Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden FDP Fraktion Neu-Isenburg, Edith Reitz, zum Haushalt 2010/2011.

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

die FDP-Fraktion wird diesen Doppelhaushalt 2010/11 mit den heute beschlossenen Änderungen ablehnen, da wir diese immens hohe Netto-Neuverschuldung nicht mittragen können. Schon bei der Einbringung musste der Kämmerer darauf hinweisen, dass eine Kreditaufnahme von ca. 16 Mio.€ notwendig würde, um Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgleichen zu können. Schon mit dieser Kreditaufnahme wird der Schuldenstand erreicht, den die Stadt vor ungefähr 10 Jahren hatte- also ca. 32 Mio.. Bisher war der Kämmerer immer mit Recht sehr stolz darauf gewesen, diese Schulden auf die Hälfte reduziert zu haben. Mittlerweile hat sich das Bild noch einmal verschlechtert und die Kreditaufnahme musste um weitere 1,5 Mio. auf jetzt 17,5 Mio. aufgestockt werden.
Eigentlich sollte daher in diesem Hause der Wille zu Einsparungen, da wo es möglich ist, oberstes Gebot sein. Aber man kann sich täuschen. Zwar hat der neu eingerichtete Haushaltskonsolidierungs-Ausschuss für den Ergebnishaushalt dazu Vorschläge eingebracht, die auch so umgesetzt werden sollen, aber diese Einsparungen liegen noch weit unter 1 Mio. Euro für beide Haushaltsjahre. Und auch die jetzt vom Magistrat beschlossene 15 %ige Haushaltssperre kann das große finanzielle Loch in der Stadtkasse nicht stopfen.

Was diesen Haushalt und folgende jedoch um weitere ca. 8 Mio.€ belasten wird, ist das Vorziehen der Sanierung des Hallenbades mit dem gleichzeitigen Bau einer neuen Dreifelder-Sporthalle, die im Ursprungshaushalt des Kämmerers in der Investitionsliste erst für die Jahre 2013/14 eingeplant waren.
Es werden jetzt im Haushalt 2011 1 Mio.€ für Hallenbad und Sporthalle eingestellt und als Verpflichtungsermächtigung 2012 weitere 7 Mio.€
Diese Festschreibung von mindestens 8 Mio. (dabei wird es nach den gemachten Erfahrungen bei vorherigen Bauprojekten sicher nicht bleiben) in zukünftige Haushalte halten wir für unverantwortlich: keiner weiß, wie sich die Haushaltslage zukünftig entwickeln wird. Hiermit stellen der Kämmerer und die anderen Fraktionen ungedeckte Wechsel auf die Zukunft aus. Dieser Stil ist zumindest für den Kämmerer neu in diesem Hause.
Diese Investitionen, meine Damen und Herren, waren , wie schon gesagt, für die Jahre 2013/14 eingeplant, aber nach Meinung des Kultur-und Sportdezernenten könne es sich eine Stadt wie Neu-Isenburg ja durchaus leisten, dieses Großprojekt auch früher in Angriff zu nehmen und dafür auch die entsprechenden Kredite zusätzlich noch aufnehmen . Es ist dem Dezernenten selbstverständlich, wie jedem anderen auch, freigestellt, seine Meinung zu sagen. Nur: man ist ja nicht gezwungen, sich dieser Meinung anzuschließen, wie es die Mehrheit dieses Parlaments und auch der Kämmerer getan hat.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wir als FDP-Fraktion halten den Bau einer neuen Sporthalle für notwendig, der im Rahmen des Projektes „soziale Stadt“ auch Fördermittel erhält. Aber die Realisierung dieser Maßnahme hatte durchaus ihren Platz im nächsten Haushalt.
Unsere Einstellung zur Sanierung des Hallenbades ist ausreichend bekannt. Interessant ist hier nur: Als wir 2007 den Antrag stellten, lautete der u.a.: „Mit der Stadt Dreieich in Verhandlungen zu treten mit folgenden Zielen: Kooperation im Bereich der Schwimmbäder,
Erhöhung der Qualität und Attraktivität der Freizeitangebote im Bäderbereich,
Schaffung von zeitgemäßeren Trainingsbedingungen für Schwimmvereine,
und
„Realisierung von Kostensenkungspotenzialen für beide Kommunen“

