Jahrespressekonferenz der FDP Fraktion

15.12.2015
Helga Gräber und Andreas Frache (links), sowie Thilo Seipel und Susann Guber (rechts) überreichen den Spendenscheck an Margit Rützel-Banz und Elfriede Seuring vom Vorstand des Freundeskreises der Stadtbibliothek. © lfp
Helga Gräber und Andreas Frache (links), sowie Thilo Seipel und Susann Guber (rechts) überreichen den Spendenscheck an Margit Rützel-Banz und Elfriede Seuring vom Vorstand des Freundeskreises der Stadtbibliothek.
© lfp

Seit einigen Monaten dominiert das Thema Flüchtlinge die Medien. Es zeigt auf drastische Weise wie sich übergeordnete internationale Entwicklungen und nationale Entscheidungen auf unser tägliches Zusammenleben vor Ort auswirken.

Bei aller medialen Aufmerksamkeit geht jedoch leicht unter, welche anderen übergeordneten Weichenstellungen sich, vermutlich noch weitaus stärker, auf unsere Lebensqualität auswirken.

Mit Blick auf die erste Jahreshälfte fallen gleich mehrere Themen ins Auge. Das unausgegorene Lärmpausenmodell des Herrn Al-Wazir, der als Entmündigung der kommunalen Parlamente beschlossene KFA der schwarz-grünen Landesregierung, aber auch die angedachte Umsetzung des Paktes für den Nachmittag durch den Kreis Offenbach.

Mehr Lärm, höhere Steuern und weniger Mitsprache in einem zentralen sozialen Bereich. All dies bedroht die Lebensqualität in unserer Stadt.
Umso wichtiger ist es, dass wir vor Ort dagegen halten. Und das haben wir in diesem, wie auch in den vergangenen Jahren getan. Und damit meine ich nicht nur den Hebesatz der in Neu-Isenburg nunmehr auf Rekordniveau sprudelnden Gewerbesteuer.

Tatsächlich bemühen wir uns seit Jahren darum, unsere Stadtbibliothek als zentrale kommunale Bildungseinrichtung, auch für die Zukunft aufzustellen. Um zu zeigen, wohin sich das Gebäude und seine Nutzung entwickeln könnten haben wir eine Konzeptstudie zur Erweiterung der Stadtbibliothek in Auftrag gegeben. Und ehrlich gesagt hat sie genau das gewünschte Ergebnis erzielt. Mit den vorgelegten Ausbauentwürfen wurden die Potentiale des Gebäudes erstmals so visualisiert, dass nun endlich auch fraktionsübergreifend die Notwendigkeit zum Handeln erkannt wurde. Die Studie zeigt ganz klar, dass die Gebäude der Hugenottenhalle wie auch der Stadtbibliothek sowohl energetisch als auch von Ihren Nutzungsmöglichkeiten nicht das leisten, was heute und in Zukunft gefordert wird. Für uns ist die Studie DER Auftakt zu einem der größten Investitionsprojekte unserer Stadt. Dabei investieren wir längst nicht nur in eine Gebäudehülle, sondern vor allem in einen ganz zentralen Ort der kommunalen Bildung. Und mit ein bisschen Mut zu unkonventioneller Architektur, könnten wir an dieser Stelle einen wirklich repräsentativen Gebäudekomplex entstehen lassen. In diesem Zusammenhang komme ich übrigens nicht umhin die merkwürdige Argumentation von Frau Marx zu erwähnen. Seit Monaten wird von herausgeworfenem Geld schwadroniert, aber nun da durch die Studie das öffentliche Interesse an der Entwicklung des Gesamtkomplexes der Hugenottenhalle und Stadtbibliothek geweckt ist, versucht man krampfhaft die Urheberschaft für sich zu beanspruchen.

Wir wissen, dass noch jede Mengen Hürden, insbesondere finanzielle zu nehmen sind, aber wir werden von dem Ziel eines modernen Kultur- und Bildungszentrums an zentraler Stelle auch in Zukunft nicht abweichen.

