürlich überdeutlich, welcher Riss durch die Grünen geht und wo das eigentliche Problem liegt.

Beobachter der politischen Szene in Neu-Isenburg können sich mittlerweile in fast jeder Parlamentssitzung ein Bild davon machen, wenn die Redebeiträge der Grünen-Fraktionsvorsitzenden ob ihres staatstragenden Verhaltens sogar erstauntes Kopfschütteln in den Reihen der SPD auslösen. Häufig hat man hier den Eindruck, die Fraktion der Grünen stehe politisch der CDU näher als der SPD. Dies ist im Hinblick auf die Ausrichtung der Grünen als möglicher Koalitionspartner der CDU nach der nächsten Kommunalwahl zwar nachvollziehbar, dient aber eben gerade nicht den von der "Montagsrunde" geforderten "verstärkten politischen Auseinandersetzungen".

Und Bürgermeister Quilling hat natürlich völlig Recht, wenn er betont, dass einige Entscheidungen, die von der "Montagsrunde" kritisiert werden (z.B. Bebauungsplan Güterbahnhofgelände) auch von den Grünen-Stadtverordneten nicht abgelehnt wurden. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr das staatstragende Verhalten, reichte doch offenbar die Sanierung des ehemaligen Kunstbahnhofs (jetzt "Gleis 1" mit sehr reduzierten Öffnungszeiten) durch den Investor als kleines Bonbon, um die Grünen-Fraktion hier auf Linie selbst für eine Bebauung mit Autohäusern zu bringen.

FDP-Landespolitiker sprach in Neu-Isenburg zum Thema Pflegeversicherung.

Neu-Isenburg – Bürokratie abbauen, Familie, Beruf und Pflege miteinander vereinen und Vorsorge im jungen Alter treffen. Das sind die Kernaussagen zum Thema Pflegeversicherung des sozialpolitischen Sprechers der hessischen FDP, dem Landtagsabgeordneten René Rock. Auf Einladung der Liberalen Senioren (LiS) und der FDP Neu-Isenburg sprach Rock vor gut zwei Dutzend interessierten Zuhörern in der Bansamühle. Zuvor hatten die LiS-Ortsvorsitzende Edith Reitz die Gäste begrüßt.

◄ v.l.n.r., mit dem Gesicht zur Kamera: Rene Rock und Edith Reitz.

Rock nutzte die Gelegenheit auch, um seinen Unmut über die Außendarstellung der FDP zu äußern. „Jeder Politiker bekommt die Chance, sich die ersten 100 Tage einzuarbeiten. Nur den Liberalen weht vom ersten Tag an ein ganz scharfer medialer Wind ins Gesicht.“ Die FDP sei der neue Partner einer Regierung, die zu großen Teilen bereits seit vier Jahren in Berlin regiert. Da könne das Aufbruch-Signal nicht wie erhofft vom Start an kommen. Dennoch zeigte sich Rock zuversichtlich, liberale Themen nach und nach stärker zu betonen.

Dies gelte auch für den Bereich der Pflegeversicherung. Der Bund müsse eine Teilfinanzierung stemmen, so Rock, sich ansonsten insbesondere bei der überbordenden Bürokratie zurücknehmen. „Gerade auch die Selbstbestimmung im Alter muss im Pflegefall stärker berücksichtigt werden“, so der Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzende der Fraktion ist. Ambulante Angebote, eine differenzierte und individuelle Beratung sei die Zukunft. Und Rock machte auf die weit offene Schere zwischen Angebot und Bedarf aufmerksam: Die Pflegeversicherung habe einen großen Markt für Pfleger geschaffen – allerdings herrsche ein Mangel an Pflegekräften. „Wir werden Initiativen starten, diesen Beruf aufzuwerten“, kündigte der FDP-Politiker an. „Die Lebensqualität im Alter, ob als Pflegebedürftiger oder nicht, muss im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen“, so René Rock.

Endlich setzen sich auch in Neu-Isenburg liberale Grundsatzpositionen durch. Und dies geschieht quasi über Nacht und in Dimensionen, die unseren Kämmerer Herbert Hunkel noch vor wenigen Monaten an den Rand eines Nervenzusammenbruchs gebracht hätten. Auch für die anstehenden Haushaltsberatungen hatte die FDP bereits ihren vom Kämmerer und allen anderen Parteien immer wieder abgelehnten Dauerantrag auf Steuersenkungen formuliert, doch jetzt war der Magistrat sogar schneller. "Großes Kompliment für diesen späten aber gerade noch rechtzeitigen Bewusstseinswandel", so die erste Kommentierung des FDP-Fraktionsvize und finanzpolitischen Sprechers Jörg Müller.

