Wahlprogramm der FDP Neu-Isenburg zur Kommunalwahl 2016

FDP_Kommunalwahl_2016_Faltblatt

Stand: 16. Januar 2016

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Zuhören. Denken. Neu-Isenburg gestalten.

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

  • Solide Finanzpolitik
  • Haushaltskonsolidierung primär über die Ausgabenseite, bei Investitionen sind Folgekosten zu berücksichtigen
  • Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen durch weitere Neuansiedlungen
  • Steigerung der Einkommensteuereinnahmen durch konsequente Entwicklung der Neubaugebiete Birkengewann und Stadtquartier Süd
  • Beibehaltung der niedrigsten Steuersätze (Gewerbesteuer, Grundsteuer) im Kreis Offenbach
  • Weiterer Ausbau der Wirtschaftsförderung und gezielte Mittelstandsförderung
  • Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel der Kostenreduktion und stabiler Gebühren für unsere Bürger
  • Straffung des städtischen Aufgabenspektrums. Privatisierung dort, wo keine hoheitlichen Aufgaben tangiert sind und Private bessere bzw. günstigere Leistungen erbringen
  • Infrastrukturinvestitionen zur Stärkung des Standorts, u. a. Realisierung der Regionaltangente West sowie eine höhere Schlagzahl bei der Straßensanierung
  • Solide Finanzausstattung für Stadtbibliothek, Kultur und Feuerwehr

Präambel:

Die FDP steht für eine solide Haushaltspolitik. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist dies für uns kein bloßes Lippenbekenntnis, was wir durch gezielte finanzpolitische Anträge immer wieder belegen. Durch die der Stadt von Bund und Land auferlegten Pflichten sinkt der finanzielle Spielraum künftig weiter. Was bislang von Seiten der anderen Parlamentsfraktionen unternommen wurde, um diese Entwicklung einzudämmen, halten wir nicht für ausreichend.

Steuern und Abgaben

Es geht uns um eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen durch eine aktive Ansiedlungsstrategie für weitere Betriebe und Unternehmen in den Gewerbegebieten „Süd“, „Ost“, „Mainlog-Gehespitz“ und im Ortsteil Zeppelinheim.


Das Einkommensteueraufkommen kann durch die konsequente und zügige Entwicklung der Neubaugebiete Birkengewann und Stadtquartier Süd erhöht werden. Hier sollte auch qualitativ hochwertiger Wohnraum geschaffen werden.


Die FDP ist die einzige Partei, die konsequent die Erhöhung kommunaler Steuern möglichst verhindern möchte und zunächst nach Einsparpotenzialen auf der Ausgabenseite des Haushalts sucht. Dieses Abstimmungsverhalten werden wir weiterhin an den Tag legen, wenn der Magistrat oder andere Parteien z.B. eine Erhöhung kommunaler Steuersätze wie Gewerbesteuer und Grundsteuer B fordern. Eine besondere Herausforderung ist in diesem Zusammenhang der von der schwarz-grünen Landesregierung zum 1.1.2016 eingeführte neue Kommunale Finanzausgleich (KFA), der Neu-Isenburg jährlich mit rund EUR 3 Mio. zusätzlich an Umlagen belastet.

Für die FDP ist Eines ganz klar: Neu-Isenburg muss auch künftig die Stadt im Kreis Offenbach sein, die die niedrigsten Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer aufweist.

Haushaltskonsolidierung

Auf der Ausgabenseite sind seitens der anderen Parteien noch zu wenig ernsthafte Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung erkennbar. Wir Liberale machen hier eindeutig Handlungsbedarf aus, um die zu hohen städtischen Ausgaben einzudämmen.

So haben wir erfolgreich das defizitäre Engagement der Stadt im Bereich der Vermietung von gastronomischen Betrieben beendet (Stichwort „Senso e Vita“, vormals „Lyonel“). Durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sehen wir weitere Potenziale für Ausgabensenkungen. Hier muss der von der FDP angestoßene Weg weiter konsequent beschritten werden und es darf keine Tabus geben, wenn hierdurch Kosten gesenkt und Gebühren für unsere Bürger stabilisiert werden können.

