Zwiespältiges Verhalten der Neu-Isenburger SPD Fraktion

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende

Zwiespältig verhält sich nach Ansicht der FDP Fraktion die Führungsspitze der SPD Fraktion.

Einerseits soll die Grundsteuer nicht erhöht werden, allerdings die richtige Entscheidung der Koalition, die Gewerbesteuer zu senken, zumindest zurückgenommen werden. Dieses Verhalten ist symptomatisch für die örtliche SPD. Steuererhöhung bei den vermeintlich Reichen (im Bund: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer), aber kein Gedanke an Sparmaßnahmen.

Die SPD hat im Wissen um die städtische Finanzlage teure Projekte angestossen oder mitgetragen, kein Gedanke an die hinterherhinkende Einnahmenseite. Die Koalition wird der SPD sicher beweisen, dass notwendiges sparen geht.

Vermutlich wird die SPD diesen Vorschlägen nicht folgen, was ja auch als Oppositionspartei ein leichtes ist. Die Bürgerinnen und Bürger wären sicher sehr erstaunt wenn sie erleben müssten, wie sich die SPD an der Regierung verhalten würde.

In Neu-Isenburg ist dies allerdings eher nicht zu befürchten, da die Koalitionsfraktionen gut und zielgerichtet mit Augenmaß zum Wohle unserer Stadt zusammenarbeiten.