Wichtigen Standortvorteil bewahren

Günstige Steuersätze bleiben eine Kernforderung der FDP

Kaum eine Erfolgsgeschichte war in den vergangenen Jahren derart eindeutig messbar wie die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 320%.

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

In der Folge entscheiden sich zahlreiche namhafte Unternehmen (z.B. Arrow, De Longhi oder Harley Davidson) für einen Umzug nach Neu-Isenburg, andere (u.a. AirPlus und Pepsi Cola) haben mit dem Bezug neuer Immobilien ein langfristiges Bekenntnis für den Standort abgegeben.

„Natürlich spielen bei solchen unternehmerischen Entscheidungen auch weitere Punkte wie z.B. die sehr gute Verkehrsanbindung und unsere exzellente Wirtschaftförderung eine Rolle, jedoch bleibt die Höhe der Gewerbesteuer ein mitentscheidender Faktor für die Standortwahl“, so die Fraktionsvorsitzende Susann Guber.

Stadtrat Andreas Frache

Stadtrat Andreas Frache

Mit Sorge sehen die Freien Demokraten daher die Regelungen des von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Dabei werden nicht mehr die tatsächlichen Einnahmen einer Kommune zur Berechnung herangezogen werden, sondern Steuereinnahmen fiktiv auf Basis eines Durchschnittswertes hochgerechnet. „Letztendlich müssen wir Geld an andere abgeben, welches wir tatsächlich gar nicht eingenommen haben – dies ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und widerspricht der kommunalen Selbstverwaltung“ erläutert Stadtrat Andreas Frache, welcher die Arbeitsgruppe Mittelstand des FDP-Ortverbandes leitet, „daher unterstützen wir ausdrücklich die Klage der Stadt gegen diese Regelung“.

Die durch den Finanzausgleich verursachten Mehrbelastungen der Stadt dürfen nach Ansicht der Liberalen keinesfalls allein auf die Unternehmen abgewälzt werden, wie die FDP in einem an die Neu-Isenburger Gewerbetreibenden gerichteten Flyer klar macht. Stattdessen gilt es, städtisches Handeln effizienter zu gestalten, das kommunale Aufgabenspektrum zu straffen und somit die Ausgaben zu begrenzen. Der Parteivorsitzende Jörg Müller fasst abschließend zusammen: „Wie werden auch nach der Kommunalwahl 2016 dafür stehen, dass die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze in Neu-Isenburg die günstigsten der Region bleiben“.

FDP-Gewerbesteuer-Flyer zum herunterladen als PDF-Dokument.