Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und FDP.

ANTRAG:

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Zusammenarbeit mit der Stadtillustrierten „Isenburger“ bis auf Weiteres auszusetzen. Insbesondere soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass seitens der Stadt und ihrer Gremien bis auf Weiteres keine gebührenpflichtigen Anzeigen in dieser Stadtillustrierten geschaltet werden. Der Magistrat wird ferner gebeten, mit den Stadtwerken Neu-Isenburg und dem DLB Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass künftig auch von dieser Seite ein Schalten von Anzeigen unterbleibt. Der Magistrat möge ein Gespräch mit der Redaktion bzw. dem Herausgeber des Isenburger führen und die Beweggründe für diese Maßnahmen, wie in der Begründung zu diesem Antrag angeführt, erläutern.

BEGRÜNDUNG:

Die unterzeichnenden Fraktionen stellen zunächst einmal klar, dass sie selbstverständlich die journalistischen Freiheiten in sämtlichen Presseorganen respektieren und fördern. In der jüngsten Ausgabe des „Isenburger“ wurde nach Auffasung der unterzeichnenden Fraktionen aber eine Reihe von journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt und in einem als „Kommentar“ überschriebenen Bericht in einer nicht hinnehmbaren Form Stimmung für einen und gegen die beiden anderen Bürgermeister-Kandidaten gemacht. Der Autor dieses Berichts ist gleichzeitig Buchautor des Vereins GHK. Der GHK-Vorsitzende ist gleichzeitig ein Kandidat zur Bürgermeisterwahl. Dieser Bürgermeisterkandidat ist gleichzeitig als Autor eines weiteren Berichts über den GHK im jüngsten „Isenburger“ vertreten und schaltet zusätzlich eine Wahlkampfanzeige.

Das fragwürdige Nebeneinander von redaktionellen Beiträgen, Gastbeiträgen sowie Anzeigen von und über bestimmte(n) Personen und Vereine(n) deutet darauf hin, dass die in einer äußerst wichtigen anstehenden Entscheidung in unserer Stadt – der Wahl des neuen Bürgermeisters – gebotene Objektivität eines seriösen Presseorgans nicht beachtet wurde. Dafür tragen die Redaktion und der Herausgeber die Verantwortung. Ein Schalten aus Steuermitteln finanzierter Anzeigen der Stadt Neu-Isenburg, ihrer Gremien und Gesellschaften bzw. Betriebe in der Stadtillustrieren „Isenburger“ sollte daher bis auf Weiteres unterbleiben. Einem klärenden Gespräch zwischen allen Beteiligten stehen die Unterzeichner dieses Antrags selbstverständlich zur Verfügung.

Für die SPD-Fraktion
Irene Linke
(Fraktionsgeschäftsführerin)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Maria Sator-Marx
(Fraktionsvorsitzende)

Für die FDP-Fraktion
Jörg Müller
(stv. Fraktionsvorsitzender)