Wahlprogramm der FDP Neu-Isenburg, zur Kommunalwahl am 27. März 2011.

FDP Ortsverband Neu-Isenburg

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Programm zur Kommunalwahl 2011

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Wirtschaft, Finanzen und Steuern

  • Rückkehr zur soliden und wachstumsorientierten Haushaltspolitik
  • Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen durch Neuansiedlungen, nicht durch höheren Steuersatz
  • Offensivere Vermarktung der Gewerbesteuersenkung ab 2012
  • Ausbau der Wirtschaftsförderung
  • Steigerung des Einkommensteuerzuflusses durch konsequente Entwicklung des Neubaugebiets Birkengewann
  • Abschaffung von Bagatellsteuern
  • Beseitigung der defizitären Vermietung gastronomischer Betriebe
  • Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Gebührensenkung
  • Straffung des städtischen Aufgabenspektrums, Privatisierung
  • Solide Finanzausstattung in den Bereichen Stadtbibliothek, Vereinsförderung und Feuerwehr
  • Verstärkte Infrastrukturinvestitionen als wichtiger Standortfaktor, u.a. eine höhere Schlagzahl bei der Straßensanierung

Präambel:

Die FDP strebt eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik an. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist dieses Ziel bei uns nicht ein bloßes Lippenbekenntnis. Dies können wir durch gezielte finanzpolitische Anträge immer wieder belegen. Wir sind der Auffassung, dass die seit rund zwei Jahren veränderten finanziellen Rahmenbedingungen ein Gegensteuern in der Finanzpolitik erfordern, um ein weiteres rasantes Ansteigen der Verschuldung Neu-Isenburgs zu verhindern. Schon bis 2013 wird sich der Schuldenstand der Stadt auf rund EUR 40 Mio. mehr als verdoppeln. Neu-Isenburg ist in dieser Beziehung keine Oase mehr. Was bislang von Seiten des Magistrats und der anderen Parlamentsfraktionen unternommen wurde, um diese Entwicklung einzudämmen, halten wir nicht für ausreichend.

Steuern und Abgaben:

Es geht uns um eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen durch eine aktive Ansiedlungsstrategie für weitere Betriebe und Unternehmen. Die Gewerbegebiete “Süd” (ehemaliges Agfa-Gelände) und “Mainlog-Gehespitz” bieten dazu genügend freie Flächen. Die Erfüllung der jahrelangen FDP-Forderung nach Steuersenkungen mit der zum 1. Januar 2012 vom Stadtparlament bereits beschlossenen Reduzierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes bietet eine weitere große Chance für Neuansiedlungen. Diese werden den durch die Senkung zunächst verursachten Ausfall mehr als kompensieren. Was bislang fehlt, ist eine offensive Vermarktung dieses zusätzlichen Standortvorteils. Auf dem Gebiet der städtischen Wirtschaftsförderung gibt es noch viel zu tun.

Das Einkommensteueraufkommen kann durch die konsequente und zügige Entwicklung des Neubaugebiets Birkengewann erhöht werden. Hier sollte qualitativ hochwertiger Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten geschaffen werden.

Die FDP ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen die Erhöhung kommunaler Steuern, d.h. der Steuersätze wehrt. So haben liberale Stadtverordnete als einzige über Jahre für eine Absenkung der Grundsteuer gekämpft. Dieses Abstimmungsverhalten werden wir weiterhin an den Tag legen, wenn der Magistrat oder andere Parteien z.B. eine Erhöhung kommunaler Steuersätze fordern oder die beschlossene Gewerbesteuersenkung auf 320 Hebesatzpunkte rückgängig machen wollen. Wir werden uns darüber hinaus für die Abschaffung der Hundesteuer einsetzen. Solche Bagatellsteuern rechtfertigen in der Regel nicht den Aufwand der Erhebung.

