Rede zur 3. Lesung des Haushaltsentwurf 2018_19

Fraktionsvorsitzender der FDP in Neu-Isenburg, Thilo Seipel.

Fraktionsvorsitzender der FDP in Neu-Isenburg, Thilo Seipel.


Sperrfrist – Redebeginn. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv über den Haushaltsplanentwurf 2018/2019 ausgetauscht. Sicherlich können und wollen wir alle mehr, als derzeit möglich ist; dennoch glaube ich, dass der vorliegende Entwurf unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderungen, die der Magistrat und die Koalitionspartner angestoßen haben, die unter den gegebenen Umständen beste Lösung ist.

Zu nennen ist hier zunächst einmal die Beibehaltung der kreisweit niedrigsten Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer. Die Bereitschaft der Stadt Neu-Isenburg, hier Maß zu halten und eben nicht den Griff in die Tasche der Grundstückseigentümer und engagierten Unternehmer vorzunehmen, ist richtig! Gerade bei den Unternehmen wird sich diese maßvolle Politik langfristig auszahlen. Es ist auch ein Signal der Stadt an unsere Unternehmen, dass sie an diesem Standort willkommen sind und nicht nur als „Melkkühe“ betrachtet werden. Ich bin froh, dass wir in der Koalition diese „Willkommenskultur“ zum Wohle unserer Stadt pflegen.

In Zeiten knapper Kassen gilt es, Strukturen in der Verwaltung kritisch zu durchleuchten und zu reorganisieren. Wie bereits in der 2. Lesung erwähnt, haben wir ein entsprechendes Projekt angestoßen, in dessen Zug Doppelstrukturen kritisch überprüft und ein effizienterer Personaleinsatz im Rathaus erreicht werden soll. Wir meinen unverändert, dass die hierfür vorgesehenen Mittel sinnvoll eingesetzt. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch den eingeschlagenen Weg in Richtung Digitalisierung der Verwaltung und bedanke mich ausdrücklich bei unserem Stadtrat Frache und sämtlichen Projektbeteiligten für die Umsetzung dieses zukunftsweisenden Weges.

Mit dem Umbau des Komplexes Hugenottenhalle/Stadtbibliothek steht unser nächstes Großprojekt ins Haus. Zwischenzeitlich ist die Stadt Neu-Isenburg erfreulicherweise in das Stadtumbauprogramm Hessen aufgenommen worden und hat einen ersten ansehnlichen Förderbetrag zugesagt bekommen. Die Mittel, die die Stadt Neu-Isenburg aufbringen muss, wurden bereits im Nachtragshaushalt 2017 bewilligt – hierfür meinen Dank an das gesamte Haus – bzw. werden, wenn der Haushaltsentwurf 2018/19 eine Mehrheit finden sollte, im Jahr 2018 bereit gestellt. Auch dies sind sinnvoll eingesetzte Mittel, denn wir wollen gestalten, nicht nur verwalten. Ich erhoffe mir, dass es uns gelingt, im Rahmen des Stadtumbaus und unter Einsatz der zusätzlich vorgesehenen Planungsmittel von 250 TEUR aus dem Gebäudekomplex Hugenottenhalle/Stadtbibliothek ein ansehnliches und zugleich multifunktionales Ensemble zu schaffen. Neu-Isenburg hat so viele Orte, die vom hässlichen Entlein zum Schwan werden könnten – haben wir endlich den Mut hierzu! Vielleicht sieht der Stadtumbau ja auch noch hier und da die Integration von Wasserspielen und mehr Grün vor….wer weiß!

Wir halten auch unverändert die Idee eines Parkleitsystems für sinnvoll und freuen uns über die bereit gestellten Mittel. Ich bin gespannt, was für Umsetzungsmöglichkeiten uns hier präsentiert werden. Auch hier sehe ich die Chance, dass in Neu-Isenburg vielleicht ein ganz neues System implementiert wird. Hier kann wirklich etwas geschaffen werden, was Mehrwert für die Einwohner mit sich bringt.

Wir haben als Koalition einige Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Ein Antrag lag uns ganz besonders am Herzen: Die zusätzlichen Mittel für die Jugendmusikschule. Hier trägt ein Verein eine, gemessen an den Schülerzahlen, nahezu öffentliche Bildungseinrichtung. Musikalische Bildung darf nicht zum Luxusgut degenerieren; der Bestand der Musikschule nicht gefährdet werden. Ich danke der Koalition, dass sie hier eine weitsichtige Entscheidung getroffen hat.