Der steuerzahlende Bürger erinnert sich allerdings noch gut an die Vehemenz des Widerstandes, mit der eine vergleichsweise bescheidene Grundsteuersenkung zur Bürgerentlastung - ein kommunalpolitischer Dauerbrenner der FDP - immer wieder abgelehnt wurde. "Starker Tobak", so Jörg Müller, "bei diesem Antrag der FDP mit einem jährlichen Einnahmeausfall von gerade einmal EUR 350.000,- wurde jedesmal fast der Untergang des Abendlandes prophezeit." Insbesondere seitens des Kämmerers wurde immer wieder behauptet, der städtische Haushalt könne dies nicht verkraften, was sogar ein Teil der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen konnte. Die aktuell vom Magistrat beantragte Gewerbesteuersenkung um 30 Prozentpunkte ab 2012 (Hebesatz dann nur noch 320% statt 350%) hat hingegen mehr als das 10-fache Volumen, also satte EUR 4 Millionen an Mindereinnahmen.

"Entscheidend ist jedoch wie bei jeder Steuersenkung immer die Gegenfinanzierung", so Jörg Müller. Und bei der Gewerbesteuersenkung darf man zunächst einmal von einem gewissen Selbstfinanzierungseffekt ausgehen, weil zusätzliche Wachstumskräfte freigesetzt werden. Auch wird der hervorragende Gewerbestandort Neu-Isenburg mit seiner guten Verkehrsanbindung zusätzlich gestärkt, was zu weiteren Neuansiedlungen von Betrieben führen dürfte. Dies hat auch positive Arbeitsplatzeffekte.

Zusätzlich muss allerdings endlich stärker bei den städtischen Ausgaben gespart werden, wie dies unsere Bürger durch die Wirtschaftskrise ebenfalls schon seit geraumer Zeit privat machen müssen. Die rosigen Zeiten, in denen Bürgermeister und Erster Stadtrat mit ihren Spendierhosen durch die Stadt laufen konnten, sind endgültig vorbei. Und einen Weg in die Verschuldung wie in Dreieich oder im Kreis Offenbach darf Neu-Isenburg natürlich auch nicht gehen.

"Somit kommt jetzt zwangsläufig alles auf den Prüfstand, was riesige Löcher in die städtischen Finanzen reißt, wie z.B. die Hallenbadsanierung, die defizitären Stadtbuslinien oder das Lyonel. Alles Dinge, denen die FDP schon immer kritisch gegenüber stand. Beim teuren Eigenbetrieb Kultur und Sport wurde ja bereits zur Zufriedenheit der FDP die Notbremse gezogen", sagt abschließend die FDP-Bürgermeisterkandidatin Susann Guber.

Erfreut hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, daß die Stelle der Betriebsleitung des geplanten Eigenbetriebes Kultur und Sport aufgrund der städtischen Haushaltssituation in den kommenden Jahren nicht besetzt wird. Damit ist auch die Einrichtung eines neu zu schaffenden "Eigenbetriebs Kultur und Sport" fraglich geworden, was die Argumente der FDP dagegen einmal mehr bestätigt.

Reibungsverluste wären durch die notwendige Abstimmung mit dem Kulturdezernenten hier vorprogrammiert gewesen, d.h. die neue Betriebsleitung hätte aufgrund bestehender Vereinbarungen mit z.B. Vereinen und anderen Institutionen der Stadt, nicht so frei agieren können, wie man es in einer solchen verantwortungsvollen Position erwarten muss.

Weder im Kultur- noch im Sportbereich bedarf es nach Meinung der FDP-Fraktion einer weiteren Führungsposition, da von Magistratsseite aus bereits der Kulturdezernent die Verantwortung trägt.

Als Fazit hält die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Edith Reitz, fest: "Gerade jetzt, infolge der veränderten wirtschaftlichen Situation der Stadt ist es richtig, ein solches Projekt zu den Akten zu legen, zumal die Stadt ja auch eine Stellenbesetzungssperre beschlossen hat. Mit frischen Ideen kann dennoch z.B. das Ziel einer besseren Auslastung der Hugenottenhalle erreicht werden; daran sollte man vielleicht intensiver als bisher arbeiten. Vielleicht können die eingesparten Kosten für einen solchen Eigenbetrieb in naher Zukunft für eine Weiterentwicklung der Bibliothek mit einem `Idea-store` und einer entsprechenden Erweiterung sowohl räumlich als auch angebotsmäßig eingesetzt werden."