Haushaltskonsolidierung:

Auf der Ausgabenseite sind bislang keine ernsthaften Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung erkennbar. Der Bürgermeister und Kämmerer der Stadt ist der Auffassung, dass sich die finanzielle Situation bald bessern wird und mit einer pauschalen 15%igen Haushaltssperre im „Blindflug“ bereits ausreichend gehandelt wurde, um die Verschuldung der Stadt in den Griff zu bekommen. Das sehen wir anders. Wir machen hier eindeutig weiteren Handlungsbedarf aus, um die zu hohen städtischen Ausgaben einzudämmen.

So wollen wir das defizitäre Engagement der Stadt im Bereich der Vermietung von drei gastronomischen Betrieben beenden. Hier wird durch Verlustübernahmen bzw. nicht kostendeckende Pachten jährlich ein Betrag von mindestens EUR 300 Tausend regelrecht “verbrannt”, um diese Betriebe in städtischen Gebäuden zu erhalten. Diese Art von Subvention hat auch eine wettbewerbsverzerrende Wirkung für die Mehrzahl der privaten Gastronomen und ist daher nicht zeitgemäß. Bestehende nicht kostendeckende Pachtverträge sollten daher von Seiten der Stadt bzw. der Stadtwerke nicht mehr verlängert werden.

Durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sehen wir weitere Potenziale für Ausgabensenkungen. Hier muss der von der FDP angestoßene Weg weiter konsequent beschritten werden und es darf keine Tabus geben, wenn hierdurch Kosten und dadurch Gebühren für unsere Bürger abgesenkt werden können.

Ein weiteres Feld liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die Straffung des städtischen Aufgabenspektrums. Falls sich durch eine Privatisierung bestimmte Aufgaben effizienter, flexibler und damit kostengünstiger bewältigen lassen als bei Erledigung durch die Stadt oder städtische Tochterbetriebe, so sollte dieser privatwirtschaftlichen Lösung der Vorzug gegeben werden.

Selbstverständlich darf dabei die Qualität der Angebote und die Versorgungssicherheit nicht leiden. Eventuell entstehender Personalüberhang könnte durch Umsetzung in andere Bereiche, welche Verstärkung benötigen, oder natürliche Fluktuation ohne betriebsbedingte Kündigungen kompensiert werden.

Fokussierung vorhandener Mittel:

Durch strikte Ausgabendisziplin in den eben genannten Bereichen sorgen wir auch künftig für eine solide und nachhaltige Finanzausstattung bei wichtigen kommunalen Aufgaben wie der Stadtbibliothek, der Vereinsförderung sowie der Feuerwehr.

Der Ausbau der Stadtbibliothek zu einer “Ideen-Werkstatt” ist deshalb ein wichtiges liberales Ziel für die kommenden Jahre. Dies ist unser kommunaler Beitrag für mehr Investitionen in die Bildung. Mehr dazu im kulturpolitischen Teil dieses Wahlprogramms.

Die Förderung der Vereine soll in bisherigem Umfang erhalten und partiell weiter ausgebaut werden. Hier wird u.a. wertvolle Integrationsarbeit geleistet.

Die Straßensanierung muss weiter verstärkt werden und zwar auf städtische Kosten und nicht zu Lasten unserer Bürger über Straßenbeitragssatzungen. Das ewige Flicken unserer Straßen und das nur notdürftige Ausbessern der Schlaglöcher bis zum nächsten Winter ist auf Dauer keine kostengünstige Lösung. Hier sollte einer nachhaltigen Sanierung der Vorzug gegeben werden, und zwar auf Basis der objektivierten Prioritätenliste im Rahmen des von der FDP initiierten und inzwischen vorliegenden Straßenzustandskatasters.