Ein weiteres Feld liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die Straffung des städtischen Aufgabenspektrums. Falls sich durch eine Privatisierung bestimmte Aufgaben effizienter und damit kostengünstiger bewältigen lassen als bei Erledigung durch die Stadt oder städtische Tochterbetriebe, so sollte dieser privatwirtschaftlichen Lösung der Vorzug gegeben werden.


Selbstverständlich dürfen dabei die Qualität der Angebote und die Versorgungssicherheit nicht leiden. Eventuell entstehender Personalüberhang könnte durch Umsetzung in andere Bereiche, welche Verstärkung benötigen, oder natürliche Fluktuation ohne betriebsbedingte Kündigungen kompensiert werden.


Neue Schulden sind zu vermeiden, es sei denn, es werden hierdurch Investitionen finanziert, die unmittelbar den städtischen Haushalt entlasten.

Fokussierung vorhandener Mittel

Die Straßensanierung muss verstärkt werden. Das ewige Flicken unserer Straßen und das nur notdürftige Ausbessern der Schlaglöcher bis zum nächsten Winter ist auf Dauer keine kostengünstige Lösung. Hier sollte einer nachhaltigen Sanierung der Vorzug gegeben werden, und zwar auf Basis der Prioritätenliste im Rahmen des seinerzeit von der FDP initiierten Straßenzustandskatasters.

Der Bau der Regionaltangente West (RTW) ist unser prioritäres Ziel im Bereich des ÖPNV. Der weitere Ausbau der Radwege wird von uns ebenfalls angestrebt.
Durch strikte Ausgabendisziplin sorgen wir auch künftig für eine solide Finanzausstattung bei wichtigen kommunalen Aufgaben wie der Stadtbibliothek, der Kultur sowie der Feuerwehr.


Die Weiterentwicklung der Stadtbibliothek zu einem Medien- und Bildungszentrum bleibt deshalb ein wichtiges liberales Ziel für die kommenden Jahre. Dies ist unser kommunaler Beitrag für mehr Investitionen in die Bildung.


Die Förderung der Vereine soll in bisherigem Umfang erhalten und partiell, z.B. im kulturellen Bereich, weiter ausgebaut werden. Hier wird u. a. wertvolle Integrationsarbeit geleistet.

Bau, Planung, Umwelt, Energie und Verkehr

  • Belebung und höhere Attraktivität von Frankfurter Straße und Bahnhofstraße
  • Dynamisches Parkleitsystem und Schaffung zusätzlichen Parkraums
  • Mobilität ist Freiheit
  • Diskriminierungsfreie Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird
  • Zügige Entwicklung des Stadtquartiers Süd einschließlich des „Hugenottenparks“
  • verbesserter Verkehrsfluss durch ampelfreie Kreisel und „grünen Pfeil“
  • Flughafen: Konsequenter Einsatz für die Lärmobergrenze

Präambel:

Jede Stadt wird durch die Ausgestaltung ihrer öffentlichen Plätze, der Wohn- und Gewerbegebiete, der Straßenführung, der angesiedelten Geschäfte und Plätze, kurz: der vorhandenen Infrastruktur geprägt. Es gilt den öffentlichen Lebensraum so zu entwickeln, dass die Menschen gerne in Neu-Isenburg leben und sich hier wohl fühlen.

Lebendige Innenstadt

Die Straßen und Plätze der Innenstadt müssen attraktiv gestaltet sein, so dass sie ein ansprechendes und lebhaftes Flair ausstrahlen. Sie sind der Rahmen der Geschäfte des Einzelhandels und bestimmen den Charakter unserer Stadt. In einem attraktiven Umfeld wird sich auch ein qualitativ hochwertiger Einzelhandel ansiedeln.

Die weitergehende Umgestaltung der Frankfurter Straße ist daher unverändert erforderlich. Zur Stärkung des örtlichen Einzelhandels und der Belebung unserer Innenstadt ist die Bahnhofstraße im Bereich der Fußgängerzone in angemessener Weise für den PKW-Verkehr zu öffnen. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Idee ist die Schillerstraße in Frankfurt. Als verkehrsberuhigte Zone soll das Befahren von Seiten der Frankfurter Straße ermöglicht werden. Die Ableitung der Verkehrsströme wird durch die Richtungsänderung der Einbahnregelung zwischen Waldstraße und Hugenottenallee ermöglicht.