◄ Susann Guber, stellv. Vorsitzende und Bürgermeisterkandidatin.

Erfreulicherweise und ohne Zweifel übernehmen Vereine eine große Bandbreite verantwortungsvoller Aufgaben in unserer Gesellschaft, und ohne Zweifel fangen gerade Sportvereine unsere Kinder und Jugendlichen auch in schwierigen Situationen auf. Sie nehmen somit einen bedeutenden Teil an gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wahr. Aber muss diese Verantwortung in den ordnungspolitischen Bereich hineinreichen? Sind Vereine womöglich der verlängerte Arm des Gesetzes?

Im Falle der Ansiedlung der, erfreulicherweise in Neu-Isenburg sehr erfolgreichen, Mobilen Jugendhilfe beim Breitensportverein TSG 1885 drängt sich dieser Eindruck auf. Das Streetworkerprojekt ist in keiner Weise mit dem normalen Leistungsspektrum des Vereins vergleichbar. Allein die Tatsache, dass die Streetworker weit mehr als bloße Aufwandsvergütungen erhalten, zeigt die Differenz zum jetzigen Träger auf. Basiert die Arbeit und der Erfolg der TSG doch vor allem auf dem ehrenamtlichen Engagement der Vorstände, Betreuer und Übungsleiter.

Vereine dürfen nicht als Ersatzmann für den Rückzug der Polizei und der Behörden aus ihrer hoheitlichen Verantwortung dienen. Das Projekt Streetworker ist so sensibel, ja nennen wir es ruhig schwierig, dass man die TSG und auch jeden anderen allgemeinen Verein damit nicht belasten kann. Insofern kann es nur eine Perspektive für die Ansiedlung der Mobilen Jugendhilfe geben: Das Projekt gehört ganz klar unter die Trägerschaft der Stadt Neu-Isenburg. Dass dies nicht unmöglich ist, kann am Beispiel anderer Städte verfolgt werden, wo gleichartige Programme in Form eines wissenschaftlich begleiteten Projektes auch keine rechtlichen Probleme aufwerfen. Im Falle meiner Wahl im nächsten Frühsommer werde ich daher auch für eine entsprechende Ansiedlung des Projektes sorgen. Eine weitere Möglichkeit wären Konstrukte analog der unlängst durch den Lions Club in Zusammenarbeit mit der Stadt Neu-Isenburg gegründeten und paritätisch finanzierten Bürgerstiftung Jugend und Beruf. Ziel der Stiftung ist unter anderem die Förderung von Gewaltpräventionsprojekten.

17. Politstammtisch der FDP Neu-Isenburg am Mittwoch, 25.11.2009, um 19:30 Uhr, organisiert durch LiS Vorstand Neu-Isenburg und Kreis OF. Veranstaltungsort: Bansamühle, Bansastrasse, Neu-Isenburg.

Thema: Pflegefall - Was nun?

Es moderiert Frau Edith Reitz, Ortsvorsitzende Liberale Senioren. Als Referent spricht René Rock, Kreisvorsitzender der FDP OF-Land und Landtagsabgeordneter. Dieses Referat geht sowohl ältere als auch junge Mitbürgerinnen und Mitbürger an, da sie aus unterschiedlicher Sicht betroffen sein können.

► Zuhörerschaft wärend dem Vortrag von Dr. Jani Kirov.

Wenn sich die demokratischen Strukturen in Bulgarien verfestigen sollen und die junge Generation Bulgariens eine Chance haben soll, das Land in diesem Sinne zu entwickeln. Dies ist in kurzen Worten gefasst das Fazit des Vortrages von Dr. Jani Kirov, Max-Plack-Istitut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt, anlässlich des Herbstgesprächs der Neu-Isenburger FDP im Lukas-Zentrum. Hervorragend aufbereitet, frei sprechend, trug Dr. Kirov, ein junger bulgarischer Forscher, seine Thesen zum Thema „Bulgarien und die EU-braucht Bulgarien die EU ?“ vor.

Wohl wissend, dass er zu interessiertem nichtwissenschaftlichen Publikum sprach, gab er einen Abriss der bulgarischen Geschichte aus der Zeit von Byzanz bis zum Beitritt in die EU.

◄ Dr. Jani Kirov, Referent am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte.