Bau, Planung, Umwelt und Verkehr

  • Gestaltung und Infrastruktur prägen das Wohlbefinden der Bürger
  • Belebung und höhere Attraktivität von Frankfurter Straße und Bahnhofstraße.
  • Verbessertes Parkleitsystem
  • Herbeiführen einer Lösung für das Güterbahnhof-Gelände
  • Bedarfsgerechter Wohnungsbau, insbesondere auch für ältere Mitbürger
  • Ausgewogene Verkehrspolitik, die den Nutzern aller Verkehrsmittel gerecht wird.
  • Verbesserter Verkehrsfluss durch Kreisel und „grünen Pfeil“
  • Konsequenter Einsatz für das Nachtflugverbot.

Präambel:

Jede Stadt wird durch die Ausgestaltung Ihrer öffentlichen Plätze, der Wohn- und Gewerbegebiete, der Straßenführung, der angesiedelten Geschäfte und Plätze, kurz der vorhandenen Infrastruktur geprägt. Es gilt den öffentlichen Lebensraum so zu entwickeln, dass die Menschen gerne in Neu-Isenburg leben und sich hier – auch und insbesondere durch aktiven Umweltschutz – wohl fühlen können.

Lebendige Innenstadt

Die Straßen und Plätze der Innenstadt müssen attraktiv gestaltet sein, so dass sie ein ansprechendes und lebhaftes Flair ausstrahlen. Sie sind der Rahmen der Geschäfte des Einzelhandels und bestimmen den Charakter unserer Stadt. In einem attraktiven Umfeld wird sich auch ein qualitativ hochwertiger Einzelhandel ansiedeln.

Die weitergehende Umgestaltung der Frankfurter Straße ist daher unverändert erforderlich. Die Stadt Neu-Isenburg muss beim Land stärker auf die zeitnahe Umsetzung der seit Jahren geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität drängen.

Zur Stärkung des örtlichen Einzelhandels und der Belebung unserer Innenstadt ist die Bahnhofstraße im Bereich der Fußgängerzone in angemessener Weise für den PKW-Verkehr zu öffnen. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Idee ist die Schillerstraße in Frankfurt. Als verkehrsberuhigte Zone, soll das Befahren von Seiten der Frankfurter Straße ermöglicht werden. Die Ableitung der Verkehrsströme wird durch die Richtungsänderung der Einbahnregelung zwischen Waldstraße und Hugenottenallee ermöglicht.

Die vorhandenen öffentlichen Parkhäuser und Parkplätze sollen über ein verbessertes Parkleitsystem stärker in das öffentliche Bewusstsein gebracht werden und so für jeden Interessenten deutlich wahrnehmbar und auffindbar sein.

Öffentliche Plätze sind durch, wenn nötig flexible, Sitzgelegenheiten und optisch attraktive Architektur so zu gestalten, dass sie zum Verweilen einladen.

Attraktive Wohn- und Gewerbegebiete, effiziente öffentliche Gebäude

Viele Menschen leben und arbeiten gerne in Neu-Isenburg. Eine der Ursachen hierfür ist eine gesunde Mischung aus Wohn-, Gewerbe- und Freizeitgebieten. Für den Bereich der baulichen Entwicklung gilt es diesen Weg fortzusetzen und dabei die sich verändernden Anforderung zukunftsgerichtet in die Planungen einzubeziehen.
Gemeinsam mit dem Investor ist das Güterbahnhof-Gelände endlich in eine attraktive Visitenkarte unserer Stadt zu verwandeln. Hierbei handelt es sich um ein „Filetstück“, dessen Gestaltung – zusammen mit der zukünftigen Nutzung des bisherigen Branntwein-Monopol-Geländes – langfristig entscheidend für das Erscheinungsbild Neu-Isenburgs ist. Dabei sind wir für jede vernünftige Lösung offen.

Ebenso ist für das Gelände des ehemaligen Betriebshofes eine überzeugende Lösung zu schaffen.

Bei der Bebauung des Neubaugebietes „Birkengewann“ ist im Rahmen der städtischen Möglichkeiten auf eine vernünftige Mischung der verschiedenen Haus- und Wohnungsformen Einfluss genommen werden.