Die vorhandenen öffentlichen Parkhäuser und Parkplätze sollen über ein dynamisches Parkleitsystem stärker in das öffentliche Bewusstsein gebracht werden und so für jeden Interessenten deutlich wahrnehmbar und auffindbar sein. Weiterer Parkraumverlust ist zu vermeiden, zusätzliche Stellplätze sollen geschaffen werden.

Öffentliche Plätze sind durch – wenn nötig flexible – Sitzgelegenheiten und optisch attraktive Architektur so zu gestalten, dass sie zum Verweilen einladen.

Attraktive Wohn- und Gewerbegebiete

Viele Menschen leben und arbeiten gerne in Neu-Isenburg. Eine der Ursachen hierfür ist eine gesunde Mischung aus Wohn-, Gewerbe- und Freizeitgebieten. Für den Bereich der baulichen Entwicklung gilt es, diesen Weg fortzusetzen und dabei die sich verändernden Anforderung zukunftsgerichtet in die Planungen einzubeziehen.

Gemeinsam mit den Investoren ist die Verwandlung des Stadtquartiers Süd in eine attraktive Visitenkarte unserer Stadt weiter voranzutreiben. Hierbei handelt es sich um ein „Filetstück“, dessen Gestaltung – insbesondere hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des bisherigen Branntwein-Monopol-Geländes – langfristig entscheidend für das Erscheinungsbild Neu-Isenburgs ist. Die Einbindung einer großen Grünanlage „Hugenottenpark“ ist dabei für uns unabdingbar.

Bei der Bebauung des Stadtquartiers Süd sowie des „Birkengewann“ lehnen wir energetische Vorgaben, welche über die übergeordnete Gesetzgebung hinausgehen, ab. Ein kostengünstiges Bauen ist eine wesentliche Voraussetzung für moderate Mieten und eine ausgewogene Mischung der Bewohner.

Eine alternde Bevölkerung stellt zusätzliche Anforderung an die Ausgestaltung des Wohnumfeldes. Bei Neu- oder Umbauten sind daher Anreize zur altersgerechten Gestaltung zu setzen.

Zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, sowie zur Steigerung der Auslastung und Entlastung der öffentlichen Haushalte ist für das Bürgerhaus Zeppelinheim eine gemeinsame Nutzung mit der Stadt Dreieich und / oder Mörfelden-Walldorf anzustreben.

Diskriminierungsfreie Verkehrspolitik

Neu-Isenburg befindet sich im Umfeld der größten deutschen Verkehrsknotenpunkte. Das ist gut für die Entwicklung der hier ansässigen Unternehmen, sichert viele wertvolle Arbeitsplätze und erhöht unser aller Mobilität. Gleichzeitig müssen die durch den Verkehr verursachten Belastungen der Bürger sowie der Umwelt berücksichtigt werden.

Mobilität ist Freiheit. Daher setzen wir uns für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsmittel durch eine konsequent aufeinander abgestimmte Verkehrspolitik (Intermodalität) ein.

Dies umfasst ausdrücklich auch den motorisierten Individualverkehr, da viele Mobilitätsbedürfnisse nur durch diesen erfüllt werden können.

Die Taktung und Linienführung der Buslinien muss bedarfsgerecht bleiben. Daher ist die Ausdünnung des Angebotes, wie dies der neue regionale Nahverkehrsplan vorsieht, für uns inakzeptabel. Gerade für ältere Bürger sowie viele Schüler ist es unverzichtbar, ein attraktives Angebot vorzufinden.

Wir unterstützen die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu Einschränkungen für andere Verkehrsmittel führen.

Das vorhandene Straßennetz muss in einem qualitativ hochwertigen und sicheren Zustand erhalten werden. Zur Priorisierung der Instandhaltung ist gemäß des von der FDP initiierten Straßenzustandskatasters vorzugehen. Hierzu sind über die bisherigen Haushaltsansätze hinaus weitere Mittel erforderlich.

