Was ist hier schief gelaufen?

Deutliche Mehrkosten bei Hallenbadsanierung werfen Fragen auf und erfordern Umsteuern in der Haushaltspolitik

Die nun bekannt gewordenen Mehrkosten bei der Hallenbadsanierung in Höhe von EUR 3 Mio gegenüber der Planung von EUR 8 Mio und die sehr späte offizielle Informierung der parlamentarischen Gremien durch die Verantwortlichen der Stadt Neu-Isenburg sind nicht akzeptabel. Da es sich hier auch teilweise um Mehrkosten für den reinen Baukörper und bauliche Erweiterungen handelt und nicht nur um die mittlerweile leider üblichen unvorhersehbaren Dinge wie Altlastensanierung, erstaunt das Vorgehen um so mehr.

Die Neuverschuldung Neu-Isenburgs muss jetzt um weitere EUR 3 Mio nach oben angepasst werden, obwohl erst kurz vor Weihnachten der neue Haushalt das Stadtparlament passiert hat. So solide wie immer wieder gerne offiziell berichtet, steht damit auch Neu-Isenburg finanziell inzwischen nicht mehr da. Auch wir verzeichnen seit einigen Jahren in der „Nach-Quilling-Ära“ strukturelle Haushaltsdefizite. Hinzu kommen wachsende Defizite bestimmter städtischer Liegenschaften. Das Debakel um das seit geraumer Zeit leer stehende Schwimmbadrestaurant ist hier ein weiteres unrühmliches Beispiel, bei dem die Stadt jedes Jahr rund eine viertel Million Euro an Steuergeldern regelrecht „verbrennt“. Nicht, dass dies bei einem rot-grün dominierten Magistrat oder Parlament besser wäre, aber unter den jetzigen Gegebenheiten mit einem parteilosen Bürgermeister und Kämmerer sind diese Dinge leider auch nicht mehr als finanzpolitisch jederzeit solide zu bezeichnen.

Der Schuldenstand Neu-Isenburgs hat sich die letzten 5 Jahre auf rund 50 Millionen Euro in etwa verdreifacht. Auch die FDP als Teil der derzeitigen Regierungskoalition an der Seite von CDU und FWG konnte dies leider nicht verhindern, da einige Beschlüsse, auch der Grundsatzbeschluss zur Hallenbadsanierung, auf Zeiten zurückgehen, als die FDP noch nicht an der Stadtregierung beteiligt war. Zugegeben, die aktuell höhere Neuverschuldung ist vor allem durch einige Großprojekte wie Rathaussanierung, dem neuem Hallenbad, der neuen 3-Felder-Sporthalle im Sportpark und Straßenumbauten etc. verursacht. Alles für sich betrachtet immerhin Investitionen und nicht nur reine Konsumausgaben der öffentlichen Hand.

Die FDP Neu-Isenburg hält jedoch das, was jetzt beim Hallenbad ähnlich wie beim Schwimmbadrestaurant passiert ist, schon für sehr bedenklich. Leider sind nun erneut bei einem Großprojekt der Stadt, dem die FDP in ihrer haushaltspolitischen Verantwortung ähnlich wie beim Alten Schwimmbadrestaurant schon immer äußerst kritisch gegenüber stand und sich mit dieser Ehrlichkeit in der Finanzpolitik auch nicht bei allen Bürgern beliebt gemacht hat, die Dinge sogar noch schlimmer gekommen als selbst von uns prognostiziert. Und dass über diesen Umstand auch erst jetzt kurz vor Fertigstellung des neuen Hallenbades und unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts das Parlament und die Öffentlichkeit offiziell informiert werden, ist auch kein gutes Zeichen.

Ferner verärgert die FDP Neu-Isenburg, dass die Stadt durch die zusätzliche Darlehensaufnahme auch die Stadwerke Neu-Isenburg jetzt mit EUR 1,5 Mio rekapitalisieren muss, um eine negative Konsequenz für die Bilanz der Stadtwerke durch die völlig aus dem Ruder gelaufene Hallenbadsanierung zu vermeiden.

Es bleibt zu hoffen, dass das neue Bad sich einer hohen Akzeptanz bei den Bürgern und in der Region erfreut, damit wenigstens die künftigen laufenden Defizite im Rahmen bleiben. Zweifel an einer hohen Auslastung des Hallenbades und der integrierten öffentlichen Sauna sind aber auch hier nach aller Erfahrung in anderen Kommunen angebracht. Die FDP hat daher jetzt eine angepasste Wirtschaftlichkeitsberechnung seitens der Stadtwerke eingefordert.

Inzwischen wird jedem Bürger deutlich: Neu-Isenburg hat angesichts von Rekordsteuereinnahmen (allein EUR 55 Mio oder mehr an Gewerbesteuer) kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ein Umsteuern in der Finanzpolitik ist dringend anzuraten, und zwar nicht über Steuererhöhungen, sondern über eine Drosselung der Ausgaben. Neben dem Notwendigen kann auch nicht mehr wie bisher alles Wünschenswerte umgesetzt werden, damit nicht wie in anderen Städten jetzt auch bei uns Politik auf Kosten nachfolgender Generationen gemacht wird. Die FDP Neu-Isenburg ist für diese Kursänderung in der Haushaltspolitik jedenfalls immer gesprächsbereit.

Jörg Müller (Vorsitzender),
Thilo Seipel (stv. Vorsitzender)
und Alexander Jungmann (stv. Vorsitzender)