Eine alternde Bevölkerung stellt zusätzliche Anforderung an die Ausgestaltung unserer Wohn- und Aufenthaltsräume. Bei Neu- oder Umbauten sind daher Anreize zum barrierefreien Wohnungsbau zu setzen. Öffentliche Einrichtungen müssen grundsätzlich barrierefrei zugänglich sein.

Bei ungenutzten innerstädtische Industrie- und Gewerbeflächen ist, gemeinsam mit den Eigentümern, der Umbau von Büroflächen zu modernen Wohnungen zu prüfen.

Zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, sowie zur Steigerung der Auslastung und Entlastung der öffentlichen Haushalte ist für das Bürgerhaus Zeppelinheim eine gemeinsame Nutzung mit der Stadt Dreieich anzustreben.

Differenzierte Verkehrspolitik

Ohne Frage befindet sich Neu-Isenburg in der Mitte des größten deutschen Verkehrsknotenpunktes.
Das ist gut für die Entwicklung der hier ansässigen Unternehmen, sichert viele wertvolle Arbeitsplätze und erhöht unser aller Mobilität. Gleichzeitig müssen die durch den Verkehr verursachten Belastungen
der Bürger sowie der Umwelt minimiert werden.

Es hilft uns nicht, die verschiedenen Verkehrsmittel einzeln zu betrachten. Dabei müssen, durch ein intelligentes Zusammenspiel einzelner Verkehrsträger, auch Alternativen zum dominierenden privaten PKW Verkehr aufgezeigt werden. Die FDP setzt sich daher für eine konsequente Verfolgung integrierter, intermodaler Verkehrspolitik ein.

Die Taktung und Linienführung der Buslinien ist einer stetigen Überprüfung hinsichtlich eines bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Angebotes zu unterziehen. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie viele Schüler ist es unverzichtbar, ein attraktives Angebot vorzufinden.

Insbesondere an den Hauptverkehrsachsen sind – wo möglich – separate Radwege bzw. Streifen für Fahrradfahrer einzurichten.

Das vorhandene Straßennetz muss in einem qualitativ hochwertigen und sicheren Zustand erhalten werden. Zur Priorisierung der Instandhaltung ist gemäß der Zustandsanalyse aus dem von der FDP initiierten Straßenkataster vorzugehen.

Über den Bau von Kreisverkehren und die Einrichtung von „grünen Pfeilen” im ganzen Stadtgebiet kann der Verkehr insgesamt flüssiger gestaltet und damit die Umweltbelastungen verringern werden.

Die Schaltung der – entlang eines Schulweges gelegenen – Bedarfsampel auf der Friedhofstraße ist fußgängerfreundlicher zu gestalten.

Durch Einbinden der Einmündung Karlstraße/Frankfurter Straße in die bestehende Ampelanlage ist wird dieser „Flaschenhals“ entlastet. Die derzeitige Verkehrssituation stellt sowohl für die Anwohner der Karlstraße als auch die Pendler von und nach Gravenbruch eine unerträgliche Situation da.

Das inzwischen sehr weit ausgedehnte Anwohnerparken ist zu prüfen und ggf. zu optimieren, da es teilweise über den tatsächlichen Bedarf hinaus geht und letztlich nur zu Parkplatzsuchverkehr auf Kosten der Umwelt führt.

Umweltpolitik

Eine eventuelle Ausweitung der Frankfurter Umweltzone auf Neu-Isenburg lehnen wir ab, da sie sich nachweislich nicht bewährt hat und zu unnötigem administrativem Aufwand führt. Sie greift darüber hinaus eklatant in die Eigentumsrechte vieler Bürger ein und belastet insbesondere mittelständische Unternehmen.