Über den Bau von ampelfreien Kreisverkehren und die Einrichtung von „grünen Pfeilen” im ganzen Stadtgebiet können der Verkehr insgesamt flüssiger gestaltet und damit die Umweltbelastungen verringert werden.

Tempo-30-Zonen in Wohngebieten haben sich bewährt. Auf den Hauptverkehrsachsen soll Tempo 50 gelten.

Das inzwischen sehr weit ausgedehnte Anwohnerparken ist fortlaufend zu prüfen und ggf. zu optimieren, da es teilweise über den tatsächlichen Bedarf hinaus geht und letztlich nur zu Parkplatzsuchverkehr auf Kosten der Umwelt führt.

Umweltpolitik

Eine eventuelle Ausweitung der Frankfurter Umweltzone auf Neu-Isenburg lehnen wir ab, da sie sich nachweislich nicht bewährt hat und zu unnötigem administrativem Aufwand führt. Sie greift darüber hinaus eklatant in die Eigentumsrechte vieler Bürger ein und belastet insbesondere mittelständische Unternehmen.

Die Stadt Neu-Isenburg profitiert wirtschaftlich deutlich von ihrer Nähe zum Flughafen Rhein-Main. Für einen Großteil der ortsansässigen Unternehmen ist die unmittelbare Nähe zum Flughafen der ausschlaggebende Standortfaktor. Dennoch kann das Wachstum des Flugverkehrs nicht einseitig zu Lasten der hier angesiedelten Bürgerinnen und Bürger gehen. Wie auch in der Vergangenheit unterstützt die FDP Neu-Isenburg daher die Bemühungen zur Durchsetzung einer Lärmobergrenze.

Wo wirtschaftlich sinnvoll, sollen bei öffentlichen Gebäuden die Möglichkeiten der energetischen Sanierung bzw. die Erneuerung der Haustechnik geprüft und ggf. umgesetzt werden.

Beim Klimaschutz setzen wir auf die Eigenverantwortung der Bürger und die Fähigkeiten der Mitarbeiter unserer Verwaltung – ein von oben verordneter Klimaschutzbeauftragter ist aus unserer Sicht absolut nicht notwendig.

Bildung, Familie, Jugend und Soziales

  • Intelligente Sozialpolitik bedeutet fördern und fordern
  • Bildungsberichte und Handlungspläne erstellen
  • Verstärkte Zusammenarbeit von Schulen und Ausbildungsbetrieben
  • Bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrern und Sozialarbeitern
  • Mehr Sport als Daddeln
  • Weiterer Ausbau von U3-Betreuung, Ganztags-Kindergartenplätzen und der Tagesmütterzentrale
  • Schaffung eines Jugendtreffs im Ostteil der Stadt
  • Seniorengerechte Wohnungen ermöglichen eine lange Selbstständigkeit
  • Die Erweiterung der Kurzzeitpflege entlastet pflegende Familienmitglieder

Präambel:

Grundsätzlich ist Soziales von einer gesunden Wirtschaftspolitik abhängig, denn nur was erwirtschaftet wird, kann auch wieder ausgegeben werden. Das gilt für Bund und Land ebenso wie für die Kommune.

Glücklicherweise nimmt Neu-Isenburg im Bereich Familie, Jugend, Soziales innerhalb des Kreises Offenbach eine Spitzenstellung ein. Das ist auch der FDP Neu-Isenburg zu verdanken. Mit der Übernahme des Sozialbereiches durch den von der FDP gestellten Ersten Stadtrat vor über 20 Jahren begann eine neue Ära der Neu-Isenburger Sozialpolitik.

Sozialpolitik muss alle Diejenigen unterstützen, die Hilfe benötigen, insbesondere aber auch Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Daher ist Fördern und Fordern ein Ziel guten Zusammenlebens.

Respekt anderen Menschen gegenüber, Nachbarschaftshilfe und Aufmerksamkeit in Notsituationen sollten Selbstverständlichkeiten im Sozialverhalten sein, auf die schon in KiTa und Schulen hingearbeitet werden muss. An erster Stelle steht hier die Verantwortung der Familie und der Eltern für ihre Kinder.

