Fraktions-Pressekonferenz der FDP Neu-Isenburg

Anlässlich ihrer Fraktions-Pressekonferenz nahmen die Liberalen zunächst Rückblick auf das Jahr 2016. „Wir haben ein hervorragendes Ergebnis bei der Kommunalwahl 2016 erreicht, das wir uns als FDP Neu-Isenburg zu einem erheblichen Maß auch auf die eigene Fahne schreiben können. Wir haben nicht nur im Bürgermeister-Wahlkampf mit einem eigenen Kandidaten gepunktet, sondern auch in zwei Wahlkämpfen mit Themen aufgewartet, die die Isenburger bewegen: Verkehr und Stadtverschönerung. Und auch das Thema Steuersätze war und ist für uns essentiell: Nur mit niedrigen Hebesätzen insbesondere bei der Gewerbesteuer wird uns weiterhin eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik gelingen. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgezurrt!“. Jörg Müller ergänzt: „ In den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2017 ist es uns gelungen, weiterhin die kreisweit niedrigsten Hebesätze durchzusetzen, weil wir von deren Erfolg überzeugt sind – und da können wir mit guten Gewissen sagen: Versprochen – gehalten!“

Natürlich ist die neue Koalition für die FDP eine Herausforderung, gerade weil die neuen Partner FDP und Grüne Einiges trennt – gerade unterschiedliche Ansätze in der Verkehrspolitik, aber auch der Widerstreit zwischen staatlicher Verordnung und Eigenentscheidung. „Und trotzdem haben wir uns für die Koalition entschieden“, so Seipel, „weil wir ein einer Koalition mehr erreichen können als in der Opposition – und für unser Mitwirken wurden wir auch gewählt.“ Daher haben die Liberalen, gestärkt durch die Rückendeckung ihrer Mitglieder, diesen Weg gewählt.

Susann Guber bemerkt hierzu: „Der Ausbau der Stadtbibliothek, für den wir uns schon in der abgelaufenen Wahlperiode immer eingesetzt haben, bleibt für uns oberste Priorität. Dieses Megathema wollen und müssen wir angehen, hier wollen wir nicht nur optisch, sondern auch inhaltlich im Einklang mit der Sanierung der Hugenottenhalle einen Bildungsleuchtturm schaffen.“ Erfreulich ist daher, dass die Koalition dieses Thema angehen wird.

Abschließend verteidigt FDP-Fraktionschef Thilo Seipel nochmals die Einstellung von 100 TEUR in den Haushalt für den Ideenwettbewerb Innenstadt: „Auch die Weiterentwicklung der Innenstadt ist Zukunft. Daher brauchen wir den Input externer Sachverständiger, um unsere Stadt neu zu denken. Denn Politik soll die Stadt gestalten, nicht verwalten!“

Kritische Töne fanden die Liberalen abschließend zum Thema Hessentag: „Die Entscheidung liegt zwar formal in den Händen des Parlaments“, so die Fraktionsmitglieder abschließend, „aber bei der Tragweite des Projekts sollten wir einen Bürgerentscheid initiieren. Ohne Einbindung der Bürger und ein ehrliches Meinungsbild ist das Projekt zum Scheitern verurteilt“, so die FDP-Vertreter abschließend.

Als Ausblick für 2017 bleibt: Die Haushaltskonsolidierung durch strukturelle Maßnahmen muss angegangen werden, und Ideen zur Weiterentwicklung unserer Stadt sind zu erarbeiten – das ist der Anspruch der FDP!

Bericht dazu in der Onlineausgabe der Offenbach Post: FDP will „Megathemen“ trotz hoher Kosten endlich angehen