Die Stadt Neu-Isenburg profitiert wirtschaftlich deutlich von Ihrer Nähe zum Flughafen Rhein-Main. Für einen Großteil der ortsansässigen Unternehmen ist die unmittelbare Nähe zum Flughafen der ausschlaggebende Standortfaktor. Dennoch kann das Wachstum des Flugverkehrs nicht einseitig zu Lasten der hier angesiedelten Bürgerinnen und Bürger gehen. Wir auch in der Vergangenheit unterstützt die FDP Neu-Isenburg daher alle Bemühungen zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes.

Sofern wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sollen, über die Stadtwerke Neu-Isenburg, Beteiligungen an Off-Shore Windparks für alle Bürger ermöglicht werden.

Wo wirtschaftlich sinnvoll, soll bei öffentlichen Gebäuden die Möglichkeit der Installation von Geothermieanlagen geprüft und ggf. umgesetzt werden.

Familie, Jugend und Soziales

  • Intelligente Sozialpolitik bedeutet fördern und fordern
  • Bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrern und Sozialarbeitern
  • Weiterer Ausbau von U3-Betreuung, Ganztags-Kindergartenplätzen und der Tagesmütterzentrale
  • Schaffung eines Jugendtreffs im Ostteil der Stadt
  • Mehr seniorengerechte Wohnungen ermöglichen eine lange Selbstständigkeit
  • Die Erweiterung der Kurzzeitpflege entlastet pflegende Familienmitglieder
  • Integration ist die Voraussetzung für ein konfliktfreies Miteinander
  • Förderung der Sprachkompetenz, um Integration zu ermöglichen.

Präambel:

Grundsätzlich ist Soziales von einer gesunden Wirtschaftspolitik abhängig, denn nur was erwirtschaftet wird, kann auch wieder ausgegeben werden. Das gilt für Bund und Land ebenso wie für die Kommune.

Dazu ist insbesondere eine gesunde Finanzausstattung der Kommunen vonnöten. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich mit den anderen Städten und Gemeinden des Kreises zusammenzutun, wenn uns von Land oder Bund Leistungen abverlangt werden, ohne dass gleichzeitig auch deren Finanzierung gesichert wird (Konnexitätsprinzip). Solche Forderungen sollten von den betroffenen Kommunen gemeinschaftlich zurückgewiesen werden. Hierbei werden wir die Stadt unterstützen.

Glücklicherweise nimmt Neu-Isenburg im Bereich Familie, Jugend, Soziales innerhalb des Kreises Offenbach eine Spitzenstellung ein. Dass es so ist, ist auch der FDP Neu-Isenburg zu verdanken. Mit der Übernahme des Sozialbereiches durch den von der FDP gestellten Ersten Stadtrat vor über 20 Jahren begann eine neue Ära der Neu-Isenburger Sozialpolitik. Daran wollen wir anknüpfen und Gutes noch besser machen.

Sozialpolitik muss alle diejenigen unterstützen, die Hilfe benötigen, insbesondere aber auch Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Daher ist Fördern und Fordern ein Ziel guten Zusammenlebens.

Respekt anderen Menschen gegenüber, Nachbarschaftshilfe und Aufmerksamkeit in Notsituationen sollten Selbstverständlichkeiten im Sozialverhalten sein, auf die schon in KiTas und Schulen hingearbeitet werden muss. An erster Stelle steht aber auch hier die Verantwortung der Familie und der Eltern für ihre Kinder.

Schule, Kinderbetreuung, Jugendarbeit

Bildung und Schulen war uns schon immer ein wichtiges Anliegen. Da für das Personal der Schulen jedoch das Land und für die Räumlichkeiten der Kreis zuständig sind, ergeben sich auf kommunaler Ebene nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Allerdings leisten wir mit unseren Vorschlägen an die Entscheidungsträger in Wiesbaden oder Dietzenbach wichtige Zuarbeit.

