Rede zur 2. Lesung des Haushaltsentwurf 2018-19

Fraktionsvorsitzender der FDP in Neu-Isenburg, Thilo Seipel.

Fraktionsvorsitzender der FDP in Neu-Isenburg, Thilo Seipel.

Sperrfrist – Redebeginn. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor uns liegt der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2018 und 2019. Damit kehren wir wieder zum System des Doppelhaushalts zurück, was wir Freien Demokraten im Hinblick auf die hiermit verbundenen Effizienzgewinne ausdrücklich begrüßen.

Dessen ungeachtet zeigt der Haushaltsentwurf Licht und Schatten zugleich. Lassen Sie mich jedoch zunächst auf die erfreulichen Punkte eingehen. Wir, die Koalition, haben in den vergangenen Monaten verschiedene Punkte erarbeitet, mit denen wir zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen. Die Drucksache liegt Ihnen ebenfalls vor. Neben verschiedenen Einzelmaßnahmen haben wir vor allem ein Projekt in der Verwaltung angestoßen, in dessen Zug Doppelstrukturen kritisch überprüft und ein effizienterer Personaleinsatz erreicht werden soll. Mittelfristig erhoffen wir uns durch diese Maßnahme einen etwas mäßigeren Anstieg der Personalaufwendungen; immerhin ist dies eine der größten Aufwandspositionen im Haushalt. Wir sind der Überzeugung, dass durch eine stellenweise Reorganisation – ohne Freisetzungen oder ähnliches, dies will ich ausdrücklich betonen – mittelfristig der Haushalt entlastet werden kann. Wir meinen, dass die hierfür vorgesehenen Mittel sinnvoll eingesetztes Geld sind.

Erfreulich ist aus unserer Sicht auch, dass der Haushaltsplan Planungsmittel für den Umbau der Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek vorsieht. Wir müssen hier auf jeden Fall vorankommen, denn der Komplex Hugenottenhalle/Stadtbibliothek ist das nächste zentrale
Investitionsprojekt, was keinen längeren Aufschub duldet. Ich wünsche mir von uns allen den Mut, dieses Projekt anzugehen, um an zentraler Stelle einen ansprechenden Gebäudekomplex zu schaffen, der modernsten Ansprüchen an einen Veranstaltungsort genügt, zur Stadtverschönerung beiträgt und der Stadtbibliothek den Raum gibt, sich weiter so gut zu entwickeln und zu einem Bildungsstandort im Sinne eines „Idea Store“ zu entwickeln. Ausdrücklich begrüßen wir die Mittel, die für ein wie im Detail noch auszugestaltendes Parkleitsystem vorgesehen sind. Es handelt sich hier nicht um unser Partikularinteresse, sondern wir sind davon überzeugt, dass durch die Implementierung einer solchen Technik der Suchverkehr sinnvoller gelenkt und geleitet werden kann. Dies dürfte nicht nur im Sinne der Autofahrer sein, deren Anliegen uns Freien Demokraten sehr an Herzen liegen, sondern trägt auch zur Steigerung der Lebensqualität in Neu-Isenburg bei. Von daher möchte ich mich hier ausdrücklich gegen Kritik verwahren: Politik muss auch den Mut finden, zu gestalten, anstatt nur zu verwalten.

Erfreulich ist für mich auch, dass wir weitere Mittel für die allgemeine Verkehrsplanung einstellen. Die Situation, die wir derzeit an den zentralen Knotenpunkten unserer Stadt vorfinden, lässt noch viel Luft nach oben. Gerade jetzt, wo ein Wohngebiet entwickelt und ein zweites in Planung ist, müssen wir die Straßen und Kreuzungen so ertüchtigen, dass der zusätzliche Verkehr aufgenommen werden kann und die Durchfahrt durch Neu-Isenburg nicht wie heute fast alltäglich zu einem Stop-an-go-Vergnügen degeneriert.

Übrigens in diesem Zusammenhang: Wir plädieren unverändert dafür, die Weiterführung der RTW bis in den Osten der Stadt zu verfolgen. Hierzu müssen die von den Anwohnern an der Friedhofstraße zu Recht aufgeworfenen Fragen vollumfänglich und substantiiert beantwortet werden. Wir dürfen allerdings nicht den Fehler machen, uns von einzelnen „Wutbürgern“ ins Bockshorn jagen zu lassen. Die Entscheidung, ob die RTW weitergeführt werden soll, muss Sache des Parlaments bleiben, das sorgfältig und sachkundig abzuwägen hat.

