Absenkung Gewerbesteuerhebesatz.

Wie die aktuellen statistischen Zahlen zur Entwicklung der Gewerbebetriebe
zeigt, ist die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes ein voller Erfolg.
Per Saldo 390 neue Gewerbebetriebe in Neu-Isenburg sind eine beachtliche
Zahl. Die Umsetzung einer langjährigen Forderung der FDP Neu-Isenburg war
selbst in wirtschaftlich unsicheren Zeiten offensichtlich das richtige
Signal.

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Wahlprogramm der FDP Neu-Isenburg, zur Kommunalwahl am 27. März 2011.

Die FDP strebt eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik an. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist dieses Ziel bei uns nicht ein bloßes Lippenbekenntnis. Dies können wir durch gezielte finanzpolitische Anträge immer wieder belegen. Wir sind der Auffassung, dass die seit rund zwei Jahren veränderten finanziellen Rahmenbedingungen ein Gegensteuern in der Finanzpolitik erfordern, um ein weiteres rasantes Ansteigen der Verschuldung Neu-Isenburgs zu verhindern. Schon bis 2013 wird sich der Schuldenstand der Stadt auf rund EUR 40 Mio. mehr als verdoppeln. Neu-Isenburg ist in dieser Beziehung keine Oase mehr. Was bislang von Seiten des Magistrats und der anderen Parlamentsfraktionen unternommen wurde, um diese Entwicklung einzudämmen, halten wir nicht für ausreichend.

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Güterbahnhof und Branntweinmonopol-Verwaltung.

Thematisch beschäftigt sich der 24. Liberale Politstammtisch, mit der zukünftigen Gestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs und des Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ( BfB ).

Am 10.02.2011 um 19:30 Uhr, ist Herr Eberhard Haake, der Präsident der BfB, Gast unseres Liberalen Stammtisches. Er berichtet über die Perspektiven seines Hauses angesichts der Beendigung des Branntweinmonopols. Gleichzeitig wird die FDP Neu-Isenburg Ihre Vorstellungen für die Folgenutzung dieser Gebäude sowie die Gestaltung des Güterbahnhof-Geländes vorstellen. Veranstaltungsort ist das Restaurant Porto Seguro, Carl-Ulrich-Straße 11.

Im Bild zu sehen, von links nach rechts: Susann Guber (Spitzenkandidatin der FDP Neu-Isenburg), Thomas Russ (Vorsitzender der FDP Neu-Isenburg), Mechthild Voigt (Listenplatz 1, OV Gravenbruch).

Kandidatenliste zur Wahl des Ortsbeirates Gravenbruch.

Auf seiner Mitgliederversammlung am 15.12.2010 erstellte der FDP-Ortsverband Neu-Isenburg die Kandidatenliste für den Ortsbeirat Gravenbruch.

Alle Bewerber wurden einstimmig gewählt und erhielten damit einen überzeugenden Vertrauensbeweis.

Angeführt wird die Liste von Frau Mechthild Voigt, welche mit Ihrer langjährigen politischen Erfahrung eine bewährte Vertreterin liberaler Interessen in Gravenbruch ist.

In Ihrer leidenschaftlichen Vorstellungsrede skizzierte Frau Voigt auf anschauliche Weise die Herausforderungen, denen sich die Lokalpolitik in Gravenbruch aufgrund der sich verändernden Bevölkerungsstruktur stellen muss. Eine weitere Aufgabe besteht darin, den Erhalt von Kultur-, Sport- und Vereinsangeboten im Stadtteil sicherzustellen, ohne dabei übermäßige finanzielle Verpflichtungen für die Zukunft einzugehen.

Zugriff auf Vorlagen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.

Auch ohne Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zu sein, möchten politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger Neu-Isenburgs gerne erfahren mit welchen Themen sich die Stadtverordneten aktuell in verschiedenen Ausschüssen befassen bzw. befassen werden und welche Beschlüsse gefällt wurden.

Die Stadt Neu-Isenburg hat dies erkannt und zu diesem Zweck bereits vor etlichen Jahren das „Ratsinfosystem“ ins Leben gerufen.

Hat man sich als politisch interessierter Bürger nun über die Homepage der Stadt Neu-Isenburg hoffnungsvoll bis zum „Ratsinfosystem“ durchgeklickt, so wird man allerdings bisweilen enttäuscht.

Christian Beck – der Mann mit zwei Gesichtern.

Mit Verwunderung registriert man in der FDP-Fraktion, wie Christian Beck, Spitzenkandidat der Neu-Isenburger SPD, und auch von dieser erneut für den Kreistag vorgesehen, zurzeit agiert.

Vehement verteidigt er die Kreisverschuldung als fremdbestimmt, sprich Berlin, oder durch zusätzliche Wünsche, wie im Bereich Schulen. Herr Beck behauptet, dass die Stadt Neu-Isenburg nicht immer über die hohen Kreis- und Schulumlagen jammern dürfe, weil ja über Hartz IV und Sozialhilfeleistungen das Geld nach Neu-Isenburg zurück flösse.

v.l.n.r.: Axel Vogt, Dr. Daniell Bastian, Werner Nickel, Jutta Schwarz, Gerhard H. Gräber, René Rock, Dr. Günter Gericke, Mathias Schmidt und Michael Schüssler.

Gute Platzierungen für den FDP Ortsverband Neu-Isenburg bei der Kreistagslistenwahl 2011.

Nach einer aufbauenden und mitreißenden Rede des Landesvorsitzenden Jörg Uwe Hahn wurde gewählt, bis Platz 9 Einzelwahl,danach verbundene Einzelwahl bis Platz 72.

Als erster Neu-Isenburger wurde auf Platz 6 Gerhard H. Gräber mit dem Ergebnis 60 abgegebene Stimmen,54 ja,4 nein,2 Enthaltungen gewählt. Es war das Drittbeste Ergebnis der Einzelwahl.

Weiter auf der Liste Edith Reitz Platz 14, Susann Guber Platz 26,Rüdiger Klinger Platz 39,Jörg Müller Platz 47, Andreas Frache Platz 57, Helga Gräber Platz 66.

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24. Liberaler Stammtisch: Gastronomie & Hotels in Neu-Isenburg.

welche Faktoren sind für den Erfolg von Unternehmen aus dem Gastgewerbe entscheidend?

Wie verändern sich die Wünsche und Ansprüche der Gäste und welche Antworten haben Gastronomen und Hoteliers darauf?

Wie können von Seiten kommunaler Politik die Rahmenbedingungen für ortsansässige Unternehmen verbessert werden?

Darüber möchten wir uns im Rahmen unseres Liberalen Stammtisches unterhalten mit Frau Sabine Kühn-Marcu, Direktorin des Hotels Holiday Inn Frankfurt Airport-North.