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Wahlprogramm der FDP Neu-Isenburg, zur Kommunalwahl am 27. März 2011.

Die FDP strebt eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik an. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist dieses Ziel bei uns nicht ein bloßes Lippenbekenntnis. Dies können wir durch gezielte finanzpolitische Anträge immer wieder belegen. Wir sind der Auffassung, dass die seit rund zwei Jahren veränderten finanziellen Rahmenbedingungen ein Gegensteuern in der Finanzpolitik erfordern, um ein weiteres rasantes Ansteigen der Verschuldung Neu-Isenburgs zu verhindern. Schon bis 2013 wird sich der Schuldenstand der Stadt auf rund EUR 40 Mio. mehr als verdoppeln. Neu-Isenburg ist in dieser Beziehung keine Oase mehr. Was bislang von Seiten des Magistrats und der anderen Parlamentsfraktionen unternommen wurde, um diese Entwicklung einzudämmen, halten wir nicht für ausreichend.

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Güterbahnhof und Branntweinmonopol-Verwaltung.

Thematisch beschäftigt sich der 24. Liberale Politstammtisch, mit der zukünftigen Gestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs und des Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ( BfB ).

Am 10.02.2011 um 19:30 Uhr, ist Herr Eberhard Haake, der Präsident der BfB, Gast unseres Liberalen Stammtisches. Er berichtet über die Perspektiven seines Hauses angesichts der Beendigung des Branntweinmonopols. Gleichzeitig wird die FDP Neu-Isenburg Ihre Vorstellungen für die Folgenutzung dieser Gebäude sowie die Gestaltung des Güterbahnhof-Geländes vorstellen. Veranstaltungsort ist das Restaurant Porto Seguro, Carl-Ulrich-Straße 11.

Mitarbeiter des DLB bei der Beseitigung von Schlaglöchern auf der Carl-Ulrich-Straße.

Anfrage der FDP Fraktion zum Thema Straßendeckenerneuerung.

Wie der Erste Stadtrat in der Presse mitteilte, rückt der DLB erfreulicherweise den Schlaglöchern, unmittelbar nachdem die Straßen schnee- und eisfrei sind, zu Leibe.
Kosten für das „Flickwerk“ laut Erstem Stadtrat Schmitt auf Basis zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel rund 300 T€. Weitere Mittel, der Höhe nach noch nicht bekannt, müssten nun bereit gestellt werden. Keine wirklich neue Erkenntnis, da der teilweise sehr marode Zustand unserer Straßen schon vor einem Jahr nicht nur von uns, sondern auch von vielen Bürgern angeprangert wurde. Leider hat man für diese Sicht der Dinge, die jetzt vom neuen Ersten Stadtrat ausdrücklich geteilt wird, seitens anderer Fraktionen und des damaligen Magistrats nur ignorierendes Kopfschütteln geerntet.

Bürgerstammtisch in der Bansamühle.

Gut besuchter und interessanter Geldanlageinfoabend in der Bansamühle.

Gut besucht war der „Geldanlage im Alter“ Infostammtisch des Bürgerstammtisch Bansamühle und Liberale Senioren LiS. Bei einem guten Schlückchen Weines begrüßten Rudi Reitz (Bürgerstammtisch Bansamühle) und Gerhard H. Gräber, Kreisvorsitzender LiS, die zahlreich erschienenen Gäste, die gespannt auf den Vortrag der Referentinnen Sandra Seel und Nicole Zellner von der Sparkasse Langen-Seligenstadt.

Im Bild zu sehen, von links nach rechts: Susann Guber (Spitzenkandidatin der FDP Neu-Isenburg), Thomas Russ (Vorsitzender der FDP Neu-Isenburg), Mechthild Voigt (Listenplatz 1, OV Gravenbruch).

Kandidatenliste zur Wahl des Ortsbeirates Gravenbruch.

Auf seiner Mitgliederversammlung am 15.12.2010 erstellte der FDP-Ortsverband Neu-Isenburg die Kandidatenliste für den Ortsbeirat Gravenbruch.

Alle Bewerber wurden einstimmig gewählt und erhielten damit einen überzeugenden Vertrauensbeweis.

Angeführt wird die Liste von Frau Mechthild Voigt, welche mit Ihrer langjährigen politischen Erfahrung eine bewährte Vertreterin liberaler Interessen in Gravenbruch ist.

In Ihrer leidenschaftlichen Vorstellungsrede skizzierte Frau Voigt auf anschauliche Weise die Herausforderungen, denen sich die Lokalpolitik in Gravenbruch aufgrund der sich verändernden Bevölkerungsstruktur stellen muss. Eine weitere Aufgabe besteht darin, den Erhalt von Kultur-, Sport- und Vereinsangeboten im Stadtteil sicherzustellen, ohne dabei übermäßige finanzielle Verpflichtungen für die Zukunft einzugehen.

Zugriff auf Vorlagen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.

Auch ohne Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zu sein, möchten politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger Neu-Isenburgs gerne erfahren mit welchen Themen sich die Stadtverordneten aktuell in verschiedenen Ausschüssen befassen bzw. befassen werden und welche Beschlüsse gefällt wurden.

Die Stadt Neu-Isenburg hat dies erkannt und zu diesem Zweck bereits vor etlichen Jahren das „Ratsinfosystem“ ins Leben gerufen.

Hat man sich als politisch interessierter Bürger nun über die Homepage der Stadt Neu-Isenburg hoffnungsvoll bis zum „Ratsinfosystem“ durchgeklickt, so wird man allerdings bisweilen enttäuscht.

ANFRAGE der FDP-Fraktion:

Die Pflege der Homepage der Stadt lässt in puncto Informationen über die
politischen Beschlussvorlagen und Termine der Gremiensitzungen (sog.
„Ratsinfosystem“) einiges zu wünschen übrig. Mit der nicht gegebenen
Aktualität des Ratsinfosystems in Neu-Isenburg taugt dieses somit maximal
als elektronisches Archiv. Immerhin etwas, aber eben zu wenig um die
interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, sich ein
aktuelles Bild über die Arbeit der Stadtverordneten zu verschaffen.