Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP-Fraktion zur Pressemeldung der CDU vom 11.10.2018

Fraktionsvorsitzender der FDP in Neu-Isenburg, Thilo Seipel.
Fraktionsvorsitzender der FDP in Neu-Isenburg, Thilo Seipel.

Am 11.10.2018 wurde eine Pressemeldung der CDU-Fraktion in der Offenbach Post veröffentlicht, in der diese uns, der FDP-Fraktion, anstatt „echten Interesses“ für die Beantwortung von Fragen rund um die RTW „Aktionismus“ mit Blick auf die Landtagswahl unterstellt wurde.

Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.

Der von uns formulierte Fragenkatalog ist umfangreich, enthält aber zugleich m.E. sämtliche im Zusammenhang mit der Errichtung der RTW für Neu-Isenburg entscheidenden Fragen, die auch immer wieder im Mittelpunkt der Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern der RTW durch Neu-Isenburg stehen. Uns ist klar, dass eine fundierte Beantwortung nicht bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung möglich ist, sondern sich bis ins nächste Jahr hinziehen kann. Es geht uns auch nicht darum, hier – wie unterstellt – „Druck auf die Verwaltung“ aufzubauen, sondern einen klaren und verständlichen Fragenkatalog zu formulieren, dessen Fragen als „Prüfsteine“ für die Entscheidung der FDP-Fraktion dienen, ob sie letztlich einer Verlängerung der RTW ins Birkengewann zustimmen kann oder nicht. Nur wenn – möglichst bald – Antworten seitens der Planer auf unsere Fragen gegeben werden können bzw. zumindest Tendenzen erkennbar sind, sehen wir uns als Parlamentarier auch in der Lage, über das umfangreiche Stadtentwicklungskonzept 2030 zu urteilen.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für unlauter, eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, die ein legitimes Mittel zur Informationsbeschaffung darstellt, als Mittel zum Wahlkampfgetöse abzutun. Bitte nicht so staatstragend, liebe Kollegen der Union!

Es dürfte wohl jedem klar sein, dass die Landtagswahl nicht in Neu-Isenburg und nicht mit Neu-Isenburger Themen entschieden wird. Wir sind der Überzeugung, dass der Wähler zwischen Landes- und Kommunalpolitik trennen kann. Dass aber alleine schon Fragen zur RTW als Mittel des Wahlkampfes für die Landtagswahl angesehen werden, finde ich bemerkenswert. Woher die Nervosität? Ich rate hier allen Beteiligten zur Gelassenheit und freue mich auf den Austausch der Argumente im parlamentarischen Diskurs.