Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FDP, Susann Guber, zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2012/2013 am 28.09.2011.

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende der FDP Neu-Isenburg.

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende der FDP Neu-Isenburg.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, werte Vertreter der Presse, liebe Gäste,

der vor uns liegende Entwurf zum Doppelhaushalt der Jahre 2012 und 2013 hat gut und gerne 700 Seiten. 700 Seiten, auf denen sich sowohl die Vergangenheit, als auch die Gegenwart und Zukunft unserer Stadt, in Zahlen widerspiegelt.
Natürlich ist ein Haushalt in erster Linie in die Zukunft gerichtet, aber er entsteht ja nicht auf der grünen Wiese, sondern setzt auf den bisherigen Ansätzen auf, betrachtet die aktuelle Entwicklung der Aufwendungen und Erträge im laufenden Jahr und bildet daraus sinnvolle Ansätze für die Planbeträge der Folgejahre.

Wer also einen Haushalt aufstellt muss sich fragen, wo komme ich her, wo bin ich und wo möchte ich hin.
Neu-Isenburg möchte seinen Bürgerinnen und Bürgern ,sowie den hier ansässigen Unternehmen, auch in Zukunft ein lebenswertes und attraktives Umfeld bieten.

Gemäß dem Motto „Wer schön sein will, muss leiden“ müssen zur Erfüllung dieses Anspruches aber auch teils erhebliche Ausgaben getätigt werden. Unter Umständen gehen diese sogar mit einer kurzfristigen Aufnahme von Krediten einher.

Ich sage bewusst kurzfristig, denn mittelfristig streben wir mindestens einen ausgeglichenen Haushalt an.

Der vorliegende Haushalt ist vor allem deshalb im Ergebnis negativ, weil er teils erhebliche, aber eben sehr wichtige Investitions-, bzw. Reinvestitionsmaßnahmen, enthält.

Wie in den Vorjahren auch, investieren wir in Betreuungs- und Bildungsangebote in allen Altersklassen. Angefangen von der U3 Betreuung, über ganztägige Angebote in Kindergärten und Schulen, bis zu Projekten zum betreuten Wohnen im Alter.
Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die von allen Fraktionen beschlossene Anhebung der Vergütung für Erzieherinnen und Erzieher. Die Stadt Neu-Isenburg setzt an dieser Stelle ein Zeichen dafür, dass ihr neben der Masse ganz eindeutig auch die Klasse wichtig ist.

In den letzten Jahren wurden viele Projekte zur optischen Attraktivierung unserer Stadt angegangen und zum größten Teil auch verwirklicht.
Besonders deutlich wird dies an einer zentralen Stelle unserer Stadt, nämlich im Kreuzungsbereich Frankfurter Straße / Friedhofstraße. Der erste Bauabschnitt zur Verschönerung der Frankfurter Straße inkl. der zugehörigen Bushaltestellen wurde abgeschlossen und morgen früh freuen wir uns alle auf die Eröffnung des in neuem Glanz erstrahlenden Westteils des Isenburgzentrums.

Das dieser Weg weiter beschritten werden soll, ist für uns unbestritten und wir haben daher mit Freuden zur Kenntnis genommen, dass der Haushalt auch Planmittel in Höhe von
2 Mio. € für die Fortsetzung der Verschönerung des Kreuzungsbereiches
Frankfurterstraße / Friedhofstraße enthält.
In umittelbarer Nähe befindet sich mittelfristig auch die S-Bahn Station der Regionaltangente West. Auch hierfür sind Planmittel vorgesehen.
Der Haushalt enthält darüber hinaus erhebliche Mittel ,um genau zu sein 550 T€, für die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes sowie der dortigen Bushaltestellen. Diese Neugestaltung wird ebenfalls sehr stark zur Attraktivierung Neu-Isenburgs beitragen. Der Bahnhof ist schließlich ebenfalls eines der zentralen Einfalltore Neu-Isenburgs.
Große Hoffnungen setzen wir auf die anstehenden Vorschläge zur Weiterentwicklung des bislang in großen Teilen unbebauten Gebietes südlich der Carl-Ulrich Straße, also des ehemaligen Güterbahnhofgeländes, des sogenannten Agfa-Geländes, des ehemaligen DLB Geländes, sowie des Gebietes der heutigen Bundesmonopolverwaltung und des ehemaligen Opel-Geländes. Hier wird ein weiter Stadtteil entstehen ,welcher zur Prosperität der Stadt Neu-Isenburg beitragen wird.

Wenn wir schon einmal beim Thema Prosperität sind.