Schule, Kinderbetreuung, Jugendarbeit

Schule und Bildung müssen im Mittelpunkt allen politischen Denkens und aller politischen Maßnahmen stehen. Die vielfältigen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern unterliegen einem ständigen gesellschaftlichen Wandel, auf den Schule und Kommunalpolitik flexibel, kreativ und auf die örtlichen sowie regionalen Gegebenheiten abgestimmt reagieren müssen.

Die FDP fordert für Neu-Isenburg:

– den Erhalt der Vielfalt der Schulformen

– grundsätzlich keine Schulschließungen

– Förderung integrativer Schulangebote

– keine Benachteiligung einzelner Schulformen

– keine Umschichtungen von Mitteln zum Nachmittagsangebot oder Integration zu Lasten der unterrichtenden Kräfte

Bildung und Schulen war uns schon immer ein wichtiges Anliegen. Da für das Personal der Schulen jedoch das Land und für die Räumlichkeiten der Kreis zuständig sind, ergeben sich auf kommunaler Ebene nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Dennoch stellt jede Stadt einen Bildungsstandort dar, dessen Angebote besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Wir wollen Expertenrunden von den KiTa beginnend bis hin zur beruflichen Weiterbildung einrichten, die den derzeitigen Stand ermitteln und Wege finden, um die Übergänge zwischen den einzelnen Bildungsabschnitten zu verbessern. Wir setzen uns damit für mehr Transparenz über Bildungsangebote ein und wollen die Strukturen vor Ort noch weiter verbessern.

Viel zu viele Lehrstellen im Handwerk und Unternehmen bleiben unbesetzt, weil allzu oft Schülerinnen und Schülern ein Überblick über Berufsfelder und direkte Kontakte in Unternehmen fehlen. Ein Praktikum im Laufe einer Schullaufbahn reicht nicht aus, um sich für seine eigene berufliche Zukunft zu entscheiden. Wir wollen Unternehmen und Schulen besser miteinander ins Gespräch bringen, indem wir die Ausbildungsmessen mit festen Terminen für Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen und der Eingangsstufe der Oberstufe mit dem Ziel noch intensiverer Kontakte ausbauen.

Wir begrüßen Inklusive Beschulung, soweit dies von Eltern gewünscht wird und pädagogisch sinnvoll erscheint. Fachkräfte für Inklusion müssen den Schulen als zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht durch Kürzungen oder Umschichtungen aus den Lehrerstellen anderer Schulformen bezahlt werden.

Wir wollen die allgemeinbildenden Schulen mit außerschulischen, sozialen und kulturellen Institutionen sowie Einrichtungen und Personen, die Bildungsaufgaben in Neu-Isenburg erfüllen, vernetzen. Dies betrifft z.B. die Feuerwehr, die Musikschule, Volkshochschule, Kultur-, Musik-, Heimatverein, die Stadtbibliothek, Museen, Naturschutzverbände und soziale Verbände. Unternehmen vor Ort und kirchliche Organisationen sind ausdrücklich mit einbezogen.

Nach den Grundschulen brauchen nun unsere weiterführenden Schulen Unterstützung für ihr Ganztagsangebot. Wir setzen uns für eine Öffnung der Schulen am Nachmittag für unsere örtlichen Sportvereine ein, die gern die Gelegenheit zur Gewinnung neuer Mitglieder nutzen möchten. Wir unterstützen damit die Vereine und bieten Kindern mehr Alternativen zu Spielen in der virtuellen Realität.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Land mehr Lehrer und Sozialarbeiter einstellt, dass die organisatorischen Vorleistungen für Ganztagsschulen geschaffen werden und dass der Kreis die dafür notwendigen räumlichen Voraussetzungen schafft.

Ein weiterer Ausbau der U3-Betreuung sowie des Angebotes für Ganztags-Kindergartenplätze ist ein wichtiger Aspekt unserer Sozialpolitik. Ebenso der Ausbau des Tagesmütterprogramms inklusive Notfallvorsorge, die für unvorhersehbare Fälle bisher noch fehlt.

