Halbzeitbilanz der FDP Fraktion

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

Eine Halbzeitbilanz zog die Fraktionsvorsitzende der FDP, Susann Guber, auf der Jahreshauptversammlung der FDP Neu-Isenburg.

Guber betonte, dass es in Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern gelungen sei, etliche FDP Vorschläge anzugehen und einige auch zu verwirklichen.

Einige der für die FDP wichtigen Anliegen zählte Guber auf, so z.B. der erfolgte Ausbau der Kinderbetreuung in allen Alterstufen. Über einen Mix von städtischen Einrichtungen, privaten Initiativen und nicht zuletzt der Tagesmütterzentrale wird Neu-Isenburg z.B. in Kürze für annähernd 60 % aller Kinder um U3 Bereich einen Betreuungsplatz bieten können.

Auch die erfolgte Ausweitung von ganztägigen Betreuungsangeboten im Kindergarten- und Grundschulbereich (Buchenbuschkindergarten, Umbau Ludwig-Uhland-Schule, Erweiterung Freizeitvilla) seien immer ein Anliegen der FDP gewesen.

Die Stadt müsse für die Erzieher/Erzieherinnen ein attraktiver Arbeitgeber sein, damit stets ausreichend Personal zur Verfügung stehe. Hier sei die adäquate Bezahlung ein wichtiger Baustein.

Unverständlich findet Guber die ablehnende Reaktion von Rot/Grün auf den Antrag der Koalition aus FDP/CDU und Freien Wählern, die KITA Kosten einmal schwarz auf weiß aufzuschlüsseln. “Das ist auch für die Eltern wichtig, damit sie wissen, was was kostet und wer was bezahlt. Die ablehnende Haltung zu diesem Antrags ist wohl darauf zurück zu führen, das man uns die Kommunikation des erreichten schlichtweg nicht gönnt.“

An einer Stelle sieht die FDP Fraktion allerdings durchaus Handlungsbedarf. Und zwar bei den weiterführenden Schulen. So wirkt sich der Wegfall des gymnasialen Zweiges an der Brüder-Grimm-Schule unverändert negativ auf die örtliche Schullandschaft aus. Nach dem Wechsel der Goetheschule auf G9 existiert nun weit und breit kein G8-Angebot mehr. „Dies wird den unterschiedlichen Wünschen der Schüler und Eltern nicht gerecht. Wir fordern den Kreis Offenbach als Schulträger auf in Neu-Isenburg endlich wieder für eine attraktive und vielfältige Schullandschaft zu sorgen. “

Auch die Verkehrsinfrastruktur steht für die FDP weit vorne. Erhöhte Mittel für die sogenannte „Winterschadenreparatur“, Umbau der Carl-Ulrich/Schleussnerstraße, Forcierung der Umsetzung der Regionaltangente West (S-Bahn Anschluss), Sanierung des Gravenbruchrings oder die optische Generalüberholung des Bahnhofsvorplatzes sind nur einige von vielen Projekten.

Erfreut zeigte sich Guber in diesem Zusammenhang, dass der FDP Vorschlag „Westendplatz“ bei den Bürgerinnen und Bürgern den meisten Anklang fand, ebenso zeigte sie sich über den Erfolg des FDP Vorschlages Kindernotinsel hocherfreut. “Es ist toll, dass in Neu-Isenburg so viele Läden und Einrichtungen mitmachen, wenn da nur einem Kind in Not geholfen wird, hat sich das alles schon gelohnt“.

Auch das Fahrradwegekonzept wird von der leidenschaftlichen Radlerin Guber und ihrer Mitstreiterin Helga Gräber unterstützt.

Im Bereich Sport konnten mit der Hallenbadsanierung, der neuen 3-Felder Halle und etlichen weiteren Maßnahmen viele Wünsche der Sportler und der dazugehörigen Verein realisiert werden.

Nun sei aber in diesem Bereich vorerst einmal eine Pause zu Gunsten der Kultur bzw. der Bildung angesagt.

So ist nun der Um-/Ausbau der Stadtbibliothek wichtigstes Projekt für die FDP. „Unsere Stadtbibliothek steht gut da. Möchten wir aber in Zukunft allen Nutzergruppen ein angenehmes und konfliktfreies Lern- und Begegnungsumfeld bieten, so ist eine Erweiterung unumgänglich.“

Bei alledem gelte es auch in Neu-Isenburg auf einen ausgeglichenen Haushalt zu achten. Denn Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer laufen wir Gefahr, dass uns die Kosten davon laufen. Kosteneinsparung in Bereichen, wo dies möglich ist, sei daher oberstes Gebot für die FDP Fraktion.

Eine Steuererhöhung, wie immer wieder von der Opposition gefordert, gebe es mit der FDP sicher nicht. “Im Haushalt ist immer noch Luft, die muss erst mal raus“, meint Susann Guber. Im Übrigen sei die von der FDP initiierte Senkung der Gewerbesteuer der richtige Weg gewesen. Bestandsunternehmen konnten gehalten und neue Unternehmer hinzu gewonnen werden.

Gespannt ist die FDP in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung zum Haushaltsplan. „Die Verwaltung hat auf Ihrer Website umfassende und übersichtliche Informationen zum Haushalt vorgelegt. Es würde uns sehr freuen wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot zur Beteiligung auch rege nutzen.“ meint Guber abschließend.