Ausführlich begründete er die Notwendigkeit der Unterstützung Bulgariens durch die EU, nicht zuletzt die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen. Auch die Demokratisierung schreite, unterstützt durch die EU, voran. Danach schlossen sich Fragen des interessierten Publikums an und es wurde mehrfach betont, dass man erst heute ausführlich über Bulgarien informiert worden sei. Dazu beigetragen hatte auch ein „Co-Referat“ von Honorarkonsul Lankau und seines Wirtschaftsrates Slavov.

Danach wurden von Helga Gräber und „ihrem“ Team, die auch die Tische wieder schön herbstlich dekoriert hatten, bulgarischer Wein, Käse, Trauben und Brot kredenzt und noch Tischgespräche mit dem Referenten geführt, der mit viel Beifall bedacht worden war.

Erst gegen 23 Uhr verließen die letzten Gäste die „ausverkaufte“ Veranstaltung.

Es ist einfach nicht zu fassen, wieviel Geld die Stadt mit diesem überflüssigen Restaurant jedes Jahr verbrennt, lautet die zentrale Aussage der FDP Neu-Isenburg zum derzeit leer stehenden Restaurant LYONEL. Es sind jedes Jahr rund 200.000 Euro, nachzulesen im Haushaltsplan der Stadt Neu-Isenburg. Und Susann Guber, stv. Parteivorsitzende und Bürgermeisterkandidaten, fügt hinzu, dass mit jedem Monat Leerstand auch noch ein monatlicher Pachtausfall in Höhe von EUR 7.000,- hinzu kommt. Dies sei in finanziell klammen Zeiten nicht nachvollziehbar, und sie fordert daher die Entscheidungsträger der Stadt und hier insbesondere den Kämmerer zum unverzüglichen Handeln auf.

"Lieber Herr Hunkel, präsentieren Sie uns schnellstmöglich ein alternatives Nutzungskonzept. Oder erklären Sie den Bürgern, warum das Gebäude weiterhin leer steht, obwohl offiziell seit Juli, inoffiziell vermutlich viel früher, bekannt war, dass der alte Pächter das Handtuch geworfen hat", so Guber. Als symbolischen Akt verbrennt die FDP einen 500-Euro Schein (natürlich keinen echten) im Eingangsbereich des LYONEL. Dieser 500-Euro Schein, als Zeichen für die Steuergeldverschwendung durch das LYONEL pro Tag(!), könne besser an anderer Stelle ausgegeben werden, z.B. für den benötigten Ausbau der Ganztagsbetreuung in Neu-Isenburg oder eine Erweiterung der Stadtbibliothek.

"Ist es vielleicht der Fall, dass man sich generell schwer tut, jemanden zu finden, der sich in harten Zeiten für die Gastronomie in ein solch großes unternehmerisches Wagnis stürzen möchte?", fragt Guber.

Die Haltung der FDP zum Thema LYONEL ist seit Jahren bekannt und Susann Guber sieht hier nach vielen Gesprächen jetzt auch die Mehrheit der Bürger hinter dieser Position. Dennoch wurde im Spätsommer der erneute FDP-Vorstoß auf Veräußerung des Gebäudes bzw. Vermietung nach Umwidmung zu Arztpraxen o.ä. im Stadtparlament abgelehnt. Völlig unverständlich, meint Guber, das Gebäude im Bauhausstil bliebe so ebenfalls den Isenburgern erhalten, was auch vom Kämmerer immer als Begründung für sein Festhalten an einem defizitären Restaurantbetrieb angeführt wird. Und ferner hätte man schon nach wenigen Jahren das Minus aus dem laufenden Betrieb als Restaurant kompensiert. Diese Rechnung ginge sogar früher auf, wenn es nicht gelingen würde, den Leerstand kurzfristig zu beenden.

Als Fazit hält Susann Guber fest:
Ein guter Kaufmann wirft schlechtem Geld niemals gutes Geld hinterher. Gerade in diesem Fall sollten sich auch die verantwortlichen Politiker so verhalten. Schließlich handelt es sich beim LYONEL nicht um elementare Daseinsvorsorge oder eine wichtige Infrastruktureinrichtung. Sondern es geht um ein Restaurant in absoluter Randlage, das unsere Stadt zu keiner Zeit wirklich gebraucht hat. Zumal es ja bekanntlich auch nicht an gastronomischen Alternativen in Neu-Isenburg mangelt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Der Magistrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass auch in Neu-Isenburg das Projekt "Notinsel" eingeführt wird.