Apropos Anträge zum Haushalt: Von der Opposition hätte ich hier mehr Phantasie erwartet, anstatt sich auf das Zurückdrehen von Kürzungen in Einzelbereichen und die Klage über die Anhebung der Hundesteuer – übrigens weiterhin kreisweit am unteren Ende – zu beschränken. Im vergangenen Haushaltsjahr wurde maßvoll bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Neu-Isenburg gekürzt (10 %). Ich kann nicht erkennen, dass dies zum Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur oder zur gesellschaftlichen Spaltung geführt hat. Wo sind denn die Anträge der Opposition, die in Richtung Zukunft und Stadtentwicklung gehen? Wir haben hier bereits im vergangenen Jahr Mittel für die Stadtentwicklung eingestellt und sind dafür heftig angegangen worden. Die Visionen der Opposition hingegen erschließen sich mir nicht. Aber vielleicht erfahren wir ja im Rahmen des Programms „Vom Alten Ort zur Neuen Welt“ mehr von Ihnen.

Apropos Planungsmittel: Der Haushaltsplan sieht für 2019 Planungsmittel von 100 TEUR für die Überplanung des Kreisels Hugenottenallee/Schleussnerstraße/Carl-Ullrich-Straße vor. Auch wenn ich persönlich nach wie vor der Meinung bin, das auch ein „Kreiseln ohne Ampeln“ schön ist, halte ich diese Mittel für wichtig. Subjektiv habe ich den Eindruck, dass sich die Stauzeiten am Kreisel reduziert haben, dass aber die derzeitige Ausgestaltung suboptimal ist, darüber sind wir uns wohl einig. Der Kreisel ist seit Jahren Stadtgespräch; ich sehe es als unseren Auftrag an, den Autofahrern ein zügiges Durchkommen zu ermöglichen, anstatt Staus zu erzeugen bzw. noch zu befördern, die mit Sicherheit nicht zur Lebensqualität in dieser Stadt beitragen.

Vernünftige Verkehrsplanung heißt für uns auch ganz klar das Bekenntnis zur RTW und auch zu einer angedachten Weiterführung – jedoch nicht um jeden Preis. Wenn der Preis die Aufgabe der Vierspurigkeit in der Friedhofstraße wäre (die ich übrigens nicht, wie neulich in einem Leserbrief an die Stadtpost als solche bezeichnet, als Rennstrecke empfinde), ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert.

In meiner Rede zur 2. Lesung habe ich von Träumen und Visionen gesprochen, wie Neu-Isenburg anders und attraktiver werden könnte. Das Schlimme ist: Mittel genug hätten wir ja. Dank der eingangs skizzierten umsichtigen Gewerbesteuerpolitik und der stetig wachsenden Bevölkerungszahl kann die Stadt Neu-Isenburg ein konstant hohes Einnahmeniveau verzeichnen. Aber was hilft uns das, wenn Kreis-, Schul- und Solidaritätsumlage weit mehr als die Hälfte wieder verzehren? Hier ist aus meiner Sicht, insbesondere hinsichtlich des Kommunalen Finanzausgleichs, ein grundlegendes Umdenken erforderlich. Leistung muss sich wieder lohnen, zumal eine wachsende Stadt wie Neu-Isenburg jeden Euro braucht, um der wachsenden Infrastrukturherausforderungen gerecht zu werden. Es muss von vorneherein mehr Geld in den Kommunen verbleiben, anstatt erst großzügig einzusammeln und dann zu verteilen. So kann man die Selbständigkeit einer Kommune auch hintertreiben.

Meine Damen und Herren, wie eingangs erwähnt halte ich den Haushaltsplanentwurf unter den gegebenen Voraussetzungen für ausgewogen und gerecht. Weder ist eine unangemessene weitere Belastung der Bürger und Unternehmen zu erwarten, noch wird er zu einer sozialen Schieflage führen. Wir werden dem Haushaltsentwurf daher zustimmen.

Ich bedanke mich bei den Damen und Herren der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung für die souveräne Sitzungsleitung, den Kollegen im Parlament für die Debattenkultur, meiner Fraktion für die Unterstützung und die vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie nicht zuletzt den Vertretern der Presse für ihre unermüdliche Berichterstattung. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest!

Thilo Seipel
Fraktionsvorsitzender