Damit wir uns die genannten Investitionen und Ausgaben leisten können, sind wir ohne Frage auf die dauerhafte Ansiedlung leistungsfähiger Unternehmen in Neu-Isenburg angewiesen.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stellen einen wesentlichen Teil unserer Einnahmen dar.
Um es einmal ganz klar zu sagen: Ein höherer Gewerbesteuersatz hat noch keiner Gemeinde zu Mehreinnahmen verholfen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall und alle hier anwesenden Stadtverordneten wissen das auch.
Wer hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielen möchte, muss einen wettbewerbsfähigen Gewerbesteuersatz, eine attraktive Infrastruktur und eine erfolgreich arbeitende, aktive Wirtschaftsförderung haben. Neu-Isenburg verfügt über alle diese Komponenten und verstärkt diese, wo nötig.

Doch zurück zu den Investitionen.
Wir investieren seit vielen Jahren auch konsequent in Bildung, Kultur und Sport.
Die Erneuerung der Zweigstellen unserer Stadtbibliothek in der Wilhelm-Hauff-Schule und in Zeppelinheim hat sich, wie auch von uns erwartet, ausgezahlt, was an den stark gestiegenen Besucherzahlen deutlich ablesbar ist. Unsere Stadtbibliothek in der Kernstadt belegt landes- und bundesweite Spitzenpositionen im Bibliotheksranking.
An dieser Stelle möchten wir es im Übrigen nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie den ehrenamtlichen Helfern unserer Stadtbibliotheken für ihre kreative und sehr erfolgreiche Arbeit ausdrücklich zu danken.
Damit unsere Stadtbibliothek auch für die zukünftigen Anforderungen gerüstet ist, muss natürlich auch hier weiter investiert werden.
Ein Gutachten zu den baulichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ausgestaltung der Stadtbibliothek in der Kernstadt wurde erstellt und wird uns allen in Kürze vorgelegt. Wir erwarten das Ergebnis dieses Gutachtens mit großer Spannung und behalten uns vor, gemäß dem Ergebnis des Gutachtens einen entsprechenden Antrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadtbibliotheken zu stellen.

Fast schon selbstverständlich enthält der vorliegende Doppelhaushalt wieder Mittel um die örtlichen Vereine mit nennbaren Zuschüssen auszustatten und auch in unsere Museen, sowie die Hugenottenhalle ,wird weiter kräftig investiert.

Alle diese Maßnahmen sind für den erfolgreichen Fortbestand unseres Gemeinwesens wichtig und richtig.

Leider müssen wir zusätzlich zu diesen gewollten Ausgaben auch erhebliche, nicht steuerbare, Ausgaben für interkommunale Umlagen verkraften. Ob diese Umlagen tatsächlich immer so angemessen sind, wie von der Seite propagiert wird ,ist zumindest fraglich.

Der Hessische Rechnungshof prüft derzeit, erfreulicherweise, inwieweit die kreisweiten Verrechnungen aus der Schulumlage gerechtfertigt sind. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten, aber es würde nicht verwundern ,wenn die Umverteilungsmaschinerie an der einen oder anderen Stelle zu stark zugegriffen hätte.

Zwischenzeitlich ist es jedoch an uns selbst, für Einsparungen zu sorgen.
Das bedeutet zum einen, dass man nicht „jedem alles versprechen kann“.
Zum anderen gilt es zu prüfen, an welcher Stelle man unter Beibehaltung des gewünschten Niveaus, nicht doch Einsparungen vornehmen kann.

Wir haben den, gegenüber dem letzten Haushalt niedrigeren Personalansatz der städtischen Verwaltung, daher mit Freuden zur Kenntnis genommen und gehen davon aus, dass dieser Konsolidierungskurs auch bei der Aufstellung kommender Haushalte fortgesetzt wird. Insbesondere dann, wenn die Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit zukünftig erste Früchte tragen.

Wie erwähnt gilt es zu prüfen, ob wir an der einen oder anderen Stelle im Haushalt nicht doch mit niedrigeren Ansätzen auskommen.

In´s Auge gefallen ist uns hier ganz konkret eine Investitionsmaßnahme im Sportpark.
Für die Erneuerung des Wegebelages entlang der Westseite der Stadionumkleiden und die Fortführung der Pflasterung bis zum Eingangsbereiches an der Kurt-Schuhmacher-Straße, sind Mittel in Höhe von 230 T€ vorgesehen.
Tatsächlich ist der Wegebelag an der einen oder anderen Stelle in einem ausbesserungswürdigen Zustand, aber eine gesamthafte Erneuerung und Pflasterung des Weges ist deshalb aus unserer Sicht nicht zwingend erforderlich.

Wir bitten den Magistrat daher, die Notwendigkeit des Umfangs der Erneuerungs- und Fortführungsvariante noch einmal eingehend zu prüfen, und beantragen heute die Verminderung der Investitionsmaßnahme um 130 T€ auf 100T€ Euro.