Koalitionsvereinbarung von der Mitgliederversammlung einstimmig begrüßt. / Unnötige Ängste bei den Grünen.

Die Mitgliederversammlung der FDP Neu-Isenburg hat die von der Verhandlungskommission verhandelte Koalitionsvereinbarung zustimmend zur Kenntnis genommen (1 Enthaltung).

v.l.n.r.: Thomas Russ, Susann Guber, Thilo Seipel und Mechthild Voigt.

v.l.n.r.: Thomas Russ, Susann Guber, Thilo Seipel und Mechthild Voigt.

Ergebnis der Berichterstattung durch die Verhandlungsführerin Susann Guber, Fraktionsvorsitzende, sowie einer Diskussion zu einzelnen Punkten: Vereinbarung einstimmig akzeptiert.

Zweifelsohne ein Erfolg für die liberale Verhandlungskommission unter Susann Guber, die hier eine Vereinbarung mit Augenmaß erreicht hat. Susann Guber gab zum Abschluss der Mitgliederversammlung den Parteifreunden folgenden Satz mit auf den Weg:“ Die FDP Fraktion und ihr potentieller Vertreter im Magistrat sehen mit Freuden fünf Jahren Regierungsarbeit entgegen, in denen entscheidende Weichen für die Weiterentwicklung unserer lebenswerten Stadt gestellt werden“.

Die von den Grünen erhobenen Vorwürfe, man gäbe jetzt FRAPORT grünes Licht für weitergehenden Ausbau ist nach Auffassung der FDP-Fraktion Unsinn.

„So haben alle drei Fraktionsvorsitzenden in der Pressekonferenz verdeutlicht, dass jedes Vorgehen der FRAPORT, welches zur erheblichen Verschlechterung der Lebensqualität der Neu-Isenburger Bürgerinnen und Bürger führen würde, es sofort zu einer Beratung innerhalb der Koalition käme. Und diese Beratung kann ohne wenn und aber zu einer Klagezustimmung führen“, so Susann Guber: “Was wir nicht mehr wollen, sind Klagen wegen irgendwelcher Kleinigkeiten, die an sich keine umfänglichen Nachteile für die Lebensqualität in Neu-Isenburg hätten, aber nicht unerhebliche Anwaltskosten nach sich ziehen“.

Die FDP Fraktion weist darauf hin, dass sie von Anfang an den Klageweg mitbeschritten hat, dass Fraktionsvertreter an Demos teilgenommen haben und dass man den entsprechenden Neu-Isenburger Verein gegen den Ausbau unterstützt. Die FDP Fraktion setzt auf Leipzig und eine unabhängige Justiz und geht davon aus, dass FRAPORT aus den Klagen gelernt hat und man sich zukünftig auch auf dem Verhandlungswege arrangieren kann.

„Wenn nicht“, so Helga Gräber ,“muss FRAPORT nach wie vor davon ausgehen, dass auch wir als „ultima ratio“ einer Klage nicht abschlägig gegenüber stehen“.

Voraussetzung für die FDP, und auch die Koalitionspartner, ist aber immer die Größenordnung einer Veränderung zu Lasten der Neu-Isenburger Bürgerschaft.