Ebenfalls nicht abweichen werden wir von unserem Ziel die Mobilitätsbedürfnisse der Isenburger Bürger und Unternehmen bestmöglich zu erfüllen. Und getreu dem Motto „Mobilität ist Freiheit“ gehört dazu auch der motorisierte Individualverkehr.

Ja, wir stehen zur Regionaltangente West und deren Verlängerung über die Friedhofstraße, ja wir begrüßen Investitionen in einen Radschnellweg, in Fahrradständer und in Schutzstreifen. Aber wir achten dabei auch auf die unverändert vorhandenen Bedürfnisse der Autofahrer. Das Auto ist für die allermeisten Menschen auch heute noch das wichtigste Verkehrsmittel. Wir haben uns daher dafür stark gemacht, dass unsere Straßen in einem gepflegten Zustand bleiben und wir machen uns auch dafür stark, dass der Verkehr so fließt wie es die Menschen benötigen. Es gibt in Neu-Isenburg eine Stelle an der der Verkehr, und hier schließe ich ausdrücklich die Fußgänger und Fahrradfahrer mit ein, aus unserer Sicht deutlich besser laufen könnte. Gemeint ist, sie ahnen es bereits, der Knotenpunkt Carl-Ulrich-Straße / Hugenottenallee / Schleussnerstraße.

Der erste Stadtrat Schmitt hat die heutige Ampelschaltung bereits recht erfolgreich anpassen lassen. Der Rückstau aus Richtung Norden kommend ist seither merklich zurückgegangen. Letztlich ändert dies aber nichts an dem Grundproblem, dass insbesondere aus Westen kommend viel zu lange Wartezeiten durch die jetzige Ampelregelung bestehen. In den lastarmen Nachtzeiten erscheint die Warterei am leeren Kreisel geradezu absurd. Wir sind fest davon überzeugt, dass hier weniger mehr ist. Weniger Ampeln gleich mehr zufriedene Verkehrsteilnehmer. Wir möchten daher, dass im Zuge der jetzigen Neuplanung des Kreuzungsbereichs Frankfurter Straße / Carl-Ulrich-Straße / Schleussnerstraße und Friedhofstraße (2. Bauabschnitt), auch geprüft wird unter welchen baulichen Maßnahmen der problematische Kreuzungsbereich zu einem funktionierenden und weitgehend unbeampelten (Ausnahme RTW und Bedarfsampel für Fußgänger) Kreisel werden kann. Sollte ein solcher Umbau möglich sein, würden viele Bürgerinnen und Bürger sicher aufatmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung zeigten sich die grundsätzlichen ideologischen Unterschiede zwischen der Regierungskoalition und der Opposition sehr deutlich. Grün-/Rot möchte unsere Stadt in eine flächendeckende 30 km/h Zone verwandeln. In Wohngebieten und vor sozialen Einrichtungen hat sich 30 km/h auch aus unserer Sicht bewährt. Auf gut ausgebauten Hauptstraßen lehnen wir dies jedoch grundlegend ab und das bleibt auch so. Egal wie oft anderes gefordert wird. Neu-Isenburg profitiert wie kaum eine andere Stadt von Ihrer herausragenden Verkehrsanbindung und das soll auch so bleiben.

Wir haben auch in diesem Jahr sowohl mit den Freien Wählern, wie auch mit der CDU sehr gut zusammengearbeitet. Beim Thema Verkehr hätte ich mir zwar auch von dieser Seite mehr Mut zu klaren Absagen an grüne Autoverbannungsphantasien gewünscht, aber vielleicht ist es eben gerade diese Aufgabe, die der FDP zugedacht ist. Wir füllen sie gerne aus.

Ich habe Ihnen heute Abend zwei Themen aufgezeigt, die uns sehr wichtig sind und die wir sicher auch für unsere Kommunikation im anstehenden Wahlkampf nutzen werden.

