Mitgliederversammlung der FDP Neu-Isenburg am 25.09.2014

v.l.n.r.: Thilo Seipel, Jörg Müller, Renate Koch, Oliver Stirböck und Susann Guber.

v.l.n.r.: Thilo Seipel, Jörg Müller, Renate Koch, Oliver Stirböck und Susann Guber.

Hinsichtlich der Aufstellung der örtlichen FDP für die künftigen Kommunalwahlen gibt sich Jörg Müller, OV-Vorsitzender, optimistisch, trotz einer nicht ganz einfachen Situation der Partei durch den derzeitigen politischen Gegenwind:

Wir haben sehr viele engagierte Mitglieder in Neu-Isenburg, insgesamt sogar 8 Mitgliederneuzugänge in den letzten 12 Monaten, da ist die Isenburger FDP auch vorbildlich im Kreisgebiet, da dürfte es uns leicht fallen, eine vollständige Liste mit kompetenten Kandidaten aus der eigenen Mitgliedschaft zur Kommunalwahl Anfang 2016 den Bürgern anzubieten. Die FDP wird bereits Ende dieses Jahres mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl Anfang 2016 beginnen und eine Wahlkampfstrategie entwickeln.

Inhaltliche Schwerpunkte werden dabei auf solide städtische Finanzen, den Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits der Stadt, den weiteren Ausbau der guten sozialen und verkehrlichen Infrakstruktur inklusive Straßensanierung, der Realisierung der Regionaltangente West und der zügigen Entwicklung der Neubaugebiete Birkengewann und Stadtquartier Süd gelegt. Auch das Thema Erweiterung der Stadtbibliothek behält für die FDP eine hohe Priorität. Bildung ist immer die beste Investition in die Zukunft.

Einer möglichen Steuererhöhung wie etwa der Grundsteuer B, wie in vielen anderen Kommunen an der Tagesordnung, erteilt die FDP weiter eine klare Absage. Und auch eine Gewerbesteuererhöhung wird es mit der FDP nicht geben, wir wollen uns doch unser investitionsfreundliches Klima mit den vielen erfolgreichen Gewerbeneuansiedlungen in der Stadt in den letzten Jahren, um die uns alle Städte in der Nachbarschaft beneiden, nicht dadurch gefährden.

Müller weiter: Eine Haushaltssanierung müsse über die Ausgabenseite im konsumtiven Bereich erzielt werden. Müller bedankte sich für die gute Arbeit der FDP-Fraktion im Rathaus und bei den Koalitionspartnern CDU und FWG, insb. freuen wir uns, dass die Koalition in puncto „keine Steuererhöhungen“ standhaft geblieben ist. Die bürgerliche Koalition funktioniere auch ansonsten gut, dies bestätigten auch Susann Guber, FDP-Fraktionschefin im Rathaus und Stadtrat Andreas Frache.

Zum krönenden Abschluss, wurde Frau Renate Koch für ihre 40jährige Parteimitgliedschaft durch Oliver Stirböck, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen, geehrt und bedankte sich bei den Anwesenden mit einer bewegenden und viel beachteten Rede.