Hessisches Kinderförderungsgesetz

In einer gemeinsamen Sitzung von FDP Ortsvorstand und FDP Fraktion wurde intensiv die Kritik der SPD Hessen, auch der Egelsbacher Fraktion, mit dem Gesetzestext des Kinderförderungsgesetzes verglichen.

An drei Beispielen zeigen die sozialpolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Helga Gräber, und Ortsvorsitzender Jörg Müller die augenscheinlich bewussten Falschinformationen der SPD auf:

Kindertagesstätte in Zeppelinheim.

Kindertagesstätte in Zeppelinheim.

Beispiel 1: Die SPD behauptet: “Es dürfen künftig Laien in der KITA arbeiten, dies führt zur Entprofessionalisierung des Berufsstandes von Erzieherinnen und Erziehern.“

Richtig ist aber, dass das HessKiföG (HKG) den bisherigen Fachkraftkatalog übernimmt. Darüber hinaus ist künftig der Einsatz sogenannter fachfremder Personen als Fachkräfte zur Mitarbeit (nicht etwa Leitung) möglich. Wichtig ist auch, dass auch hier das örtliche Jugendamt das letzte Wort hat und im Einzelfall zustimmen muss.

Beispiel 2: Die SPD behauptet: “Im Gesetz werden die Öffnungszeiten von KITAs festgelegt.“

Richtig ist aber, dass im HKG keine Öffnungszeiten festgelegt werden. Hinsichtlich des konkreten Betriebes entscheidet jeder Träger selbstständig im Rahmen seiner Organisationshoheit über die Frage der Öffnungszeiten (siehe auch derzeit aktuell die Diskussion in Langen).

Beispiel 3: Die SPD behauptet: „Die Förderung sinkt.“

Richtig ist aber, dass das Land mit dem HKG die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung unterstützt. Von 2014 bis 2018 stehen jährlich 424,5 Mio. Euro, soviel Geld wie noch nie zuvor, zur Verfügung. Aktuell erhalten rund 1700 der 4000 KITA-Einrichtungen in Hessen eine MVO-Förderung, so dass rd. 60% der Einrichtungen künftig eine wesentlich höhere Förderung durch das HKG erhalten werden. Aber auch die Einrichtungen, die eine MVO-Förderung erhalten, werden sich grundsätzlich nicht schlechter stellen.

Helga Gräber: “Diese gemeinsame Pressemitteilung von Ortsverband und Fraktion der Freien Demokraten soll einerseits aufklärend für besorgte Eltern sein und im parlamentarischen Raum in den Rathäusern eventuellen örtlichen, flächendeckenden SPD-Anträgen à la Egelsbach vorbeugen.“

FDP-Ortsvorsitzender Jörg Müller weist darauf hin, dass umfassendere Informationen über das Hessische Kinderförderungsgesetz über die örtliche FDP via Homepage www.fdp-neu-isenburg.de oder Anruf unter 06102/327517 angefordert werden können.

Internetseite des Hessischen Sozialministerium mit weiterführenden Informationen zum Hessischen Kinderförderungsgesetz.

Pressemitteilung zum Thema der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: HessKiföG.

Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder: Hessenrecht.

Informationen zum Hessischen Kinderförderungsgesetz: Schreiben KiföG an alle Bürgermeister