So setzen wir uns dafür ein, dass das Land mehr Lehrer und Sozialarbeiter einstellt, dass die organisatorischen Vorleistungen für Ganztagsschulen geschaffen werden und dass der Kreis die dafür notwendigen räumlichen Voraussetzungen schafft.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich – auf unser Bitten – für eine Änderung der Schulentwicklungspläne eingesetzt, mit Frau Kultusministerin Henzler haben wir wegen der notwendigen Sozialarbeiter an den Schulen intensiv diskutiert.

Ein weiterer Ausbau der U3-Betreuung sowie des Angebotes für Ganztags-Kindergartenplätze ist ein wichtiger Aspekt unserer Sozialpolitik. Ebenso der Ausbau des Tagesmütterprogramms inklusive Notfallvorsorge, die für unvorhersehbare Fälle bisher noch fehlt.

Angebote für einen durchgehenden Englischunterricht von der KITA bis zur weiterführenden Schule sind bedarfsgerecht sicherzustellen.

Für Jugendliche ist – zur Ergänzung und Abrundung anderer Angebote – eine Begegnungsstätte im Osten der Stadt dringend erforderlich. Da diese Notwendigkeit immer deutlicher zu sehen ist, werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode eine solche wieder beantragen.

Senioren:

Im Bereich der Seniorenarbeit muss der Blick verstärkt auf alten- und behindertengerechte Wohnmöglichkeiten gerichtet werden. Hier ist deutlich steigender Bedarf zu erwarten und teilweise auch heute bereits vorhanden. Untersuchungen in verschiedenen Städten u. Gemeinden zeigen, dass hier bereits jetzt die Nachfrage höher ist, als es der Wohnungsbestand hergibt.

Ziel ist es dabei, älteren Menschen auch bei auftretenden Handicaps zu ermöglichen, solange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben. Jedes Jahr in der gewohnten Umgebung, auch mit Hilfe der Pflegedienste und „Essen auf Rädern“, ist ein gutes Jahr für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ebenso ist der Bestand an Kurzzeitpflegeplätzen zu erhöhen. Dies ist eine wichtige Unterstützung pflegender Familienangehöriger, um diesen die Möglichkeiten einer Auszeit, der Regeneration oder gar eines Urlaubes zu schaffen.

Gleichzeitig wird in naher Zukunft auch das Älterwerden von Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, insbesondere derjenigen muslimischen Glaubens, in den Blickpunkt rücken. Hier sind rechtzeitig Strukturen zu schaffen, so dass bei notwendig werdender Pflege oder Heimaufenthalt keine Konflikte religiöser oder kultureller Art entstehen.

Integration:

Integration ist der Schlüssel für ein friedliches und harmonisches Gemeinwesen.

Dies bedeutet in unseren Augen, Teil eines Ganzen zu werden, ohne seine eigene Identität oder Kultur in Frage zu stellen und dabei selbstverständlich die Gesetze und Werte unserer Gesellschaft zu respektieren.

Grundvoraussetzung, um dies zu erreichen, ist Sprachkompetenz. Integration kann nur gelingen, wenn sich niemand als Außenseiter fühlen muss, aber jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Teilnahme gefordert ist.

Schwerpunkt ist und bleibt daher weiterhin die Sprachförderung – und zwar für alle Altersgruppen

Dies beginnt in den KiTas, wird ergänzt durch Vormittagsangebote für Mütter (während die Kinder im Kindergarten oder der Schule betreut sind) und richtet sich auch an Menschen mittleren und höheren Alters. Auch diese können möglicherweise über bestehende Kontakte (z. B. Moscheeverein, Ausländerbeirat etc.) noch motiviert werden, die Sprache zu erlernen oder die bestehenden Kenntnisse zu verbessern. Auch die Vereine sind gefordert, ihre ausländischen Mitglieder hier unterstützend zu beraten. Für Stadtbibliothek und Fördervereine der Schulen sollte dies ohnehin gelebte Praxis sein.

