ENTEIGNUNG DER KOMMUNEN STOPPEN !

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Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen lässt die Maske fallen. Mit der geplanten Neu­regelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) entsteht ein sozialistisches Umverteilungsprojekt par excellence.

Was droht Neu-Isenburg? Das durch eine kluge Wirtschaftsförderung, eine überlegte Kommunal­politik mit liberaler Handschrift sowie durch hohe Investitionen in unsere leistungsfähige Infrastruktur erzielte relativ hohe Steueraufkommen Neu-Isenburgs soll künftig abgeschöpft wer­den und im Rahmen einer falsch verstandenen „Solidarität“ mit anderen hessischen Kommunen an diese übertragen werden. Neu-Isenburg droht damit eine Zwangsabgabe von zusätzlich rund 4,0 Mio EUR. Denn auch heute schon werden über die Hälfte der Einnahmen Neu-Isenburgs durch die Kreis- und Schulumlage dem Zugriff der Stadt entzogen. Geld, mit dem in finanzschwachen Gemeinden nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Leistungen finanziert werden.

Jörg Müller, Vorsitzender der FDP Neu-Isenburg.

Jörg Müller, Vorsitzender der FDP Neu-Isenburg.

Die seit Jahren steigenden Zwangsumlagen machen es der bürgerlichen Koalition in Neu-Isenburg, trotz einer soliden Haushaltspolitik, immer schwerer, den kommunalen Pflichtaufgaben nachzukommen; von freiwilligen Leistungen wie etwa unserer Vereinsförderung, die massiv bedroht ist, ganz zu schweigen. Übrigens: Unverständnis äußert der stellvertretende Ortsvorsitzende Thilo Seipel über die Rolle des Bundes: „Anstatt die historisch höchsten Steuereinnahmen für eine bessere Ausstattung der Länder und Gemeinden zu nutzen, übt man sich in vermeintlichen Wohltaten wie einer Rente mit 63. Unsere Unternehmen und Bürger sollen nun dafür zur Kasse gebeten werden. “

Thilo Seipel, stellv. Vorsitzender

Thilo Seipel, stellv. Vorsitzender

Was wäre die Folge des kommunalen Finanzausgleichs? Städte wie Frankfurt, Eschborn und Neu-Isenburg werden faktisch zu Steuererhöhungen (bei der Grundsteuer B; Anhebung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer) gezwungen. „Das Haushaltsrecht und damit die kommunale Selbstverwaltung sollen in einem bisher nicht gekannten Maße ausgehebelt werden, der Bürgermeister wird zum Grußonkel degradiert“, so Fraktionsvorsitzende Susann Guber.

Nicht nur für die Stadt Neu-Isenburg geht es jetzt ums Ganze. Tatsächlich droht die vollständige Abwanderung von Unternehmen aus der Rhein-Main Region bzw. aus Hessen. Die Pläne der – offenbar von allem wirtschaftspolitischen Sachverstand verlas­senen – Landesregierung aus CDU und Grünen schadet dem Standort Rhein-Main bzw. Hessen.

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

Ortsvorsitzender Jörg Müller: „So etwas wäre mit einer hessischen Lan­desregierung unter Beteiligung der FDP niemals möglich gewesen. Für die schwachen Kommu­nen fehlt jeglicher Anreiz, aus eigener Kraft (Gewerbe-)Steuer-Einnahmen zu generieren. Es gilt: Wer die Starken schwächt, macht die Schwachen nicht stärker“.

Fraktionsvorsitzende Guber ergänzt: „Wir fordern die Vertreter der anderen Parteien im Stadt­parlament, vor allem die Vertreter von CDU und Grünen auf, mit uns gegen die Neuregelung des KFA vorzugehen. Zusammen haben wir es in der Hand, durch unsere Sachargumente die Landes­regierung von ihrem „sozialistischen“ und leistungsfeindlichen Vorhaben abzubringen. Von unserem Landrat Oliver Quilling und unserem direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten Hartmut Honka aus Dreieich erwarten wir einen entsprechenden Einsatz für unsere Stadt!“