Anfrage: Interkommunalen Zusammenarbeit
Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)
ANFRAGE der FDP-Fraktion mit der Bitte um Beantwortung bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung
Anfrage:
Wir bitten den Magistrat um Auskunft
- welche Projekte einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) derzeit angestrebt und/oder bereits konkret geplant werden über die bestehenden Projekte hinausgehend.
- für welche Bereiche der Verwaltung eine IKZ mittel- bis langfristig grundsätzlich vorstellbar ist.
Begründung:
Die Stadt Neu-Isenburg hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich IKZ-Projekte realisiert (z.B. DLB AöR gemeinsam mit Dreieich, Vergabestelle gemeinsam mit Heusenstamm) und plant derzeit eine engere Kooperation der Stadtwerke Neu-Isenburg und Dreieich.
Aufgrund der aktuellen personellen (Fachkräftemangel) und finanziellen (hohe Tarifabschlüsse, verminderte Spielräume im Haushalt) Gegebenheiten, ist es erstrebenswert, die entsprechenden Vorteile auch in anderen Bereichen der Verwaltung zu realisieren.
So wurde bereits vor zehn Jahren (DS 17/1400) durch den Hessischen Rechnungshof ermittelt, dass für die Gemeinden des Kreises Offenbach durch eine IKZ allein im Bereich Personalverwaltung eine Ersparnis in Höhe von ca. 1.240.000 € möglich ist, für den Bereich Kämmerei/Stadtkasse wurde ein Ersparnisvolumen in Höhe von ca. 340.000 € ermittelt.
Inzwischen dürften die Einsparpotentiale in diesen Aufgabengebieten noch höher liegen und auch in anderen Bereichen der Verwaltung sind ähnliche Kostenminderungen bei einer IKZ zu erwarten.
In der Vergangenheit war die Bereitschaft, IKZs einzugehen in den Nachbarkommunen bedauerlicherweise weniger stark ausgeprägt als in Neu-Isenburg, so dass die seinerzeitigen Vorschläge nicht realisiert werden konnten. Aufgrund der inzwischen verstrichenen Zeit und der insgesamt angespannteren Lage (Corona-Folgen, Flüchtlings-Situation, Preissteigerungen) könnte sich die Haltung der Nachbarstädte geändert haben, so dass es lohnend erscheint, hier erneute Sondierungen vorzunehmen.