Aber wir richten uns darüber hinaus selbstverständlich auch an alle anderen Einwohner unserer Stadt, auf ausländische Mitbürger zuzugehen, ihnen Hilfe anzubieten, sie einzubeziehen und so die Voraussetzungen für ein gutes und zukunftsweisendes Miteinander zu schaffen.

Kultur, Sport und Ehrenamt

  • Die Vielfalt der kulturellen Angebote prägt die Lebensqualität der Stadt
  • Ausbau der Stadtbibliothek
  • Förderung unserer Museen und kulturellen Initiativen
  • Wiederbelebung der Neu-Isenburger „Kerb“
  • Schaffung eines lokalen kulinarischen Wettbewerbs
  • Erhalt und Ausbau des Sportangebotes sowie der Vereinsförderung
  • Stärkung des ehrenamtlichen Engagements

Präambel:

Kultur und Sport stiften Identität mit unserer Stadt; sie fördern Unvoreingenommenheit, Toleranz, Akzeptanz und Integration. Wichtig ist die Verbindung von Tradition und Moderne, von Herkunft und Heimat. Hier leisten unsere ehrenamtlich tätigen Mitbürger wertvolle Arbeit. Unsere örtlichen Bildungseinrichtungen sind ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zur Wissensgesellschaft.

Unverändert setzt sich die FDP dafür ein, dass Kultur, Sport und Ehrenamt die notwendigen Finanzmittel erhalten. Gerade durch die Vielfalt der Kultur- und Sportangebote und das Engagement der Ehrenamtlichen ist Neu-Isenburg eine so sehr lebenswerte Stadt!

Kultur

Wir wollen die vorhandenen Angebote fördern und ausbauen.

Die Stadtbibliothek ist eine wichtige und für Jeden zugängliche Bildungseinrichtung, die in der Vergangenheit sogar bundesweite Spitzenplätze belegen konnte. Damit das so bleibt, wollen wir die Hauptstelle ausbauen; gleichzeitig setzen wir uns für den Aufbau einer Stadtteilbibliothek in Gravenbruch ein. Wir streben an, die Stadtbibliothek langfristig zu einem so genannten „idea-store“ (Ideen-Werkstatt) nach britischem Muster fortzuentwickeln, in dem (z.B. in Kooperation mit der VHS) Weiterbildungsprogramme aufgelegt werden.

Die Museen vor Ort – vor allem das Zeppelinmuseum mit seiner einzigartigen Thematik – sollen weiter gefördert werden. Wir wollen mit gezielten Kampagnen die Bekanntheit der Museen unter den Einwohnern und Besuchern Neu-Isenburgs stärken.

Kultur lebt von unten. Darum ist die Förderung privat initiierter Kulturveranstaltungen aus öffentlichen Mitteln sinnvoll und wichtig. Diese Förderung soll aber nicht nur in eine Richtung gehen. Wir wollen verstärkt bei Bürgern und Unternehmen um Spenden, Sponsoring und Fundraising zu Gunsten lokaler Initiativen werben.

Kultur bedeutet auch Feiern. Leider fehlt es – trotz der vielen Feste – an einer „richtigen“ Kerb. Zur Wiederbelebung der Neu-Isenburger Kerb erscheint die Zusammenlegung mit einer anderen Veranstaltung sinnvoll.Dazu könnte die Kerb um eine zusätzliche Festmeile Offenbacher Straße / Richard Wagner Straße ergänzt werden. Hier sollte auch die Gründung eines Trägerverein erwogen werden, der die Tradition der „Isenburger Kerb“ wieder aufleben lässt.

Zur Stärkung der Neu-Isenburger Identität wollen wir einen lokalen kulinarischen Wettbewerb (ähnlich dem Grüne Soße-Festival in Frankfurt) begründen. Ziel ist es dabei, kreative Gerichte zu entwickeln, in welchen „Frankfurter Würstchen“ verwendet werden.

