Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FDP, Susann Guber zur 3. Lesung des Doppelhaushaltes 2012/2013 am 30.11.2011

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, werte Vertreter der Presse, liebe Gäste,

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende der FDP Neu-Isenburg.

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende der FDP Neu-Isenburg.

über allen Haushalten, sei es nun der Bundeshaushalt, der Landeshaushalt oder der Haushalt einer Stadt, steht heute der Zwang zur Haushaltskonsolidierung.

Es wird viel über Steuern, Zinsen, Tilgung, Verschuldungsgrade, Rückstellungen, Umlagen und ähnliche Begriffe aus der Betriebswirtschaft und der Finanzwelt gesprochen.

Spaß macht das alles nicht, aber auch der Doppelhaushalt unserer, vergleichsweise wohlhabenden Stadt, kann sich diesem Trend nicht entziehen. Nicht umsonst haben wir heute unter anderem über ein Haushaltskonsolidierungskonzept gesprochen. Und natürlich haben auch wir Einsparvorschläge in den Haushalt eingebracht. Interessanterweise war die Opposition trotz Ihrer Forderung nach solchen konkreten Einsparungen aber nicht bereit diesen dann auch zuzustimmen.

Unsere vornehmlich finanziellen Diskussionen sind wichtig und richtig, aber aufgrund Ihrer Dominanz, steht zu befürchten, dass sie die vielen anderen positiven Entwicklungen in unserer Stadt überdecken.

Daher möchte auch ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, was unsere Stadt Ihren Bürgerinnen und Bürgern zu bieten hat und auch weiterhin zu bieten gedenkt.

Die U3-Betreuungsquote ist weit überdurchschnittlich, in fast allen Kindergärten und Grundschulen gibt es ganztägige Betreuungsangebote. Da wo dies noch nicht der Fall ist, werden organisatorische und finanzielle Anstrengungen unternommen um die stark nachgefragten Angebote weiter bereitstellen und wo nötigt ausbauen zu können.
Über die Bereitstellung von Räumlichkeiten hinaus, wird auch in qualifizierte und motivierte Mitarbeiter investiert. So wird nun zum 01. Januar, die fraktionsübergreifend beschlossene, Anhebung der Vergütung für Erzieherinnen und Erzieher wirksam.

Neu-Isenburg steht zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stellt entsprechende, nicht unerhebliche, Haushaltsmittel auch in Zukunft zur Verfügung.

Was für Neu-Isenburg gilt und landauf- landab gefordert wird, scheint aber für den Kreis Offenbach nicht zu gelten. Der in dieser Woche angekündigte Rückzug des Kreises aus der gemeinsamen Finanzierung der Betreuungsangebote konterkariert alle Bemühungen der Kommunen. Ich appelliere daher an alle hier anwesenden Vertreter der Kreiskoalitionäre sich die zerstörerische Wirkung des beabsichtigten Ausstiegs aus der Zweidrittelfinanzierung bei den Betreuungsangeboten vor Augen zu führen und diesen Ausstieg letztlich abzulehnen.

Kinderbetreuung gehört nach heutigem Verständnis zum Bildungsbereich. Bildung
hört aber nach unserem Verständnis nicht beim Kindergarten oder der Schule auf, sondern soll sich in unser aller Freizeit fortsetzen.
Einen der zentralen Anlaufpunkte für Bildung bieten, über alle Altersgruppen hinweg, unsere Bibliotheken.
Trotz oder gerade wegen der zunehmenden digitalen Kommunikation, haben die Menschen das Bedürfnis an dieser Quelle der Bildung zusammen zu treffen.

Das unsere Stadtbibliothek diesem Bedürfnis bislang äußerst erfolgreich nachkommt, ist an den stetig steigenden Besuch- und Ausleihzahlen, sowie an der landes- und bundesweiten Spitzenpositionen im Bibliotheksindex klar ablesbar.

Um diese Position auch zukünftig abzusichern und die Überführung in Richtung eines „Idea Stores“, also eines bildungsnahen Kommunikationszentrums anzugehen, haben wir heute, teilweise fraktionsübergreifend, über Anträge zur Bereitstellung zusätzlichen Personals- und zusätzlicher Planungsmittel für den Aus- oder Neubau der Stadtbibliothek beschlossen.

Dies ist unser Beitrag zur Bildungslandschaft Deutschland.

Auch über die Bildung hinaus wird den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt einiges für ihre Freizeitgestaltung geboten. Nach gepflegten Sportanlagen muss man nicht lange suchen und wo noch Engpässe bestehen, also bei den Hallenkapazitäten, wird mit dem Bau einer weiteren 3-Felder Halle für Abhilfe gesorgt. Es gibt darüber hinaus vielfältige, wertvolle kulturelle Initiativen und Vereine, die ein großen Angebot bieten und ganz erheblich zur örtlichen Lebensqualität beitragen. Dabei können sie sich auch in Zukunft auf die finanzielle Unterstützung durch die Stadt verlassen.