Wir wurden damals für diesen Antrag ausgelacht und auch verbal von verschiedenen Seiten angegriffen. Vor wenigen Tagen brüsteten sich beide Gemeinden stolz mit der Zusammenarbeit im Bereich DLB und hoffen auf weitere Kooperationen, von der FDP-Initiative war aber keine Rede mehr. Hier war man also zu Gesprächen bereit, nicht aber im Bäderbereich.
Vielleicht hätten die Gespräche zu keinem Ergebnis geführt und wir hätten dann sicher einer Sanierung des Hallenbades nicht ablehnend gegenüber gestanden. Aber man war ja nicht einmal bereit, dies zu versuchen.

Meine Damen und Herren,
die Mehrheit dieses Hauses ist also bereit, mindestens weitere 8 Mio. € Kredite für diese Investitionen im Sportbereich bereitzustellen. Eine anders zusammengesetzte Mehrheit dieses Hauses ist aber gleichzeitig nicht bereit, 0,5 % dieser Summe , nämlich 50.000,–€, für eine Aktualisierung der Pläne für eine Erweiterung der Stadtbibliothek im Haushalt einzustellen, eine Maßnahme, die für uns nach der Rathaussanierung und der heute beschlossenen Sanierung Hallenbad/Bau Sporthalle, höchste Priorität hat, auch vor der Einrichtung einer Stadtteilbibliothek in Gravenbruch, wie von der SPD gefordert. Die Unverhältnismäßigkeit der Gewichtung zwischen Sport und Kultur zugunsten des Sports ist für uns nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren.
Bei den jährlichen Berichten der Bibliothek nehmen wir immer stolz deren Erfolge zur Kenntnis, ihre führende Stellung in Hessen, aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU waren nicht bereit, unserem Antrag und dem gleichlautenden der SPD zuzustimmen, um überhaupt erst einmal die einfachsten Voraussetzungen für eine dringend notwendige Erweiterung der Bibliothek zu schaffen, eben die Pläne, die ja bereits vorhanden sind, der heutigen Lage anzupassen. Sie meinen, dazu sei es noch zu früh, für uns ist es eigentlich schon zu spät.
Eigenartig finden wir es jedoch, dass Sie auf der einen Seite nicht bereit sind, diese 50.000 € bereitzustellen, auf der anderen Seite geben Sie jedoch bereitwillig Geld aus, um ein Kunstwerk zu bezahlen, das vom Kreis Offenbach auf Initiative vom damaligen Landrat Walter und des Kulturforums Seligenstadt dort aufgestellt wurde, dann schon 2001 vor der Kirche am Marktplatz einen neuen Platz fand.. Eigenartig ist auch, dass nach Aussage schon 2007 von der

Kirche versucht wurde, das Werk mit Hilfe einer Stiftung zu erwerben und auch die Stadt um Unterstützung gebeten wurde. Damals schien man das allerdings nicht für nötig oder wünschenswert zu halten.
Des weiteren soll nun eine Skulptur „Die Boxer“ angeschafft werden (man beachte den Standort: „Sportpark“) die ebenfalls einige Tausend € kostet.
Ich setze mich jederzeit sehr für Kunst und Kultur ein und bin gerne bereit, in einem finanziell gesunden Haushalt auch ein Vielfaches als die jährlich eingesetzten 3.000 € für Kunstobjekte auszugeben. Aber dieser Haushalt ist so hoch mit Krediten belastet, dass es durchaus möglich sein muß, den Ankauf von Kunstgegenständen einmal für 2 Jahre auszusetzen.
Aber auch hier ist die Mehrheit des Hauses nicht bereit, unserem Kürzungsantrag zu folgen.

Fazit für uns : Außer unserem Antrag zur Einrichtung des Projekts Notinsel, für das im Haushalt 5.000 € eingestellt werden, wurden unsere Änderungsanträge abgelehnt und unserem Appell zur Sparsamkeit und damit deutlich reduzierter Kreditaufnahme nicht entsprochen. Wir sehen daher keine andere Möglichkeit, als diesen Haushalt abzulehnen und können nur hoffen, dass sich die finanzielle Lage der Stadt nicht noch weiter verschlechtert , wie es leider in der freien Wirtschaft der Fall ist.

Edith Reitz
Fraktionsvorsitzende

(es gilt das gesprochene Wort)