Vierer-Koalition in Neu-Isenburg angestrebt – erstmals „Tansania“-Bündnis im Stadtparlament

Tansania-Koalition in Neu-Isenburg

Tansania-Koalition in Neu-Isenburg

Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl soll Neu-Isenburg eine neue Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und FWG bekommen. Nach konstruktiven Gesprächen, die die künftigen Partner nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich haben zusammenfinden lassen, soll es erstmals ein Vierer-Bündnis in der Stadt geben. Unter dem Leitbild „Neu-Isenburg weiter entwickeln – Urbanität und Lebensqualität gestalten“ haben die Beteiligten einen Vertragsentwurf erarbeitet, der zum einen weiterhin eine starke Förderung der Familien, Senioren und Vereine erkennen lässt, zum anderen aber auch Wert auf den Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Neu-Isenburg, stabilen Finanzen und auf Aspekte der Nachhaltigkeit wie z. B. den Klimaschutz legt. Verbindendes Element ist der Anspruch der Partner, in der angelaufenen Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen anzupacken, die zu einer weiteren Verschönerung des Stadtbildes beitragen sollen.

„Wir wollen weiterhin Neu-Isenburg als soziale Stadt mit einem breiten Angebot an Familien-, Kinder-, Sport- und Kultureinrichtungen erhalten und dort, wo es möglich ist, noch ausbauen. Wir wollen die Stadt positiv weiterentwickeln“ so die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Stefan Schmitt und Patrick Föhl. Die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Grünen Maria Sator-Marx und Dirk Wölfing ergänzen: „Umwelt- und Klimaschutz sind für uns zentrale Anliegen. An dieser Stelle wurden im Koalitionsvertrag wichtige Anliegen der Grünen aufgegriffen“. Abschließend meinen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP Susann Guber und Thilo Seipel: „Neu-Isenburg bietet aufgrund seiner Verkehrsanbindung und vor allem aufgrund seiner niedrigen Hebesätze einen attraktiven Standort für bereits ansässige aber auch für ansiedlungswillige Unternehmen. Daher ist ein aus liberaler Sicht wichtiges Ziel der Koalition, weiterhin die niedrigsten Hebesätze im Kreis festzulegen“. Auch Bernd Totzauer als Vertreter der FWG im Parlament sagt „Ich stehe mit der FWG hinter diesem Papier“.

Alle Partner sind sich bewusst, dass mit diesem Bündnis ein Stück Neuland betreten wird und die kommenden fünf Jahre Disziplin und Verlässlichkeit bei allen Beteiligten erfordern. „Wir wissen, dass die Gestaltung der Politik in diesem Bündnis eine anspruchsvolle Aufgabe ist – aber wir wollen diese meistern. Das sind wir den Wählern schuldig“, so alle Beteiligten übereinstimmend.

Der Koalitionsvertrag wird nun in Mitgliederversammlungen der beteiligten Parteien am 10. Mai beraten und soll dann am 11. Mai in einer gemeinsamen Pressekonferenz um 10:30 Uhr, zu der noch separat geladen wird, vorgestellt werden. Aufgrund der heute endenden Antragsfrist haben die künftigen Koalitionspartner bereits Anträge für die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai zu den künftigen Gremiengrößen gestellt.

Das Präsidium soll von drei auf zwei stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkleinert werden. Um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und der Koalition wieder zu spiegeln, soll der Magistrat auf acht Ehrenamtliche Stadträte ver­kleinert werden. Gleiches gilt für die vier Fachausschüsse, deren Umfang auf neun Mitglieder verringert werden sollen. Auch die Entschädigungssatzung soll angepasst werden, um jeweils einem Stadtverordneten, einer nicht im Ausschuss vertretenen Fraktion, die Teilnahme mit entsprechender finanzieller Entschädi­gung zu ermöglichen.