Antrag der FDP-Fraktion: Abgabe der Anteile der Stadt Neu-Isenburg an der RTW-Planungsgesellschaft

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Kreis Offenbach in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel der Übernahme der bisher von der Stadt Neu-Isenburg gehaltenen Anteile an der RTW Planungsgesellschaft mbH.

Begründung

Der Beitritt der Stadt Neu-Isenburg zur RTW Planungsgesellschaft mbH im Jahr 2013, der auch mit Zustimmung der FDP-Fraktion erfolgte, geschah vor dem Hintergrund der Sicherung der Planung für diese auch aus unserer Sicht unverändert wichtige Verbindung z.B. an den Flughafen Frankfurt.Hierbei war allerdings noch nicht abzusehen, dass aus der Planungsgesellschaft letztlich auch die Realisierungsgesellschaft hervorgehen wird.

Allerdings haben sich in den vergangenen Jahren und auch mit den zwischenzeitlich von der Stadt Neu-Isenburg gewünschten Modifikationen der Streckenführung die Prämissen geändert. Die bereits jetzt bekannten Kosten und die absehbaren Kostensteigerungen des RTW-Projekts drohen, unsere Stadt finanziell zu überfordern. Es war in der Vergangenheit unüblich, bei vergleichbaren Projekten mit kreisweiter Bedeutung (z. B. Ausbau des S-Bahn-Netzes nach Darmstadt, Rödermark und Dietzenbach), dass eine Kommune des Kreises Anteile an Projektgesellschaften gehalten hat und somit auch erhebliche Kosten direkt schultern musste.

Das RTW-Projekt in der mittlerweile präferierten Form (Streckenführung durch Neu-Isenburg, vor allem Verlängerung bis ins Birkengewann) dient in erster Linie einer besseren Anbindung der östlich gelegenen Kreiskommunen an die RTW. Somit ist eine ausschließliche Beteiligung des Kreises an der RTW-Realisierungsgesellschaft geboten und die Kostenbeteiligung der Kommunen erfolgt somit über die Kreisumlage. Auch so wird Neu-Isenburg, als größter Nettozahler, seiner Verantwortung für zukunftsweisende ÖPNV-Projekte gerecht. Wir halten es für schlicht unverantwortbar den Haushalt Neu-Isenburgs bei einem solchen überörtlichen Infrastrukturprojekt über Gebühr zu belasten. Immerhin geht es hier bei überschlägigen Schätzungen um ungefähr 15Millionen Euro Nachteil für Neu-Isenburg, die dann bei anderen Projekten fehlen.