Die überregional sehr erfolgreichen Veranstaltungsreihen „Tag des offenen Denkmals“ oder „Tage der Industriekultur“ finden in Neu-Isenburg noch keine große Resonanz. Wir wollen das Bewusstsein für Baudenkmäler stärken und die Anzahl der lokalen Veranstaltungen erhöhen.

Jeder neu hinzugezogene Neu-Isenburger soll bei der Anmeldung die Möglichkeit einer Stadtführung durch unsere geprüften Stadtführer erhalten. Auch generell ist verstärkt auf das Angebot von Stadtführern aufmerksam machen, die nicht nur auswärtigen Gästen, sondern auch langjährigen Einwohnern neue Facetten der Stadt eröffnen können.

Kultur vor Ort lebt von Selbstbestimmung. Wir lehnen einen Kultur-Zwangsverband ab, der letztlich nur die Überwälzung von Kosten der Stadt Frankfurt am Main für ihr Kulturangebot auf die Umlandgemeinden zum Ziel hat.

Wir begrüßen, dass die Einrichtung des Eigenbetriebes Kultur und Sport verschoben wurde. In Hinblick auf die zusätzliche Bürokratie und die damit verbundenen Kosten sollte auf den Eigenbetrieb gänzlich verzichtet werden. Stattdessen regen wir an zu prüfen, ob die Gründung einer Kultur-GmbH zielführender wäre.

Sport

Sport fördert Teamfähigkeit, Gesundheit und Sozialverhalten; gleichzeitig unterstützt er die Integration – daher räumen wir ihm einen hohen Stellenwert ein.

Daher sind die bestehenden Breitensportangebote – z. B. Hugenottenlauf, Volksradfahren oder Volkswandern zu erhalten und – wenn sinnvoll – weiterentwickeln.

Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt und die Pflege der frei zugänglichen Sportanlagen ein. Derzeit nicht zugängliche oder schlecht gepflegte Anlagen (z. B. die Halfpipe im Sportpark, diverse Bolzplätze) müssen bald wieder in einem guten Zustand zur Verfügung gestellt werden!

Die Belegung der Sporthallen muss optimiert, gegebenenfalls müssen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.

Wir halten eine Einbindung der Vereine in die Nachmittagsangebote der Schulen für sinnvoll. So könnte es gelingen, den Schülern in unserer Stadt – trotz zunehmender schulischer Belastung auch an den Nachmittagen – die Mitwirkung in Sportvereinen zu ermöglichen.

Die Vereinsförderung muss verlässlich bleiben. Daher stehen wir für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Vereinsförderrichtlinien zusammen mit der IG Vereine.

Ehrenamt

Viele Bürger setzen sich bereits ehrenamtlich engagiert und leisten hier wichtige Arbeit für das Allgemeinwohl.

Damit noch mehr Mitbürger zu einem Mitwirken bereit sind, wollen wir die öffentliche Werbung für das Ehrenamt verstärken. Gleichzeitig ist zu prüfen, inwieweit den Inhabern der Ehrenamts-Card mit noch weiteren Attraktiven Angeboten „Danke“ gesagt werden kann.

In manchen Fällen riskieren Ehrenamtliche sogar Leben und Gesundheit. In diesen besonderen Fällen muss geprüft werden, inwieweit die ehrenamtliche Tätigkeit – wie bereits bei der Freiwilligen Feuerwehr geschehen – auch durch Versorgungszusagen o.ä. gewürdigt werden kann.

Wir begrüßen die Schaffung der „Ehrenamtsbörse“. Vereine und andere soziale Einrichtungen haben die Möglichkeit bekommen ihren Bedarf an ehrenamtlicher Arbeit bekannt zu machen. So könnten noch mehr Menschen mit ihren besonderen Fähigkeiten und Interessen für ehrenamtliches Engagement gewonnen werden. Dieses Angebot ist zu pflegen und auszubauen.

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