Rede zur 2. Lesung des Haushaltsentwurf 2020_21

07.11.2019
Thilo Seipel, Fraktionsvorsitzender der FDP Neu-Isenburg
Thilo Seipel, Fraktionsvorsitzender der FDP Neu-Isenburg

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

der vor uns liegende Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020und 2021 ist ein Haushaltsplan des Übergangs –er ist die Ruhe vor dem Sturm. Die großen finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahredurch den Bau der RTW und die Sanierung/Umbau der Hugenottenhalle einschließlich der Stadtbibliothek werden in diesem Haushalt noch nicht schlagend. Dessen ungeachtet sind wir froh, dass insbesondere letzteres Projekt nun in Gang zu kommen scheint, und wir vertreten die Auffassung, dass wir in Neu-Isenburg nicht nur laufende Ausgaben bewältigen müssen, sondern auch zukunftsweisende Projekte stemmen können. Lassen Sie uns daher „zu Potte kommen“ und das Projekt Hugenottenhalle/Stadtbibliothek in der vorgeschlagenen Variante angehen: Wann, wenn nicht jetzt!!!

Für die vor uns liegenden Aufgaben heißt es nun 2020/21 Kraft zu sammeln. Apropos Kraft: Kräftig scheinen nach dem vorliegenden Entwurf weiterhin die Gewerbesteuereinnahmen zu sprudeln. Dies ist sicher nicht zuletzt Ergebnis einer maßvollen Steuer-und Abgabenpolitik, die mit den kreisweit niedrigsten Hebesätzen ein wirtschaftsfreundliches Klima schafft und das Signal an die Unternehmen setzt: Ihr seid hier willkommen. Aber wir lange noch? Schon jetzt deutet sich eine konjunkturelle Abkühlung ab; abzulesen etwa an den Arbeitslosenzahlen, die erstmals im Herbst 2019 nicht mehr unter denen des Vorjahres liegen. Vor diesem Hintergrund erscheinen uns die Haushaltsansätze der Gewerbesteuer sehr euphorisch: Wurde da am Ende genau so viel angesetzt, dass alle Ausgabenwünsche wahr werden, oder beruhen die Ansätze auf einer verlässlichen Prognose? Wir empfehlen dem Kämmerer dringend, die Haushaltsansätze in beiden Jahren nach unten zu korrigieren, um der volkswirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Bei den Einnahmen aus der Grundsteuer zeigt der Haushalt mittelfristig in der Finanzplanung bis 2024 Konstanz. Auch wenn ein entsprechender Antrag der FDP hier zuletzt keine Mehrheit fand, so verbinden wir mit den Ansätzen die Hoffnung, dass die Grundsteuer langfristig auch bei neuen Einheitswerten in Neu-Isenburg aufkommensneutral ausgestaltet
werden soll. Eine maßvolle Steuerpolitik bringt auch hier mehr als die wohnungspolitischen Zwangsmaßnahmen, über die wir in letzter Zeit hier gesprochen haben.

Neben dem kommunalen Finanzausgleich, der uns seit einigen Jahren zusätzlich belastet, droht weiteres Ungemach in Form der Empfehlungen der Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur (ZORa). Hier empfehlen wir dem Kämmerer dringend die Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen, um sich rechtzeitig gegen weitere Wiesbadener Zwangsmaßnahmen zu wehren. Wir haben unsere Hausaufgaben in Sachen IKZ bereits gemacht!

Das Birkengewann nähert sich seiner Vollendung, die Bevölkerung im Osten der Stadt wächst. Doch weiterhin fehlt es dort an einer Jugendeinrichtung, obwohl deren Notwendigkeit von der Verwaltung eingehend begründet wurde. Hat nicht sogar unser Bürgermeister einmal in einer Bürgerveranstaltung eine Einrichtung eines solchen Jugendtreffs zugesagt? Wie dem auch sei: Wir wünschen uns in diesem Haushalt Mittel, um zumindest übergangsweise einen provisorischen Jugendtreff einzurichten.

An anderen Stellen tun wir zu viel des Guten: So sind unverändert Mittel für die Stadtklimakarte enthalten. Die Erstellung einer solchen kommt zum jetzigen Zeitpunkt auch mangels entsprechender Messpunkte zur Unzeit; abgesehen davon zweifeln wir nach wie vor an der Sinnhaftigkeit einer rein lokalen Betrachtung-

Verwundert waren wir über den Prioritätentausch bei den Sportanlagen: So hat sich wohl der Kunstrasenplatz in Zeppelinheim als so marode erwiesen, dass er nun vorrangig saniert werden soll. Für uns ist hier die Prioritätenliste Sportanlagen (DS 18/0181) nach wie vor maßgeblich: Wenn diese offensichtlich nicht mehr aktuell ist, so sollten wir diese alsbald überarbeiten und anpassen. Die Welt mag sich auch hier in zwei, drei Jahren weiter gedreht haben.

Einen erheblichen Anteil am Haushalt haben unverändert die Personalkosten, die mittlerweile absolut bei rund 25MioEUR je Haushaltsjahr liegen. Teilweise liegt die Kostenentwicklung nicht in der Verantwortung der Stadt (Tarifsteigerungen etc.), an anderer Stelle haben wir es aber sehr wohl in der Hand, gegensteuernd zu wirken, denn auf Dauer werden wir uns wohl diesen Standard nicht leisten können. Wir plädieren daher für eine sukzessive externe Organisationsuntersuchung aller Fachbereiche und sichern hier dem Kämmerer unsere Unterstützung bei entsprechenden Bemühungen zu.

Aus unserer Sicht lässt sich zusammenfassen: Dieser Haushalt ist unspektakulär und spiegelt noch nicht die Ergebnisse der Diskussionen und Beschlüsse wieder, die das Jahr 2019 bestimmt haben. Diese werden sich erst vollumfänglich in einem der nächsten zu beratenden Haushalte niederschlagen. Jedoch bietet auch der vorliegende Haushalt Angriffsflächen –insbesondere hinsichtlich der eingangs erwähnten Ansätze für die Gewerbesteuereinnahmen –und Verbesserungspotenziale, die wir Freien Demokraten in Antragsform gegossen haben und mit Ihnen in den kommenden Wochen diskutieren wollen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Dank an meine Fraktion richten, auf deren Rat und Zuarbeit ich mich die vergangenen Monate sehr verlassen konnte. Bedanken möchte ich mich beider Verwaltung, insbesondere bei der neuen Fachbereichsleiterin Frau Rippl und ihrem Team sowie der Presse für ihre Berichterstattung. Und ich möchte Ihnen danken für den gegenseitigen Respekt, gute Beratungen und ein trotz unterschiedlicher Auffassungen gutes Miteinander bei unserem gemeinsamen Ziel: Das Beste für Neu-Isenburg zu erreichen.