Natürlich gibt es in Neu-Isenburg auch noch viele andere Themen (Finanzen, Pakt für den Nachmittag, Sportstätten, Flüchtlinge etc..) über die es sich zu im Detail zu sprechen lohnt …

Neu-Isenburg, den 08.12.2015

Jahrespressekonferenz der FDP Fraktion

21.12.2014
Susann Guber, Fraktionsvorsitzende
Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

Liebe Redakteurinnen und Redakteure,

das abgelaufene Jahr war für uns als Liberale in Neu-Isenburg ein gutes Jahr. Diese Aussage ist für uns kein Zweckoptimismus, sondern sie entspricht unserer Überzeugung.

Warum sehen wir das so?

Ganz einfach: Etliche Dinge, die uns in Neu-Isenburg zum Teil seit Jahren umgetrieben haben, haben sich 2014 in eine Richtung entwickelt, die wir als FDP begrüßen und die wir zum Teil wesentlich mit angestoßen haben.

Vor rund einem Jahr, etwa zu dieser Zeit, haben wir Ihnen, sehr geehrte Vertreter der Medien, in dieser Runde mehrere Dinge genannt, die wir im Jahr 2014 vorantreiben wollten.

Dies waren u.A. die von uns unverändert angestrebte Weiterentwicklung der Stadtbibliothek zu einer modernen Bildungs- und Begegnungsstätte, der Verkauf des Waldschwimmbadrestaurants, mehr Transparenz bei der Finanzierung unserer städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch weitere Investitionen in eine leistungsfähige städtische Verkehrsinfrastruktur.

Abgerundet werden sollten diese Maßnahmen durch einen ausgeglichenen städtischen Haushalt, der sich nicht durch einen unbekümmerten rücksichtslosen Griff in die Taschen der Bürger sowie hiesiger Unternehmen, sondern durch eine Ausgabenpolitik mit Augenmaß auszeichnet.

Wir sind auf all diesen Feldern vorangekommen.

Es hat zwar ein wenig Zeit in Anspruch genommen, aber im November wurden mit den städtischen Bibliotheken in Wiesbaden und in Bad Homburg zwei modernisierte Einrichtungen besichtigt, die den Stadtverordneten eine Vorstellung davon geben konnten, wohin die Reise bei einem Umbau unserer eigenen Bibliothek gehen könnte. Der von Seiten der Stadt mit den Vorplanungen beauftragte Architekt, hat hier teils sehr interessante Möglichkeiten aufgezeigt. Frau Gräber wird als Teilnehmerin an der „Expedition“ hierzu sicher noch das eine oder andere interessante Detail ausführen, aber die vom Architekten geäußerte Idee Teile der Bibliothek unterirdisch mittels oberirdischer Lichtkuppeln zu erschließen (siehe Städel), lässt auf interessante Entwicklungen hoffen. Wir bleiben hier in jedem Fall dran.

Im April dieses Jahres haben die Stadtverordneten mehrheitlich für den Verkauf des Waldschwimmbadrestaurants gestimmt. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Nicht etwa nur, weil wir generell öffentlich unterhaltenen Betrieben skeptisch gegenüberstehen, sondern weil uns neben dem Erhalt dieses schönen Gebäudes auch an einem gesunden städtischen Haushalt gelegen ist. Mit dem Verkauf gehört ein jährliches Defizit von rund einer ¼ Mio. € der Vergangenheit an. Der neue Eigentümer, ein bereits in Neu-Isenburg ansässiger Mittelständler, wird in die Substanz des Gebäudes investieren. Ganz nebenbei könnender örtliche Tauchverein sowie die DLRG weiter mietfrei die bisherigen Räumlichkeiten nutzen. Was will man mehr?

Wie gut Neu-Isenburg im Bereich der Kinderbetreuung aufgestellt ist, und wie viel sich die Stadt dies kosten lässt, nämlich rund 10 Mio. EUR jährlich, haben wir erstmalig über die von uns initiierte Leistungsbilanz für alle Eltern mit Kindern in Isenburger Einrichtungen transparent gemacht. Eine Übersicht wurde an alle Eltern verteilt. Das Ganze übrigens mit geringst möglichem Aufwand, über das Postfach des Kindes in der jeweiligen Einrichtung. Auch im nächsten Jahr wird es eine solche Aufstellung geben, dann ergänzt um die örtliche Betreuungsquote im U3 und U6 Bereich.

