Stellungnahme des FDP-Ortsverbands Neu-Isenburg zum Ausstieg aus der Koalition

Liebe Parteifreunde, liebe Mitbürger,

in dieser Woche wurde ein Bündnis beendet, in das wir vor gut zwei Jahren hoffnungsvoll eingetreten sind. Natürlich war uns bewusst, dass eine Koalition stets ein Geben und Nehmen ist und wir letztlich für eine Mehrheit in Neu-Isenburg nicht zwingend gebraucht werden.

Dennoch versprachen wir uns unter dem gemeinsamen Motto „Urbanität und Lebensqualität gestalten“, der wirtschaftlichen Stärke unserer Stadt ein modernes kulturelles Angebot in einem städtebaulich schönen Ambiente hinzufügen zu können. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen stand und steht der Umbau/Ausbau des Komplexes Stadtbibliothek/Hugenottenhalle. Ein Projekt dass uns seit Jahren am Herzen liegt und das nun endlich verbindlich auf den Weg gebracht werden sollte. Baubeginn noch in dieser Legislaturperiode wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.

Mit dem Hugenottenpark im Stadtquartier Süd, wollten wir eine echte Grünfläche schaffen und auch der eine oder andere Brunnen hätte unserer Stadt sicher nicht geschadet. Im Übrigen alles Punkte bei denen wir auf eine gewisse Unterstützung von Seiten des grünen Koalitionspartners gesetzt hatten.

Leider hat sich dies nicht bestätigt. Abgesehen von Prüfaufträgen, keine verbindlichen Schritte was unsere Projekte betraf. In Summe ein sehr einseitiges Geschäft. So haben wir zum Beispiel gleich zu Beginn der Legislaturperiode einer, wenn auch sehr moderaten, Anhebung der kommunalen Steuerhebesätze zugestimmt. Dies unter der Bedingung dass die anderen Koalitionäre ihrerseits Schritte auf der Ausgabenseite unternehmen. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Auch der Hugenottenpark schrumpfte mit jeder Planungsversion weiter zusammen und der aus unserer Sicht dringend notwendige Jugendtreff im Osten unserer Stadt taucht, trotz mehrfacher Zusagen, bis heute in keinem Bebauungsplan auf.

Dafür kamen aus dem Rathaus ungefragt neue Themen hinzu, bei denen man automatisch unsere Zustimmung erwartete. So zum Beispiel die Verlängerung der Regionaltangente West in das Birkengewann, Fahrradstraßen an der Peripherie und ein Mobilitätskonzept das den motorisierten Individualverkehr nur noch als Problemfall betrachtet.

Dass man unter diesen Bedingungen nicht weitermachen wolle, stand für die Partei, also den Ortsverband bereits seit einigen Monaten fest.

Als sich nun in jüngster Zeit noch aggressive Pressemeldungen und das Durchstechen interner Papiere an die Öffentlichkeit hinzugesellten war das Maß auch für die Fraktion voll.

Daher unterstützt die Partei die Entscheidung der Fraktion zum Austritt aus der Koalition ausdrücklich. Wir sehen sie als notwendig an, um gegenüber unseren Wählern glaubwürdig bleiben zu können, aber auch um den Bürgern in Neu-Isenburg eine Alternative zur Politik der verbliebenen Koalition zu bieten. 

Für unsere Ziele werden wir aus der Opposition weiter streiten und darüber hinaus konstruktive Kritik an den verbliebenen Koalitionsparteien üben, um mit sinnvollen Anregungen und Anträgen Impulse für die Fortentwicklung unserer Stadt zu setzen.  

Im Namen der FDP Neu-Isenburg

Dirk Stender, Ortsvorsitzender
Susann Guber, stellv. Ortsvorsitzende