Angebote für einen durchgehenden Englischunterricht von der KiTa bis zur weiterführenden Schule sind bedarfsgerecht sicherzustellen.

Für Jugendliche ist – zur Ergänzung und Abrundung anderer Angebote – eine Begegnungsstätte im Osten der Stadt dringend erforderlich. Da diese Notwendigkeit immer deutlicher zu sehen ist, werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode eine solche wieder beantragen.

Senioren

Im Bereich der Seniorenarbeit muss der Blick verstärkt auf alten- und behindertengerechte Wohnmöglichkeiten gerichtet werden. Hier ist deutlich steigender Bedarf zu erwarten und teilweise auch heute bereits vorhanden. Untersuchungen in verschiedenen Städten und Gemeinden zeigen, dass hier bereits jetzt die Nachfrage höher ist, als es der Wohnungsbestand hergibt.

Ziel ist es dabei, älteren Menschen auch bei auftretenden Handicaps zu ermöglichen, solange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben. Jedes Jahr in der gewohnten Umgebung, auch mit Hilfe der Pflegedienste und „Essen auf Rädern“, ist ein gutes Jahr für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ebenso ist der Bestand an Kurzzeitpflegeplätzen zu erhöhen. Dies ist eine wichtige Unterstützung pflegender Familienangehöriger, um diesen die Möglichkeiten einer Auszeit, der Regeneration oder gar eines Urlaubes zu schaffen.

Gleichzeitig wird in naher Zukunft auch das Älterwerden von Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, insbesondere derjenigen muslimischen Glaubens, in den Blickpunkt rücken. Hier sind rechtzeitig Strukturen zu schaffen, so dass bei notwendig werdender Pflege oder Heimaufenthalt keine Konflikte religiöser oder kultureller Art entstehen.

Kultur und Sport

  • Weiterentwicklung der Stadtbibliothek
  • Förderung der Museen u. Gedenkstätten
  • Unterstützung der Volkshochschule und Musikschule bei ihrem Bildungsauftrag
  • Erhaltung der Sportstätten
  • Unterstützung der Vereine bei Jugend- und Integrationsarbeit

Präambel:

Die Bereiche Kultur und Sport sind in ihrer Funktion als weiche Standortfaktoren von nicht zu unterschätzender Bedeutung für Neu-Isenburg. Die finanzielle Ausgestaltung als sogenannte „freiwillige Leistungen“ im Haushalt der Stadt setzt eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik voraus, damit diese Leistungen erbracht werden können.

Kultur und Sport fördern die Bildung, bereichern das Miteinander und sind für die Integration unverzichtbar. Die Förderung dieser Bereiche wird auch in Zukunft einen großen Stellenwert in unserer Kommunalpolitik haben. Hier ist auch die Zusammenarbeit städtischer Stellen mit Schulen, Vereinen und Kirchen von großer Bedeutung und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bestens zu unterstützen.

Stadtbibliothek

Im Bereich Kultur haben wir bereits anlässlich der letzten Kommunalwahl die Bedeutung der Stadtbibliothek unterstrichen und ihre Weiterentwicklung zu einem „idea-store“ nach britischem Vorbild gefordert. Lesekultur, egal in welcher Form, ist für die Bildung und Integration von immenser Bedeutung. Hier müssen Räume geschaffen werden, die sich in ihrer Funktion ergänzen. Gemeinschaftliches Lernen muss genauso seinen Platz finden wie ruhige Zonen für ungestörtes Lesen oder Räume für Lesungen und Vorträge, nicht zu vergessen die beliebte und viel frequentierte Kinderbibliothek. Eine Kooperation mit der Volkshochschule Neu-Isenburg (vhs) ist vorzusehen.

Dieses Projekt wird uns auch in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen, da es aufgrund seiner Größe, auch im Zusammenhang mit einer Sanierung der gleich alten und baulich zusammenhängenden Hugenottenhalle, nur schrittweise umgesetzt werden kann. Hier sind wir nun nach einer ersten Planstudie, die positiv zur Kenntnis genommen wurde, einen Schritt vorangekommen, so dass nun – aufbauend darauf – eine Gesamtplanung erfolgen kann. Bei der dann folgenden Umsetzung werden wir der Stadtbibliothek als ersten Schritt Priorität einräumen.

