FDP unterstützt Bürgerbegehren

„In einer Stadt, die auch dank einer umsichtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik unverändert auf Wachstumskurs ist, kann man einen dritten hauptamtlichen Stadtrat längerfristig bei der geplanten Entwicklung auf 50.000 Einwohner vertreten – dies darf aber nur im Einverständnis und unter Einbindung des gewählten Bürgermeisters geschehen, und das ist ganz offensichtlich im vorliegenden Fall nicht geschehen.“ betont Stadtrat Andreas Frache.

„Wenn die Koalition der Auffassung ist, es bedürfe schon jetzt bei rund 40.000 Einwohnern eines weiteren hauptamtlichen Dezernenten, so hätte dies klar und offen schon zu Beginn der Legislaturperiode kommuniziert werden müssen. So hingegen kommt die mit der Koalitionsmehrheit erzwungene Entscheidung zur Unzeit – es bleibt der unumstößliche Eindruck, man wolle hier dem neuen Bürgermeister, der dummerweise nicht aus den Reihen der Koalition stammt, nun zwei Dezernenten zur Seite stellen, die das richtige Parteibuch haben. Für uns Freie Demokraten hat dies den Anschein des „Einmauerns“ des neuen Bürgermeisters; wir befürchten kein Miteinander, sondern schlimmstenfalls Blockade bis zur kommenden Kommunalwahl.“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Thilo Seipel

„Auch personell haben wir Bedenken: Es kursierte bereits ein Name aus den Reihen der Koalition, den man sich als Wunschkandidaten vorstellen könnte. Warum aber nicht – gerade, wenn man die umfangreichen städtebaulichen Maßnahmen ins Feld führt, die einen weiteren Dezernenten rechtfertigen sollen – einen versierten Fachmann von außen? Zumindest sollte die Ausschreibung jetzt genutzt werden, um echtes Fachpersonal zu gewinnen, wenn man schon diese Stelle unbedingt schaffen will.“ So der Hinweis von Ortsvorsitzendem Michael Seibt (zugleich stv. Fraktionsvorsitzender).

„Aber dessen ungeachtet bleiben wir dabei: Wir brauchen weniger Trommler und mehr Ruderer. Daher sehen wir den Schwerpunkt bei der Gewinnung guten Personals für die Fachbereiche, jedoch keine Notwendigkeit für einen dritten hauptamtlichen Stadtrat. Die Freien Demokraten werden daher das Bürgerbegehren unterstützen!“ so der Tenor der Freien Demokraten.

Hier der Link zur Initiative: https://steuergelderretten.wixsite.com/start