Ein Bereich, der uns immer sehr am Herzen liegt, ist die örtliche Verkehrsinfrastruktur. Sowohl SPD als auch Grüne haben sich hier ja unlängst erst wieder deutlich gegen den unumgänglichen Umbau DER zentralen Kreuzung Frankfurter-/Carl-Ulrich- bzw. Schleussnerstraße ausgesprochen. Für uns absolut unverständlich. Die zu Recht als unbefriedigend bezeichnete verkehrliche Situation am erweiterten Knotenpunkt Hugenottenallee/Carl-Ulrich-Straße kann sich erst mit dem Umbau der Schleussnerstraße und der Carl-Ulrich-Straße zum Einbahnstraßensystem entscheidend verbessern. Wir als FDP stehen daher klar zu diesem Projekt und fordern, dass dieses zügig vorangetrieben wird. Gleichwohl sind wir der Ansicht, dass man auch heute schon etwas zur Verringerung der in der Tat frustrierend langen Wartezeiten am „Eisenbahnrondell“ unternehmen könnte. So hatten wir zumindest eine Abschaltung der Ampeln in verkehrsarmen Zeiten vorgeschlagen. Leider wurde dieser Vorschlag mit Verweis auf das Supergrundrecht Sicherheit abgelehnt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass man hier den Fähigkeiten aller Verkehrsteilnehmer stärker vertrauen kann und regen an, über den Vorschlag noch einmal neu nachzudenken.

Apropos neu gedacht; das sogenannte Anwohnerparken ist in vielen Städten zur Mode geworden. Immer dann wenn die Parkplätze knapp werden, sollen selbige vornehmlich den Anwohnern zur Verfügung gestellt werden. Ein solcher Entzug öffentlichen von allen Steuerzahlern finanzierten Straßenraums zu Gunsten einzelner kann ja zur Vermeidung besonderer Belastungen auch durchaus gerechtfertigt sein. Dennoch stellt er einen Eingriff dar, dessen Berechtigung immer wieder zu prüfen ist. Genau diese Prüfung wurde auf unsere Initiative hin, in Teilen der Richard-Wagner-Straße vorgenommen. Das Ergebnis ist eine teilweise Aufhebung des Anwohnerparkens. Warum? Weil Untersuchungen gezeigt haben, dass Anwohnerparkplätze schlichtweg großteils leer stehen. Sie werden also offenbar nicht benötigt. Und was nicht benötigt wird, muss abschafft werden. Soweit so gut. Gleichwohl werden wir das Thema Anwohnerparken auch in Zukunft kritisch beobachten.

Ein immer wieder aktuelles Thema in Neu-Isenburg sind die Entwicklungen am Flughafen. Derzeit gibt hier die erfolgte Teilbaugenehmigung des Terminal 3 Anlass zur Sorge. Nicht etwa wegen des Terminals selbst, sondern aufgrund dessen notwendiger verkehrlicher Erschließung. Wir gehen davon aus, dass das Terminal innerhalb des Flughafengeländes über das sogenannte PTS (Passagiertransportsystem) erschlossen wird. Fraglich bleibt allerdings wie die Passagiere zum Flughafen selbst kommen. So besteht die sicher nicht unberechtigte Befürchtung, dass die südliche Andienung über einen Busverkehr aus Zeppelinheim erfolgen wird. Die Diskussion dazu existiert ja bereits seit Jahren. Wir als FDP plädieren hier für eine ganz einfache Lösung. Anstatt die Busse vom S-Bahnhof durch ganz Zeppelinheim fahren zu lassen, könnte die Bushaltestelle schlichtweg auf die andere, also westliche Seite der S-Bahn verlegt werden. Das kostet nicht mehr, verkürzt die Fahrtzeit zum Flughafen merklich und entlastet die Bewohner von Zeppelinheim deutlich. Warum diese Option regelmäßig vom Ortsbeirat und von anderen Parlamentariern abgelehnt wird ist für uns unverständlich. Wir werden uns jedenfalls für diese Option einsetzen, die auch vom Geschäftsführer der KVG, Herrn Maatz, als günstige Lösung dargestellt wurde.
Vor wenigen Wochen haben wir in Neu-Isenburg mehrheitlich einen ausgeglichenen Nachtragshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 verabschiedet. Dies gelang trotz Mehrausgaben für Tariferhöhungen und neue Projekte wie die Sanierung der Schillerstraße, oder Kostenmehrungen beim Hallenbad. Anlass zur Freude waren insbesondere die erneuten Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Das Konzept eines attraktiven Hebesatzes bei dieser Steuer ist ganz klar aufgegangen. Neu-Isenburg ist als Unternehmenssitz so attraktiv wie nie zuvor. Gleichwohl sind aus Sicht des Kämmerers und so auch aus unserem Blickwinkel dunkle um nicht zu sagen schwarze Wolken am Horizont erkennbar.