Museen und Gedenkstätten

Die Museen und Gedenkstätten unserer Stadt sind ein wichtiger Teil unserer Geschichte und als Identifikationsgrundlage unbedingt erhaltenswert. Konzepte, die diese stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern, insbesondere in Kommunikation mit den Schulen, sind zu fördern.

Sportstätten

Die Ausstattung der Stadt Neu-Isenburg mit Sportstätten ist kreisweit und darüber hinaus vorbildlich. Hier ist es wichtig, die bestehenden Anlagen zu erhalten und notwendige Reparaturen oder Sanierungen möglichst zeitnah auszuführen, um keine größeren Schäden oder einen Sanierungsstau aufkommen zu lassen.

Auf unsere Anregung hin wurde eine Bestands- u. Zustandsaufnahme aller Sportanlagen beschlossen (ähnlich dem Bedarfsplan für die Feuerwehr), um hier eine gute Grundlage für notwendige Erhaltungsmaßnahmen zu schaffen.

So wichtig wir die Unterhaltung der bestehenden Anlagen halten, so kritisch werden wir zusätzliche neue Sportstätten auf ihre Notwendigkeit hinterfragen.

Vereinsarbeit

Die sehr gut aufgestellte Vereinsarbeit mit ihren unzähligen ehrenamtlichen Mitarbeitern ist gar nicht hoch genug zu loben. Was hier an beispielhafter Jugend- und Integrationsarbeit geleistet wird, verdient jede mögliche Unterstützung. Die Vernetzung und Kommunikation mit den Schulen in Bezug auf den „Pakt für den Nachmittag“ ist zu fördern.

Neben der Volkshochschule (vhs) ist auch die Musikschule Neu-Isenburg e.V. als weiterer kommunaler Bildungsträger bestmöglich zu unterstützen.

Migration

  • Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa differenziert betrachten und unterschiedliche Lösungen entwickeln: Asylberechtigte – Kriegsflüchtlinge – Wirtschaftsmigranten
  • EU-Außengrenzen sichern; gelingt dies nicht, darf auch nationale Grenzsicherung kein Tabu sein
  • Vielfalt der Meinungen zum Thema zulassen; unterschiedliche Meinungen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie
  • Humanitäre Politikvorgaben ernsthaft und professionell vor Ort umsetzen
  • Ehrenamtliche Einsätze würdigen
  • Offene Berichterstattung über Erfolge und Herausforderungen
  • Eigenverantwortung der Migranten vor Ort stärken
  • Hoheitliche Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene gewährleisten
  • Integrationsmaßnahmen nicht auf Kosten der einheimischen Bevölkerung

Präambel:

Wie jede Kommune in Deutschland ist Neu-Isenburg mit den realen Auswirkungen der Einwanderungswelle konfrontiert, die durch einen Mix unterschiedlicher Wirtschafts-, Politik- und Religionskrisen in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland gelangt. Die Bundesregierung hat durch ihr Nicht-Beachten des deutschen und EU-Rechts dazu beigetragen, dass Tausende von Menschen jeden Tag unsere Grenzen passieren und aufgenommen werden. Als FDP setzen wir uns bewusst dem Spannungsfeld zwischen selbstverständlicher unmittelbarer humanitärer Hilfe und einer von Verantwortung für unsere Gesellschaft geprägten langfristigen Politik aus. Patentrezepte gibt es nicht, wohl aber den Mut zu einer offenen Kommunikation und Diskussion darüber, was jetzt zu tun ist.

Bundes- und Landespolitik

Die gesamte Flüchtlingspolitik ist zunächst ein bundes- und auch landespolitisches Thema. Die differenzierte Position der FDP, die einen Unterschied zwischen wirklich asylberechtigten Einzelnen, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten macht und dafür unterschiedliche Vorgehensweisen entwickelt hat, sind im Internet unter www.fdp.de und www.fdp-hessen.de jederzeit in ihrer aktuellen Form nachzulesen.

