Jahrespressekonferenz der FDP Fraktion

Seit einigen Monaten dominiert das Thema Flüchtlinge die Medien. Es zeigt auf drastische Weise wie sich übergeordnete internationale Entwicklungen und nationale Entscheidungen auf unser tägliches Zusammenleben vor Ort auswirken.

Bei aller medialen Aufmerksamkeit geht jedoch leicht unter, welche anderen übergeordneten Weichenstellungen sich, vermutlich noch weitaus stärker, auf unsere Lebensqualität auswirken.

Mit Blick auf die erste Jahreshälfte fallen gleich mehrere Themen ins Auge. Das unausgegorene Lärmpausenmodell des Herrn Al-Wazir, der als Entmündigung der kommunalen Parlamente beschlossene KFA der schwarz-grünen Landesregierung, aber auch die angedachte Umsetzung des Paktes für den Nachmittag durch den Kreis Offenbach.

Mehr Lärm, höhere Steuern und weniger Mitsprache in einem zentralen sozialen Bereich. All dies bedroht die Lebensqualität in unserer Stadt.
Umso wichtiger ist es, dass wir vor Ort dagegen halten. Und das haben wir in diesem, wie auch in den vergangenen Jahren getan. Und damit meine ich nicht nur den Hebesatz der in Neu-Isenburg nunmehr auf Rekordniveau sprudelnden Gewerbesteuer.

Tatsächlich bemühen wir uns seit Jahren darum, unsere Stadtbibliothek als zentrale kommunale Bildungseinrichtung, auch für die Zukunft aufzustellen. Um zu zeigen, wohin sich das Gebäude und seine Nutzung entwickeln könnten haben wir eine Konzeptstudie zur Erweiterung der Stadtbibliothek in Auftrag gegeben. Und ehrlich gesagt hat sie genau das gewünschte Ergebnis erzielt. Mit den vorgelegten Ausbauentwürfen wurden die Potentiale des Gebäudes erstmals so visualisiert, dass nun endlich auch fraktionsübergreifend die Notwendigkeit zum Handeln erkannt wurde. Die Studie zeigt ganz klar, dass die Gebäude der Hugenottenhalle wie auch der Stadtbibliothek sowohl energetisch als auch von Ihren Nutzungsmöglichkeiten nicht das leisten, was heute und in Zukunft gefordert wird. Für uns ist die Studie DER Auftakt zu einem der größten Investitionsprojekte unserer Stadt. Dabei investieren wir längst nicht nur in eine Gebäudehülle, sondern vor allem in einen ganz zentralen Ort der kommunalen Bildung. Und mit ein bisschen Mut zu unkonventioneller Architektur, könnten wir an dieser Stelle einen wirklich repräsentativen Gebäudekomplex entstehen lassen. In diesem Zusammenhang komme ich übrigens nicht umhin die merkwürdige Argumentation von Frau Marx zu erwähnen. Seit Monaten wird von herausgeworfenem Geld schwadroniert, aber nun da durch die Studie das öffentliche Interesse an der Entwicklung des Gesamtkomplexes der Hugenottenhalle und Stadtbibliothek geweckt ist, versucht man krampfhaft die Urheberschaft für sich zu beanspruchen.

Wir wissen, dass noch jede Mengen Hürden, insbesondere finanzielle zu nehmen sind, aber wir werden von dem Ziel eines modernen Kultur- und Bildungszentrums an zentraler Stelle auch in Zukunft nicht abweichen.

Ebenfalls nicht abweichen werden wir von unserem Ziel die Mobilitätsbedürfnisse der Isenburger Bürger und Unternehmen bestmöglich zu erfüllen. Und getreu dem Motto „Mobilität ist Freiheit“ gehört dazu auch der motorisierte Individualverkehr.

Ja, wir stehen zur Regionaltangente West und deren Verlängerung über die Friedhofstraße, ja wir begrüßen Investitionen in einen Radschnellweg, in Fahrradständer und in Schutzstreifen. Aber wir achten dabei auch auf die unverändert vorhandenen Bedürfnisse der Autofahrer. Das Auto ist für die allermeisten Menschen auch heute noch das wichtigste Verkehrsmittel. Wir haben uns daher dafür stark gemacht, dass unsere Straßen in einem gepflegten Zustand bleiben und wir machen uns auch dafür stark, dass der Verkehr so fließt wie es die Menschen benötigen. Es gibt in Neu-Isenburg eine Stelle an der der Verkehr, und hier schließe ich ausdrücklich die Fußgänger und Fahrradfahrer mit ein, aus unserer Sicht deutlich besser laufen könnte. Gemeint ist, sie ahnen es bereits, der Knotenpunkt Carl-Ulrich-Straße / Hugenottenallee / Schleussnerstraße.

Der erste Stadtrat Schmitt hat die heutige Ampelschaltung bereits recht erfolgreich anpassen lassen. Der Rückstau aus Richtung Norden kommend ist seither merklich zurückgegangen. Letztlich ändert dies aber nichts an dem Grundproblem, dass insbesondere aus Westen kommend viel zu lange Wartezeiten durch die jetzige Ampelregelung bestehen. In den lastarmen Nachtzeiten erscheint die Warterei am leeren Kreisel geradezu absurd. Wir sind fest davon überzeugt, dass hier weniger mehr ist. Weniger Ampeln gleich mehr zufriedene Verkehrsteilnehmer. Wir möchten daher, dass im Zuge der jetzigen Neuplanung des Kreuzungsbereichs Frankfurter Straße / Carl-Ulrich-Straße / Schleussnerstraße und Friedhofstraße (2. Bauabschnitt), auch geprüft wird unter welchen baulichen Maßnahmen der problematische Kreuzungsbereich zu einem funktionierenden und weitgehend unbeampelten (Ausnahme RTW und Bedarfsampel für Fußgänger) Kreisel werden kann. Sollte ein solcher Umbau möglich sein, würden viele Bürgerinnen und Bürger sicher aufatmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung zeigten sich die grundsätzlichen ideologischen Unterschiede zwischen der Regierungskoalition und der Opposition sehr deutlich. Grün-/Rot möchte unsere Stadt in eine flächendeckende 30 km/h Zone verwandeln. In Wohngebieten und vor sozialen Einrichtungen hat sich 30 km/h auch aus unserer Sicht bewährt. Auf gut ausgebauten Hauptstraßen lehnen wir dies jedoch grundlegend ab und das bleibt auch so. Egal wie oft anderes gefordert wird. Neu-Isenburg profitiert wie kaum eine andere Stadt von Ihrer herausragenden Verkehrsanbindung und das soll auch so bleiben.

Wir haben auch in diesem Jahr sowohl mit den Freien Wählern, wie auch mit der CDU sehr gut zusammengearbeitet. Beim Thema Verkehr hätte ich mir zwar auch von dieser Seite mehr Mut zu klaren Absagen an grüne Autoverbannungsphantasien gewünscht, aber vielleicht ist es eben gerade diese Aufgabe, die der FDP zugedacht ist. Wir füllen sie gerne aus.

Ich habe Ihnen heute Abend zwei Themen aufgezeigt, die uns sehr wichtig sind und die wir sicher auch für unsere Kommunikation im anstehenden Wahlkampf nutzen werden.

Natürlich gibt es in Neu-Isenburg auch noch viele andere Themen (Finanzen, Pakt für den Nachmittag, Sportstätten, Flüchtlinge etc..) über die es sich zu im Detail zu sprechen lohnt …

Neu-Isenburg, den 08.12.2015