Ebenfalls auf die Stadt verlassen können sich die Einwohnerinnen und Einwohner die an einer verlässlichen Verkehrsinfrastruktur interessiert sind. Die Koalitionäre halten an der geplanten Umgestaltung der Frankfurter Straße fest und haben entsprechende Mittel für die Fortsetzung der Verschönerung des Kreuzungsbereiches Frankfurterstraße / Friedhofstraße, sowie der Frankfurterstraße selbst, im Haushalt hinterlegt. Auch für die zeitnahe Beseitigung von Straßenschäden, sowie für die perspektivische Anbindung an die Regionaltangente West wurden Mittel im Haushalt veranschlagt.

Und nur um es noch rund zu machen, möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass wir uns sogar die so oft geforderte Bürgerbeiteilung etwas kosten lassen. So sind für das von Verwaltung, Parlamentariern und Bürgern gemeinsam zu entwickelnde Gestaltungskonzept für das Stadtquartier Süd, Mittel in Höhe von 300 T€ angesetzt. Im übrigen bedeutet Bürgerbeteiligung für uns nicht, dass man denen die besonders laut und nachhaltig lärmen, automatisch zustimmt.

So weit so gut.

Unser Haushalt ist aber neben den gewünschten Ausgaben und Investitionen auch geprägt von immer neuen und zudem weiter ansteigenden Umlagen. Damit man sich ein Bild davon machen kann womit wir es mittlerweile zu tun haben, an dieser Stelle eine, nicht ganz so kurze, Aufzählung der Umlagen.
Wir haben die Kreisumlage, die Schulumlage, die Gewerbesteuerumlage, die Umlage für den Planungsverband, für den Friedhofszweckverband, für die Kreisverkehrsgesellschaft und oben drauf kommt vermutlich noch die Kompensationsumlage. Sprich, die Wegelagerer sind überall.

Ob diesen Umlagen auch immer entsprechende Leistungen gegenüberstehen prüft erfreulicherweise gerade der Hessische Rechungshof. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Manch einem geht die ganze Verteilerei aber noch nicht weit genug, nein er möchte noch viel weiter gehen und uns schon einen Schritt vorher, nämlich bereits bei der Generierung von Einnahmen an die Leine nehmen.
So fordern die Kreis JuSos doch tatsächlich einen kreisweit einheitlichen Gewerbesteuersatz. Getreu dem Motto, wenn wir schon untergehen, dann zumindest alle zusammen, hält man es für angemessen die Kommunen eines Ihrer zentralen Instrumente zur Haushaltssteuerung zu berauben. Vermutlich meint man damit für alle Mehreinnahmen zu generieren, aber tatsächlich ist, wie heute bereits erwähnt, das Gegenteil der Fall. Wir jedenfalls lehnen eine solche leistungsfeindliche und wettbewerbsverzehrende Bevormundung heute, und auch in Zukunft ab.

Statt umzuverteilen und Drohszenarien aufzubauen, investieren wir in Maßnahmen zur Wirtschaftförderung und haben folgerichtig, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Mittel zur Bewerbung der Vorteile des Investitions- und Lebensstandortes Neu-Isenburg aufgestockt.

Meine Damen und Herren, vor uns liegt noch ein anstrengender, mitunter holpriger, Weg. Wir und insbesondere auch die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung werden noch so manche nächtliche Sitzung bestreiten.

Ich bin mir aber sicher, wenn wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen und uns den Versuchen zur Implementierung von vermeintlichen Lösungen wie Steuererhöhungen und weiteren Umverteilungen widersetzen, dann wird es uns gemeinsam gelingen, dass Gewerbetriebe sich hier weiter gerne ansiedeln und wir alle gerne in Neu-Isenburg leben.

Nach den letzten mitunter arbeitsintensiven Wochen der Haushaltberatungen möchten wir uns an dieser Stelle bei allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung insbesondere den Mitarbeitern aus der Kämmerei und der Stadtplanung, für Ihre Unterstützung in den zurückliegenden Monaten danken.

Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei den Ausschussvorsitzenden, insbesondere beim Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, für die zügige und kompetente Führung durch das monumentale Haushaltswerk.

Für die jederzeitige Möglichkeit zur Stellung von Fragen und deren kompetente Beantwortung bedanken wir uns bei den Damen des Stadtverordnetenbüros, unserem Stadtverordnetenvorsteher Rolf Krumbiegel, unserem 1. Stadtrat Herrn Schmidt und natürlich unserem Kämmerer und Bürgermeister ganz herzlich.

Der Presse möchten wie für Ihre Berichterstattung danken.

Last but not least, bedanke ich mich bei meiner Fraktionskollegin, Frau Helga Gräber, meinem Fraktionsgeschäftsführer, Herr Gerhard Gräber, unserem Vertreter im Magistrat, Herrn Andreas Frache und zu guter Letzt bei unseren Koalitionspartnern der CDU und der FWG. Liebe Christine, lieber Bernd, die Koalition steht.