Zusätzlich setzen sich unsere Europaparlamentarier engagiert für ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU ein.

  • Wir müssen in Deutschland den Willen haben und in Europa die Solidarität und Professionalität zeigen, den Migrationsstrom deutlich zu verlangsamen. Alle Menschen, die unsere Länder inzwischen erreicht haben, müssen die notwendige humanitäre Hilfe erhalten und entsprechend ihres Status‘ rasch Perspektiven für Integration, befristeten Verbleib, Einwanderung oder auch konsequente Abschiebung erhalten. Der Staat muss wieder handlungsfähiger werden.
  • Wir setzen uns in der Europapolitik dafür ein, entweder die EU-Außengrenzen konsequent zu sichern (Schengener Abkommen) oder Länder aus Schengen herauszunehmen, wenn sie ihre Grenzen nicht schützen.
  • Wenn es zu einem längeren Aufenthaltsrecht und damit zu einer Integration in unsere Gesellschaft kommt, setzt sich die FDP für rasche Eingliederung in unser Bildungssystem, beginnend mit Deutschkursen ein. Erste Voraussetzung für eine gelingende Integration ist aus unserer Sicht die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache sowie zur Information über Kultur und Werte in Deutschland und Europa. Das Grundgesetz und der Vertrag über die Europäische Union sind und bleiben Grundlage unseres Zusammenlebens.
  • Wir erwarten von den Menschen, die zu uns kommen, die Bereitschaft, unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte zu respektieren. Dies bedeutet u. a. die Akzeptanz der Gleichheit von Frau und Mann und die Freiheit der Religionsausübung.
  • Versorgung der Asylsuchenden weitgehend auf der Basis von Sachleistungen.
  • Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe. Ein Eingriff in das private Eigentum darf nicht erfolgen.

Migration in Neu-Isenburg: Mut zu einem eigenen Weg

Hier in Neu-Isenburg beherbergen wir sowohl zugewiesene Asylbewerber als auch eine vom Land Hessen eingerichtete Erstaufnahmeeinrichtung. Die FDP befürwortet die bisherigen unterstützenden städtischen und privaten Initiativen, gerade das private Engagement ist bemerkenswert.

Wir sehen uns aber auch in der Verantwortung, der Öffentlichkeit in ihrer ganzen Meinungsvielfalt Informationen zur Verfügung zu stellen und auch zuzuhören. Zukunft gestalten wir nicht durch bloße gutmütige Willkommenskultur, sondern durch offene Kommunikation darüber, was gut ist und funktioniert, und auch was nicht gut läuft. Bürgerveranstaltungen sollen ein echtes Diskussionsforum sein und keine ausschließliche Werbeveranstaltung für die Flüchtlingspolitik der Stadt.

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass genau geprüft wird, in wieweit die Stadt bei der Selbstorganisation der Flüchtlinge und einer Stärkung ihrer Selbstverantwortung Unterstützung leisten kann.

Das grundsätzliche Engagement der FDP für mehr Bildungsmöglichkeiten und
–kompetenzen in den Kommunen wird auch jenen Menschen zu Gute kommen, die ein befristetes Bleiberecht oder Asyl erhalten. Für Flüchtlinge im Alter von 16 bis 25 Jahren, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, fordern wir von der hessischen Landesregierung, Neu-Isenburg die Einrichtung von Klassen nach dem von der FDP
entwickelten und vom Land übernommenen Konzept „Integration und Abschluss“ (InteA) zu ermöglichen.

Hierzu müssen die Kommunen, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Arbeitsagenturen und die Ausländerbehörden noch enger zusammenarbeiten. Ein Schwerpunkt muss dabei sein, die Feststellung der Kompetenzen und des Bildungsstands der Migranten zu professionalisieren und zu beschleunigen.

Die Freien Demokraten werben dafür, mit einer konsequenten Wertevermittlung bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu beginnen. Bereits nach heute geltender Rechtslage besteht die Möglichkeit, Flüchtlinge, die straffällig werden, in ihr Heimatland zurückzuschicken. Die Sicherheit, insbesondere für Frauen und Kinder, ist jederzeit sicherzustellen.

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