FDP: Existenz der Sportvereine in Gefahr?

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Die FDP Fraktion kritisiert die aktuellen Planungen der Hessischen Landesregierung, die Förderung von Sportvereinen und Sportstätten durch die Kommunen aufs Spiel zu setzen. Betroffen wären Entschädigungen für Übungsleiter, die Nutzung von Sportstätten, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche oder die Anschaffung von Sportgeräten.

Sportanlage Buchenbsch

Sportanlage Buchenbsch

Im Rahmen der aktuell geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) will die Hessische Landesregierung alle (!) kommunalen Ausgaben zur Unterstützung von Sportvereinen und Sportstätten als freiwillige und damit verzichtbare Leistungen einstufen. Bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und den sich daraus ergebenden Landeszuweisungen, soll der Sport mit keinem einzigen Euro berücksichtigt werden.

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

„Angesichts der Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden sind in der Folge dieser Entscheidung unsere Sportvereine und Sportstätten in ihrer Existenz gefährdet. Einerseits zwingt uns nämlich das Land zur Reduzierung freiwilliger Leistungen, anderseits wird die Sportförderung komplett als freiwillige im Sinne von ‚verzichtbaren‘ Leistung eingestuft. Keinen einzigen Euro will das Land den Kommunen für die Sportförderung zahlen. Damit werden die Sportvereine kaputt gemacht“, so die sportpolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Helga Gräber.

Besonders ärgerlich ist aus Sicht der Freien Demokraten, dass mit der Gefährdung der einheimischen Sportvereine auch die ehrenamtliche Arbeit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Gemeinden und Städten beschädigt und geringschätzt wird.“ Mit dieser Politik ruiniert die Landesregierung aber das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger und bedroht deren zukünftige Arbeit“, so Susann Guber, FDP Fraktionsvorsitzende.

Helga Gräber

Helga Gräber

Unsere vielen Sportvereine, wie auch die Kulturvereine, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Lebensqualität vor Ort. Gerade im Bereich der Jugendarbeit und der Integration machen die ehrenamtlich Aktiven hervorragende Arbeit.

„Wenn die Kommunen nun gezwungen werden ihre finanzielle Unterstützung massiv zu kürzen oder komplett einzustellen, würde ein nicht wieder gut zu machender Schaden angerichtet“, meint Stadtrat Andreas Frache.

Besonders heftig ist nach Ansicht der Liberalen die Haltung der Landesregierung auch deshalb, weil Artikel 62a der Hessischen Verfassung den Gemeinden ausdrücklich zur Aufgabe macht den Sport zu pflegen und schützen. Wörtlich heißt es in der Hessischen Verfassung: „Der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“

Deshalb darf sich das Land nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss die Kommunen bei der Erfüllung dieses Verfassungsauftrages unterstützen und angemessen mit finanziellen Mitteln ausstatten.