Erfreulich am Haushaltsplanentwurf ist aus Sicht der FDP vor allem die Ausgestaltung der Steuersätze: Wir werden weiterhin an den kreisweit niedrigsten Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer festhalten. Dies ist für uns die conditio sine qua non, um einem Haushalt zustimmen zu können. Haushaltssanierung einseitig zu Lasten der Bürger und Unternehmer ist kurzsichtig, denn gerade im Bereich der Gewerbesteuern bedeutet jede Erhöhung das Sägen am Ast, auf dem wir sitzen. Die Gewerbeansiedlungen und das hohe Niveau der Gewerbesteuereinnahmen sind Ergebnis einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Hierfür stehen wir Freien Demokraten. Auch eine Erhöhung von Grundsteuern wäre das falsche Signal, denn betroffen sind nicht nur die „Besserverdienenden“, die sich Grund und Boden hier leisten können, sondern auch die zahlreichen Mieter, die nicht zuletzt dank einer in weiten Teilen planwirtschaftlich ausgelegten Energiepolitik bereits jetzt tief in die Taschen greifen müssen.

Kommen wir aber nun zum Schatten, den der Haushaltsplanentwurf in sich birgt. Dies ist vor allem der hohe Anteil der Umlagen, die wir abzuführen haben. Wenn mehr als die Hälfte der Einnahmen in Form der Kreis- und Schulumlage sowie des kommunalen Finanzausgleichs wieder abfließen, ist das mehr als ungerecht. Leistung muss sich lohnen – unsere Leistung in Form einer umsichtigen Wirtschaftspolitik und der damit verbundenen Gewerbeansiedlungserfolge wird bestraft. Und damit nicht genug: Bereits jetzt deutet sich an, dass die Kreis- und Schulumlage weiter ansteigen werden. Ich appelliere dringend an die große Koalition im Kreis und an den Kreisausschuss, die Konsolidierung der Kreisfinanzen nicht einseitig zu Lasten der Kommunen – insbesondere der gut wirtschaftenden – zu betreiben.

Auch der kommunale Finanzausgleich bleibt für uns ein Ärgernis. Ich kann nur hoffen, dass der Klageweg, dem sich auch die Stadt Neu-Isenburg angeschlossen hat, zum Erfolg führt. Es kann doch nicht sein, dass uns einerseits hohe Umlageverpflichtungen aufgebürdet werden, um dann andererseits gnädig den Kommunen – Stichwort Hessenkasse – den teilweisen Schuldenerlass anzubieten. Und das noch aus Mitteln, die sowieso den Kommunen zustehen. Wäre es nicht sinnvoller, von vornherein den Kommunen mehr Geld in der eigenen Tasche zu belassen?

Die Umlageverpflichtungen nehmen uns den Spielraum, mehr in den Stadtumbau und vor allem die Stadtverschönerung zu investieren. Dinge, die uns am Herzen liegen, weil sie zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen und weil sie der Politik die Möglichkeit geben, Bleibendes zu schaffen.

Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede meine Idee eines lebenswerten Neu-Isenburgs entwickeln. Ich wünsche mir

  • Schöne Plätze mit einer echten Aufenthaltsqualität, bereichert hier und da um einen Brunnen
  • Eine Hugenottenhalle und Stadtbibliothek, die optisch ein starkes Entree zur Frankfurter Straße bieten
  • Eine Fußgängerzone, die nicht verödet, sondern – geöffnet in Form einer Fahrradstraße wie die Goethestraße in Frankfurt – einen attraktiven Mix von gehobenem Einzelhandel bietet, der im IZ nicht anzutreffen ist (etwa Feinkost)
  • Straßen, die nicht ständig verstopft sind – in den 70er Jahren hat man noch Tunnel gebaut!
  • Eine baldige Entwicklung des Stadtquartiers Süd mit Grün- und Wasserflächen
  • Eine RTW, die an einem attraktiven und sinnvoll genutzten Güterbahnhofsgelände
    vorbeifährt
  • Ein Kalbskopfgelände, das keiner Ruinenlandschaft gleicht
  • Ein lebendiges Birkengewann mit einem Jugendtreff!

Meine Damen und Herren, dies alles sind Träume und Visionen. Es sind Zukunftsideen, für die ich angetreten bin und von denen ich hoffe, einen Anstoß als Parlamentarier geben zu können.

Ich hoffe, dass wir die Spielräume und finanziellen Mittel finden, um uns auf den von mir skizzierten Weg zu begeben. Das wünsche ich mir.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Dank an meine Fraktion richten, auf deren Rat und Zuarbeit ich mich die vergangenen Monate sehr verlassen konnte. Und ich möchte Ihnen danken für den gegenseitigen Respekt, gute Beratungen und ein trotz unterschiedlicher Auffassungen gutes Miteinander bei unserem gemeinsamen Ziel: Das Beste für Neu-Isenburg zu erreichen.