Schwarz-grün in Wiesbaden negativ für Neu-Isenburg

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Eine frohe Bescherung wird es mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Wiesbaden, den man auch den Neu-Isenburger Bürgern als Hessen unter den Baum legt, und den auch mein Amtskollege von der CDU Thorsten Klees in seiner jüngsten Pressemitteilung lobt, leider nicht geben, ist Jörg Müller, der örtliche FDP-Vorsitzende überzeugt. So konnten sich die neuen Koalitionäre zwar auf Steuererhöhungen sowie wirtschaftlich und juristisch höchst zweifelhafte flughafenpolitische Maßnahmen einigen, doch fehlt es dem Koalitionsvertrag an wegweisenden Impulsen, die unser Bundesland und insbesondere auch Neu-Isenburg weiter voranbringen könnten.

Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich selbst die flughafenpolitischen Verhandlungsergebnisse für angeblich mehr Ruhe für unsere Bürger als Mogelpackung, da ein Großteil der Maßnahmen keine wirklichen Neuerungen darstellen oder wenig konkret ausgestaltet wurden. Für Jörg Müller ist bei derart schwammigen Formulierungen im Koalitionsvertrag der neuen Zwangsehe zweier bislang auf wenig gegenseitige Liebe treffenden Partner nicht erkennbar, wie Neu-Isenburg davon profitieren soll.

Jörg Müller, Vorsitzender der FDP Neu-Isenburg

Jörg Müller, Vorsitzender der FDP Neu-Isenburg

So sei bekannt, dass z.B. eine komplette Schließung einer Landebahn über die aktuelle Flugpause in der Nachtzeit von 23 bis 5 Uhr hinaus mit unserer an Neu-Isenburg angrenzenden Südbahn nicht machbar ist, weil hier aufgrund der größeren Länge im Vergleich zur Nordbahn unverändert die großen und schweren, ja insbesondere die lauten Frachtmaschinen zum Beispiel des Typs MD-11 landen müssen. Mit anderen Worten: Mit der gleichzeitigen Verlagerung des Flugverkehrs auf eine andere Bahn bei verlängerten Flugpausen könnten die Bürger Neu-Isenburgs somit künftig sogar die Leidtragenden sein, Sachsenhausen könnte hingegen etwas entlastet werden. Ein Schelm, der angesichts einer ebenfalls schwarz-grünen Koalition im Römer Böses dabei denkt.

Wenn es somit schon keinen Nutzen für unsere Stadt in Form von mehr Ruhe geben wird, so verfügen die schwarz-grünen Beschlüsse aber dennoch über das Potenzial, die Prosperität der gesamten Region und damit insbesondere Neu-Isenburgs zu gefährden. Schließlich droht man dem Flughafen ganz offen mit dem Erlass einer neuen Betriebsgenehmigung, falls er die beschlossenen Einschränkungen nicht so umsetzt, wie es sich CDU und Grüne wünschen. Auf diese Weise werden sämtliche Erfolge, die in einem aufwändigen Prozess in der Mediation erreicht wurden und einen einigermaßen akzeptablen Ausgleich zwischen allen Parteien darstellten, aufs Spiel gesetzt. Denn im Ergebnis ist nach 5 Jahren Schwarz-grün zu befürchten, dass es zu einer Abwanderung von Airlines und Unternehmen und auf diese Weise auch zu weniger Investitionen in Neu-Isenburg kommt.

Dass die CDU dabei den Grünen nun das wichtige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und das ebenfalls durchaus bedeutsame Umweltministerium überlässt, ist jedenfalls ein schlechtes Zeichen für unsere Betriebe sowie die Zehntausende von betroffenen Arbeitnehmern.

Und dies beschränkt sich ja nicht auf den Flughafen, so gibt die CDU leider zum Schaden vor allem des Handwerks und des Mittelstands dem Druck der Grünen nach und erlaubt den Städten und Gemeinden wieder verstärkt, mit eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten der Privatwirtschaft Konkurrenz zu machen. Gleichzeitig bürdet man unserer Privatwirtschaft ein Gesetz auf, durch das vergabefremde Kriterien zur Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Aufträge gemacht werden. Das auch von der CDU gefeierte und von den Liberalen gemeinsam mit den Organisationen des Handwerks und der Wirtschaft geprägte Mittelstands- und Vergabegesetz wird dadurch ausgehebelt, worunter auch Neu-Isenburg mit seinen vielen erfolgreichen Handwerksbetrieben leiden dürfte, so Müller abschließend.