Keine Grundsteuererhöhung mit der FDP!

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

Im Nachgang zur Einbringung des Nachtragshaushaltes sowie einer Präsentation durch Bürgermeister Hunkel legt die FDP Wert auf die Feststellung, dass es auch 2014 keine Diskussion oder gar Zustimmung der FDP zur Erhöhung der Grundsteuer oder einer anderen Steuererhöhung geben wird. Lediglich eine dezidierte Anordnung durch den Regierungspräsidenten mit der Angabe, ansonsten den Haushalt nicht zu genehmigen, könnte ein Umdenken der FDP nach sich ziehen.

Bisher hat es der Regierungspräsident aber in der Regel grundsätzlich den Kommunen überlassen, wie sie das Defizit abbauen und nur Vorschläge oder Empfehlungen gemacht bzw. gegeben. Die FDP Fraktion ist der Auffassung, das es auch in Neu-Isenburg Grenzen der Ausführung von „nice to have“ Projekten geben muss.