Was uns dann doch überrascht hat, ist wie erschreckend richtig wir im letzten Jahr bezüglich unserer Einschätzung der neuen schwarz-grünen Landepolitik lagen. Hier hatten wir gerade auch in Bezug auf die kommunalen Haushalte von möglichen negativen Überraschungen gesprochen.

Die nun kommunizierten Regelungen des ab dem Jahr 2016 gültigen KFA übertreffen unsere seinerzeitigen Vorstellungen deutlich. Nach dem Motto: „Bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ sollen nun die sogenannten „abundanten“ Kommunen auf breiter Front zur Anhebung der lokalen Steuern gezwungen werden. Dass zu diesen, laut hessischem Finanzminister Schäfer, im Überfluss lebenden Gemeinden dann nicht nur eine Stadt wie Neu-Isenburg sondern auch eine Schutzschirmkommune wie Dreieich zählt, ist bezeichnend für dieses sozialistische Umverteilungssystem unter dem Deckmantel der Solidarität.

Fakt ist, dass Bund & Länder den Städten und Gemeinden in den letzten Jahren immer weitere Aufgaben, gerade auch im Bereich der Kinderbetreuung, aufgebürdet aber selbige nicht im angemessenen Maße mit den dazu erforderlichen finanziellen Mitteln versorgt haben. Anstatt dies nun zu korrigieren, wird die kommunale Hauhaltshoheit im Grunde abgeschafft. Die Steuersätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer werden einheitlich vorgegeben, den Bürgern drohen massive Steueranhebungen.

Wir erwarten dass auf allen politischen Ebenen gegen diesen Irrweg der Mittelumverteilung vorgegangen wird. Wenn es sein muss, auch auf dem Klageweg.

Meine Damen und Herren, wenn ich Eingangs davon gesprochen habe, dass 2014 ein gutes Jahr für die FDP war, dann ist dies auch auf die gute Zusammenarbeit in der Koalition zurück zu führen.

Wir hatten in diesem Jahr das eine oder andere schwierige Thema auf der Tagesordnung und nicht selten war der Blutdruck etwas höher, aber wir sind durchgängig zu sehr guten Lösungen gekommen. Wir sind der Ansicht, dass hier alle Koalitionsparteien ihren Teil zum Gelingen beigetragen haben und wir gehen auch davon aus, dass dies im neuen Jahr so bleibt.

Das neue Jahr wird übrigens ein überaus spannendes werden. Wie bereits erwähnt erwarten wir Maßnahmen zur Korrektur des KFA, aber wir werden wohl auch im nächsten Jahr einen neuen Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin wählen. Ebenso steht die Wahl des Landrats an. Wir plädieren daher dafür frühzeitig zu beschließen die Bürgermeisterwahl am 27.09. zusammen mit der Landratswahl durchzuführen, allein schon aus Kostengründen. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass die Wahlbeteiligung dann höher ausfallen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.