Begründung:

In etlichen Städten Deutschlands, so jetzt auch in Seligenstadt, wird das von der "Hänsel und Gretel"-Stiftung initierte Projekt "Notinsel" praktiziert. Bei diesem Projekt geht es darum, an Geschäften, Praxen etc. Hinweisaufkleber anzubringen, dass Kindern in Not dort beigestanden und geholfen wird. Die Geschäftsinhaber etc. werden eingewiesen, damit sie entsprechend reagieren können, wenn sich Kinder in Not dort melden.

► Susann Guber, Bürgermeister- kandidatin der FDP Neu-Isenburg. Christian Beck, Bürgermeister-Kandidat der SPD verspricht, einen fairen Wahlkampf führen zu wollen. "Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, Argumente sollen stechen, nicht unfaire Attacken", so Susann Guber, FDP-Bürgermeister-Kandidatin. "Gilt dies aber auch für die CDU und ihren Kandidaten Herbert Hunkel?", das fragt sich Jörg Müller, Vorsitzender der FDP-Wahlkampfkommission. Oliver Quilling, der ausdrücklich den fairen Wahlkampf im Kreis lobte, kündigte an, dem Parlament vorzuschlagen, die Amtzeit von Herbert Hunkel zu verlängern. Dieser scheint damit auch einverstanden zu sein. "Hier beginnt es aber schon unfair zu werden", meint Jörg Müller. "Herbert Hunkel wird dann nämlich nicht, wie es fair wäre, den Wahlkampf als Pensionär führen, nein, er wird diesen als Amtsinhaber führen. Und dann jeden Tag in dieser Funktion, aber auch als Wahlkämpfer, "im Bild sein", so Müller weiter. "Außerdem kann er dann auch Zusagen machen, die er als Pensionär nicht machen könnte. Also: Wahlkampf zum Nulltarif, die Mitbewerber müßten, um die annähernd gleiche Bildpräsenz zu errreichen, Anzeigen schalten! Wir finden das unfair und wettbewerbsverzerrend!", so Müller abschließend.

Die CDU argumentiert, Stefan Schmitt brauche noch eine Zeit, seinen bisherigen Job abzuwickeln und er, der "Neuling", brauche noch eine Unterstützung, einen erfahrenen Mann. Die FDP geht davon aus, dass die CDU Stefan Schmitt für einen fähigen Mann hält sonst hätte sie ihn nicht nominiert! Die als weiteres Argument eingebrachte Kündigungsfrist beim jetzigen Arbeitgeber muss als vorgeschoben betrachtet werden. Unter diesen Umständen wäre der Abschluss eines Auflösungsvertrags sicher möglich.

Mit einer derart gut aufgestellten Verwaltung kann es kein Problem für Stefan Schmitt sein, einige Monate alleine zu regieren.

Zumal es ja noch die ehrenamtlichen Dezernenten Norrenbrock und Wershoven gibt, die ihre Dezernate eigenständig bearbeiten und damit auch entlasten!

Die FDP ist sich sicher, dass Susann Guber, im Falle des Wahlsiegs, sofort einsteigen kann und mit Hilfe der Verwaltung die Stadt gut regieren wird, auch ohne Seniorpartner! Dass dies alles geht, hat Dietmar Kollmer, 1.Stadtrat in Dietzenbach, gezeigt. Er mußte im Hauruckverfahren übernehmen und es geht Dietzenbach dadurch auch nicht schlechter als vorher. Fazit: Die Amtzeitverlängerung für Herrn Hunkel wäre für ihn nichts anderes als die Pole position, die er sonst nicht hätte.

Die SPD sieht das übrigens laut Herrn Munari genau so.

Mit Christian Beck hat die SPD einen fähigen Kandidaten aufgestellt, der den Wahlkampf noch spannender macht. Ein erfahrener Kommunalpolitiker, der allerdings dadurch auch nur eine bedingte Aussensicht hat, im Gegensatz zu unserer Kandidatin. Verständlicherweise wird Beck sich vorrangig um Schule kümmern, da er Lehrer von Beruf ist. "Sein Einsatz als Kreistagsmitglied im Schulbereich ist nach unserer Auffassung allerdings im Hinblick auf den von der dortigen großen Koalition verabschiedeten Schulentwicklungsplan eher negativ zu bewerten, während im Bereich Soziales und Verkehr durchaus Übereinstimmungen zum Programm Susann Gubers festzustellen sind", so Gräber,Kreistagsmitglied der FDP.

Auch wenn vermutlich diese ungleichen Startbedingungen kommen werden, wird es der FDP und Ihrer Kandidatin mindestens gelingen für eine Stichwahl zu sorgen.