Verlässliche Rahmenbedingungen für Neu-Isenburg

Und täglich grüßt das Murmeltier,

Quelle: de.wikipedia.org / Urheber: Jon Sullivan

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Bei der jüngsten Jahreshauptversammlung der örtlichen SPD war wohl ein kleiner Pelzträger aus der berühmten Kleinstadt Punxsutawney mit von der Partie. Anders kann sich die Isenburger Regierungskoalition aus CDU, FDP und FWG die zum x-ten Mal, gegen jegliche Erfahrung, vorgetragene fatale Forderung nach einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht erklären.

„Weder führt eine Anhebung des Hebesatzes automatisch zu Mehreinnahmen für die Kommune, noch löst sie zwangsweise eine Anhebung der Grundsteuer aus. Tatsächlich, so hat es die Praxis immer wieder bewiesen, ist das Gegenteil der Fall. Dies möchte die SPD aber aus ideologischen Gründen nicht registrieren. “, so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Susann Guber.

Offensichtlich stören sich die Sozialdemokraten auch nicht daran dass Ihre Forderungen sowohl bei den ansässigen und zukünftigen Unternehmen als auch den Isenburger Bürgerinnnen und Bürgern zu unnötigen Verunsicherungen nach dem Motto „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ führen könnten.

„In Neu-Isenburg wird seit Jahren eine für alle Partner verlässliche und bindende Politik betrieben. Standortpolitik ist eine langfristige Aufgabe, welche in vielerlei Hinsicht nach beständigen Randbedingungen verlangt. Diesem berechtigten Anspruch an die Stadt Neu-Isenburg sind wir bislang nachgekommen und wir werden es auch in Zukunft tun“. So die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Christine Wagner.

Für die Koalitionäre ist ganz klar, dass in Neu-Isenburg weder eine Anhebung der Grundsteuer B noch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes ansteht.

Die Situation eines unausgeglichenen Haushaltes schmeckt auch den Koalitionären nicht, aber gerade der jetzt eingeschlagene Weg ist der richtige.

„Hätten wir den Gewerbesteuerhebesatz nicht abgesenkt, so würden wir nun über ein wesentlich höheres Haushaltsdefizit reden. Dies ist bekannt wird aber wissentlich ignoriert.“, so der Fraktionsvorsitzende der FWG, Herr Bernd Totzauer.
Und weiter „Tatsächlich ist es uns nicht nur gelungen bestehende Unternehmen in Neu-Isenburg zu halten, sondern es haben sich im Hinblick auf den Hebesatz etliche Unternehmen zu einer deutlichen Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit, oder sogar einer Neuansiedlung hier in Neu-Isenburg entschieden.“

Das geplante Defizit des Doppelhaushaltes 2012/2012 resultiert denn auch mitnichten aus den steuerlichen Randbedingungen, sondern schlichtweg aus den vielen wünschenswerten und notwendigen Bauprojekten wie zum Beispiel dem Neubau des Hallenbades oder der neuen Dreifelderhalle um hier nur die größten Brocken zu nennen.

Genauso wird aber auch in Größenordnung weiter in den Ausbau Kleinkindern, Kinder- und Schulkinderbetreuung investiert.

Nach dem Abschluss der derzeitigen Großprojekte sieht die Koalition gute Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt, ist sich jedoch darüber bewusst, dass es bis dahin gilt zielgerichtet an den Haushalt heranzugehen.

„Mit pauschalen Haushaltskürzungen werden wir mittelfristig keine nachhaltigen Erfolge erzielen. Im Interesse eines ausgeglichenen Haushaltes werden wir daher zielgerichtet nach Potentialen im Haushalt suchen und ganz klar sagen was geht und was nicht geht. Wir erwarten hier auch Vorschläge von Seiten der Opposition die über die „üblichen Verdächtigen“ hinausgehen, so Susann Guber. Und auch wenn es politisch unangenehm ist, so werden wir auch hin- und wieder mal Nein sagen müssen, so Susann Guber abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Wagner, Fraktionsvorsitzende, CDU Fraktion Neu-Isenburg
Bernd Totzauer, Fraktionsvorsitzender, FWG Fraktion Neu-Isenburg
Susann Guber, Fraktionsvorsitzende, FDP Fraktion Neu-Isenburg