DISKUSSION UM GRUNDSTEUERBREMSE – RICHTIGES SIGNAL GESETZT!

FDP-FRAKTION ZUFRIEDEN MIT ERGEBNIS DER GESTRIGEN GRUNDSTEUER-DEBATTE.

Kreisweit weiterhin die niedrigsten Grundsteuerhebesätze anbieten und damit die Belastung der Bürger durch steigende Kosten in anderen Bereichen abfedern – dieses Signal, das unter Beteiligung der FDP auch zu Beginn dieser Wahlperiode ausgesandt wurde, muss weiterhin auch nach Neuregelung der Grundsteuergesetzgebung Bestand haben!

Um Aufkommensneutralität auch für künftige Haushaltsjahre sicherzustellen – also zu erwartende höherer Einheitswerte bei den Grundstücken durch entsprechend niedrigere Hebesätze abzufedern – haben wir Freien Demokraten zur Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend in Neu-Isenburg einen Antrag eingebracht, der eine entsprechende Selbstverpflichtung zum Inhalt hatte.

Auch wenn unser Antrag letztlich abgelehnt wurde, so haben wir doch im Zuge der von uns initiierten Diskussion seitens des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion bzw. des Stadtkämmerers deutliche Worte gehört, die in die richtige Richtung weisen. So wurde die klare Absicht bekundet, auch nach einer Neuregelung das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer auf Ebene der Stadt Neu-Isenburg konstant zu halten. Das Ziel unseres Antrages ist damit letztlich erreicht – die Botschaft, dass von einer Neuregelung der Grundsteuer zumindest hier keine Steuererhöhung durch die kalte Küche zu erwarten ist, sondern der bürgerfreundliche Kurs einer maßvollen Fiskalpolitik fortgesetzt werden soll.