Kommunaler Haushalt in Neu-Isenburg: Trotz guter Zahlen ist Vorsicht geboten

Hartmut Schaad (BdStZ Hessen)

Hartmut Schaad (BdStZ Hessen)

Die angespannte Situation kommunaler Haushalte und mögliche
Handlungsoptionen waren das Thema des Liberalen Stammtischs der FDP
Neu-Isenburg. Dabei war es gelungen, mit Herrn Hartmut Schaad vom Bund der
Steuerzahler in Hessen (BdStZ Hessen) einen ausgewiesenen Fachmann auf
diesem Gebiet als Referenten zu gewinnen.

Im gut gefüllten Restaurant der Hugenottenhalle nahm Herr Schaad dabei unter
der Moderation des stellvertretenden FDP Ortsvorsitzenden Thilo Seipel nicht
nur zu den Gemeindefinanzen und dem kommunalen Rettungsschirm allgemein
Stellung, sondern ging auch auf die Situation Neu-Isenburgs im Besonderen
ein.

Dabei ist in Neu-Isenburg vor allem von daher Vorsicht geboten, dass der
kommunale Haushalt nur durch die Auflösung von Rückstellungen ausgeglichen
wird und de facto – trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau – seit Jahren ein
strukturelles Defizit aufweist. Ein Umstand, auf welchen auch die FDP
Neu-Isenburg seit Jahren hinweist.

Um eine ausreichende Informationsbasis für die zur Haushaltskonsolidierung
erforderlichen politischen Entscheidungen sicherzustellen, empfiehlt der
Experte, die in der kaufmännischen Haushaltsführung (Doppik) enthalten
Möglichkeiten, Kennzahlen zu bilden und die Kosten der einzelnen städtischen
Dienstleistungen genau zu ermitteln, stärker zu nutzen. Dies werde in
Neu-Isenburg nur an wenigen Stellen umgesetzt, andere Kommunen seien hier
inzwischen weiter. Auch die Folgekosten von Investitionen seien stärker zu
beleuchten.

Insgesamt riet Hartmut Schaad dazu, dass sich Kommunen stärker auf Ihre
Kernaufgaben konzentrieren sollten und freiwillige Engagements kritisch zu
überprüfen sind.

Nach einer angeregten Diskussion unter den rund 25 Besuchern dankte Thilo
Seipel in seinem Schlusswort Herrn Schaad für viele neue Anregungen zum
städtischen Haushalt. „Haushaltsdisziplin war für uns schon immer ein
Kernthema – insbesondere, da wir die Neu-Isenburger Bürger soweit wie
möglich vor höheren Steuern und Abgaben bewahren wollen. Mit dieser
Zielrichtung werden wir uns auch zukünftig in alle Haushaltsberatungen
einbringen“ so der stellvertretende FDP Ortsvorsitzende abschließend.